Nachrichten Freitag, 28. Januar, 2000

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Willkommen zu den Sendungen von Radio Prag, am Mikrophon begrüsst Sie MS. Zuerst bringen wir die Nachrichten, dann folgt das Tagesecho und eine neue Ausgabe der Sendereihe "Thema heute. Hier die Nachrichten:

Havel nahm an der Konferenz über den Holocaust in Stockholm teil

Der tschechische Staatpräsident Vaclav Havel hat am Mittwoch in Stockholm dazu aufgefordert, dass die Erinnerungen an den Holocaust als stete Warnung bewahrt werden sollten. Er erinnerte daran, dass die letzten Zeugen des Holocausts noch leben und dass eben sie Träger der warnenden Erfahrungen seien. Es sei - so Havel - deswegen notwendig, mit ihnen zu sprechen und ihnen zuzuhören. Dies erklärte der tschechische Präsident in seiner Ansprache auf der Konferenz über den Holocaust, die in der schwedischen Hauptstadt stattfindet. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Gedenkveranstaltung auf der Prager Burg für Holocaust-Opfer

Präsident Vaclav Havel hat die Forderung ehemaliger Ausschwitz-Häftlinge unterstützt, den 27. Januar, den Tag der Befreiung des KZ-Lagers Ausschwitz, zu einem bedeutenden Tag - dem Gedenktag für die Opfer des Nazi-Regimes und Tag des Kampfes gegen Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass - in Tschechien zu erklären. Dies erklärte der Präsident auf einer Gedenkveranstaltung, die am Donnerstag vormittag auf der Prager Burg stattfand, und an der auch der israelische Außenminister David Levy teilnahm. Die Versammlung wurde von der Vereinigung befreiter politischer Häftlinge und Hinterbliebener, dem Verband tschechischer Freiheitskämpfer, der Prager Jüdischen Gemeinde und dem Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds organisiert.

Levy zu Besuch in Prag

Der israelische Außenminister David Levy hat die Initiative des tschechischen Kabinetts bei der Verabschiedung der Gesetze gegen Antisemitismus und bei der Rückgabe jüdischen Eigentums gewürdigt, das während des II. Weltkriegs konfisziert worden war. Levy traf in Prag mit dem tschechischen Premier Milos Zeman und auch mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus zusammen. Thema der Gespräche waren die tschechisch-israelischen Beziehungen und auch die Lage im Nahen Osten. Milos Zeman und David Levy äußerten sich besorgt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ von Jörg Haider in Österreich. Levy erklärte, bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ werde das israelische Parlament möglicherweise eine Neubewertung der diplomatischen Beziehungen mit Österreich debattieren. Der israelische Außenminister hat am Donnerstag den tschechischen Präsidenten Vaclav Havel mit dem Verlauf der israelisch-syrischen Gespräche bekanntgemacht, die im Dezember nach fast vier Jahren wieder aufgenommen wurden.

Datenschutzgesetz verabschiedet

Die tschechischen Abgeordneten haben am Donnerstag einen Gesetzentwurf über den Datenschutz gebilligt, dessen Ziel es ist, die Bedingungen für die Bearbeitung persönlicher Daten zu verschärfen. Das Gesetz rechnet mit der Errichtung einer unabhängigen Behörde, die kontrollieren wird, wer und warum persönliche Daten sammelt und bearbeitet.

Mertlik über Ceska sporitelna

Der tschechische Finanzminister Pavel Mertlik hat das Angebot der österreichischen Ersten Bank zum Kauf des tschechischen Geldinstituts Ceska sporitelna persönlich als akzeptabel bezeichnet. Mertlik erklärte am Mittwoch gegenüber der Agentur Reuters, das Angebot sei ehrsam und gut überlegt. Die Erste Bank bewirbt sich um den 52-prozentigen Anteil an der Ceska sporitelna.

Autovignetten kundenfreundlicher im Angebot

In- bzw. ausländische Autofahrer müssen für die Benutzung der Autobahn, bzw. der Schnellstrassen in der Tschechischen Republik keine teuren Jahresvignetten mehr kaufen. Für die einmalige bzw. befristete Benutzung kommen nunmehr auch kostengünstigere Tages- Zehntages- bzw. Monatsvignetten in den Umlauf. Dies legt eine Novellierung des Gesetzes über die Landeskommunikationen vor, die heute vom Parlament gebilligt wurde.

EXPO-Generalkommissar riskiert für Expo 2000 Verletzung von Gesetzen

In Eigenverantwortung will der neue Generalkommissar der Tschechischen Republik für die Beteiligung an der EXPO 2000 in Hannover - Vaclav Bartuska - nunmehr die Verträge mit den Künstlern unterschreiben, die die Innenausgestaltung und Projektrealisierung des tschechischen Ausstellungspavillons übernehmen sollen. Wegen eines laufenden Rechtsverfahren - dessen Ende ungewiss ist - konnte bisher noch kein Vertrag mit der Firma abgeschlossen werden, die mit der Durchführung der Innenarbeiten betraut werden soll. Der Pavillon selbst befindet sich im Aufbau. Bartuska hofft auf eine termingerechte Übernahme von Pavillon und Programm zum EXPO-Beginn im Juni und geht das Risiko, mit den Vertragsabschlüssen gesetzeswidrig zu handeln, wissentlich ein.

Tschechisch-slowakische Vermögensstreitigkeiten bereinigt

Die tschechischen Abgeordneten haben dem Regierungsentwurf für das Gesetz zugestimmt, dass das Vorgehen bei der Aufteilung des ehemaligen gemeinsamen Vermögens aus der tschechoslowakischen Föderation regelt. Das Dokument war bereits im November von beiden Regierungschefs nach siebenjähriger Unterbrechung der bilateralen Gespräche unterzeichnet worden. Regierungsvertreter als auch Oppositionsabgeordnete sehen in der Ratifizierung des Gesetzes den Abschluss der Vermögensstreitigkeiten sowie einen positiven Schritt zur weiteren Verbesserung der bilateralen Beziehungen.

Wiedereinführung von Visapflicht?

Grossbritannien droht der Tschechischen Republik zum wiederholten Male mit der Wiedereinführung der Visapflicht. Dies gab heute Innenminister Grulich gegenüber dem privaten TV-Sender Prima mit dem Verweis auf ein erneuliches Ansteigen der Anzahl der ausreisewilligen Roma im Dezember zu und in Grossbritannien um Asyl ersuchen. Die Vertreterin des britischen Innenministeriums erklärte dagegen gegenüber dem Fernsehen, dass solche Massnahmen nicht geplant seien, man aber die Situation sehr aufmerksam verfolge.

Dusan Chmelicek neuer Direktor des Tschechischen Fernsehens

Der 33-jährige Jurist Dusan Chmelicek wurde zum neuen Direktor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens ernannt. Darüber entschied der Aufsichtsrat des Tschechischen Fernsehens in der Nacht zu Donnerstag. Chmeliceks Vorgänger im Amt, Jakub Puchalsky, war im Dezember des vergangenen Jahres nach nur wenigen Monaten Amtszeit zurückgetreten. Ihm war u.a. eine unausgewogene Programmgestaltung vorgeworfen worden.

Vor vier Jahren verstarb Olga Havlova

Präsident Vaclav Havel hat am Donnerstag auf dem Friedhof in Vinohrady das Andenken seiner ersten Frau Olga geehrt. Olga Havlova ist vor vier Jahren im Alter von 62 Jahren an Krebs gestorben. In der Öffentlichkeit ist sie vor allem dank ihrer charitativen Tätigkeit bekannt geworden. 1990 hatte sie das Komitee des Guten Willens gegründet, das sich insbesondere auf die Behinderten-Hilfe konzentriert.

Febiofest ging zu Ende

Der Prager Teil des internationalen Filmfestivals Febiofest ging am Mittwoch mit der Verleihung der Kristian-Preise für die besten audiovisuellen Werke des vergangenen Jahres zu Ende. Der Preis für den besten Spielfilm wurde dem Film "Rückkehr eines Idioten" des tschechischen Filmregisseurs Sasa Gedeon verliehen.

Soweit die Nachrichten, durch das weitere Programm führt Sie Danilo Höpfner.