Nachrichten Mittwoch, 04. Oktober, 2000

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Dagmar Keberlova

Tschechische und österreichische Fachexperte und Abgeordnete zu Verhandlungen im AKW Temelin

Direkt im Areal des Atomkraftwerks Temelin wird heute eine gemeinsame Kommission von tschechischen und österreichischen Abgeordneten und Experten zusammentreffen. Laut dem stellvertretendem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Frantisek Brozik, sollen die Verhandlungen die angespannte Situation um das umstrittene AKW Temelin klären. Eine weitere Aufgabe der Kommission ist es, zu einem besseren Informationsaustausch zwischen der tschechischen und österreichischen Seite beizutragen sowie über die Auswirkungen des AKWs auf die Umwelt, über die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit von Temelin zu beraten.

Premier Zeman nahm an Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit teil

Der tschechische Premier Milos Zeman ist am Dienstag in die sächsische Landeshauptstadt Dresden gereist. Er nahm dort gemeinsam mit Spitzenrepräsentanten aus weiteren 10 Ländern an den Feierlichkeiten anlässlich des 10. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands teil. Nach einem feierlichen Gottesdienst wohnten Zeman und weitere Gäste einem Zeremonial zum Tag der deutschen Einheit im Gebäude der Dresdner Semper-Oper bei. Dort hat der sächsische Premier Kurt Biedenkopf den Anwesenden unter anderem versichert, dass das vereinigte Europa nicht an der Grenze Deutschlands endet. Zeman nahm anschließend am feierlichen Empfang des Bundespräsidenten Johannes Rau teil.

Chilenischer Senatsvorsitzende Zaldivar zu Staatsbesuch in Tschechien

Der chilenische Senatsvorsitzende Andres Zaldivar, der seit Montag zu einem zweitägigen Besuch in der Tschechischen Republik weilt, traf am Dienstag mit dem tschechischen Außenminister Jan Kavan zusammen. Am Montag führte er Gespräche mit seiner Amtskollegin Libuse Benesova, auf deren Einladung er nach Prag gekommen ist. Außerdem verhandelte er mit dem tschechischen Premier Milos Zeman und dem Parlamentsvorsitzenden Vaclav Klaus, mit denen er über die wirtschaftliche und parlamentarische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit auf der Handelsebene verhandelte. Der chilenische Senatsvorsitzende sollte auch vom tschechischen Staatspräsident Vaclav Havel empfangen werden. Havel hat allerdings aufgrund einer Erkrankung sein Arbeitsprogramm für zwei Tage unterbrechen müssen.

Kein ausreichender Schutz für die tschechische Botschaft in Wien

Das tschechische Außenministerium ist der Ansicht, dass die österreichische Regierung der tschechischen Botschaft in Wien keinen ausreichenden Schutz bei den Protesten der österreichischen Atomkraftgegner am Montag gewährleistet hat und sie hiermit möglicherweise die internationalen Konventionen verletzt habe. Dies erklärte der Pressesprecher des tschechischen Außenministeriums Ales Pospisil am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK und fügte hinzu, das Außenministerium werde noch am Dienstag einen Vertreter der österreichischen Botschaft in Prag einladen, um diesen Vorfall zu klären.

Zwei Redakteure vom Staatspräsident Havel begnadigt

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag die strafrechtliche Verfolgung von zwei Redakteuren der tschechischen Tageszeitung Mlada Fronta Dnes einstellen lassen. Beide Autoren sind im Zusammenhang mit der sog. Affäre "Olovo" angeklagt worden, einer Diskreditierungskampagne gegen die stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Petra Buzkova. Dies wurde der Nachrichtenagentur CTK ohne weitere Informationen durch den Präsidentensprecher Ladislav Spacek mitgeteilt.

Umweltminister Kuzvart wird die Überprüfungen des AKW Temelin nicht verzögern

Der tschechische Umweltminister Milos Kuzvart hat dem tschechischen Premier Milos Zeman im Rahmen eines Treffen versprochen, den Prozess der Auswertung der Einflüsse des Atomkraftwerkes Temelin auf die Umwelt nicht zu stoppen oder hinauszuzögern. Zeman traf mit Kuzvart auf Ansuchen des tschechischen Ministers für Industrie und Handel Miroslav Gregr zusammen. Premier Zeman sollte auf Gregrs Wunsch den Umweltminister davon abbringen, auf den Auswertungen der Einflüsse zu beharren. Der Investor von Temelin, die tschechischen Elektrizitätswerke CEZ, haben dem Umweltministerium die für die Auswertung notwendigen Unterlagen bereits übergeben.

Proteste vor den tschechischen Botschaften gehen weiter

Vor den tschechischen Botschaften wurden am Montag die Demonstrationen der Globalisierungsgegner fortgesetzt, die vor allem mit der Inhaftierung der Demonstranten bei den während der IWF- und Weltbanktagung in der vergangenen Woche in Prag stattgefundenen Straßenkämpfen mit der Polizei zusammenhängen. So haben am Montag Menschen vor den Auslandsvertretungen Tschechiens in Rom, London, Warschau, Poznan, Frankfurt am Main und erneut in Berlin protestiert. Sie verlangten die sofortige Freilassung der verhafteten Globalisierungsgegner.

Proteste bei den Botschaften organisiert

Der tschechische Innenminister Stanislav Gross ist überzeugt davon, dass hinter den Informationen über den angeblichen brutalen Umgang der Polizisten mit den verhafteten Demonstranten in den Wachzimmern, die in der in- und ausländischen Presse aufgetaucht sind, eine gut organisierte Gruppe von Menschen aus dem In- und Ausland steht. Dies erklärte er am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Laut Gross gibt es keine einzige glaubwürdige Information, die ein rechtswidriges Vorgehen der Polizisten bestätigen würde. Gross, der bereits mehrmals die Polizisten verteidigt hat, hat den Organisatoren dieser Proteste eine strafrechtliche Verfolgung angedroht.

Gesamtschäden nach Protesten noch nicht genau errechnet

Die Vertreter des ersten Prager Stadtbezirks haben die Höhe der Schäden, die in der vergangenen Woche von den Demonstranten bei den Protesten gegen die IWF- und Weltbanktagung in diesem Bezirk verursacht wurden, bisher noch nicht genau kalkuliert. Der Bürgermeister des ersten Stadtbezirks, Jan Bürgermeister, sagte diesbezüglich am Dienstag vor Journalisten, dass die Gemeinde ihre Schäden auf einige Zehn- bis Hunderttausend Kronen schätze. In diesem Bezirk wurde vor allem Privatbesitz beschädigt. Die Schäden im zweiten Prager Stadtbezirk belaufen sich auf ca. 7 Millionen Kronen, davon entfallen ca. 2 Millionen auf den Gemeindebesitz. Im vierten Stadtbezirk wurde die Schadenshöhe mit ca. 750 000 Kronen angegeben.