Nachrichten Mittwoch, 07. Juni, 2000

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Bilanz des Assoziierungsabkommens mit der EU

Die Realisierung des Europäischen Abkommens über die Assoziierung in den zurückliegenden 12 Monaten ist seit Dienstag der Hauptprogrammpunkt der geplanten Tagung des Assoziierungsausschusses der EU und der Tschechischen Republik. Ausgewertet wird auch die Erfüllung des Vertragswerkes in Bezug auf das Nationale Programm für die Vorbereitung Tschechiens auf die EU-Mitgliedschaft. Die für zwei Tage vorgesehene Tagung findet unter Vorsitz des EU-Hauptunterhändlers der Europäischen Kommission für Tschechien, Michael Leigh, und des die tschechische Delegation leitenden Direktors der Sektion für europäische Integration beim tschechischen Außenministerium, Petr Kubernat statt.

Sechs EU-Beitrittskandidaten kamen in Slowenien zusammen

Die Verhandlungen der EU mit den bestvorbereiteten Beitrittskandidaten sollten im Laufe des Jahres 2001 beendet sein, wobei deren Aufnahme in die EU spätestens im Jahre 2003 erfolgen dürfte, ansonsten seien ernste politische Probleme nicht auszuschließen. Darauf einigten sich die Außenminister der sechs Kandidatenländer der sog. Luxemburger Gruppe, der außer Tschechien auch Polen, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern angehören, bei einem Treffen in der Nähe der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. In einer Reaktion der EU auf die Erklärung dieser Länder wurde jegliche Verzögerung des Erweiterungsprozesses zurückgewiesen, es gab auch die Zusage, diesem Thema auf dem bevorstehenden EU-Gipfel im portugiesischen Faira Aufmerksamkeit zu schenken.

Premier Zeman zu Besuch im VW-Konzern in Wolfsburg

Der tschechische Premier Milos Zeman ist heute im Volkswagen-Konzern in Wolfsburg zu Besuch, welcher der größte Investor in Tschechien ist. Zeman, dessen Besuch auf Einladung des Vorstandspräsidenten der Firma Ferdinand Piech erfolgt, besichtigt auch die kürzlich eröffnete Autostadt auf dem Areal des Wolfsburger WV-Konzerns. Nach einem Treffen mit Milos Zeman bezeichnete Piech die VW-Tochtergesellschaft Skoda Auto als eine bedeutende Säule des Konzerns. Am Mittwoch reist der tschechische Ministerpräsident nach Hannover, wo er aus Anlass des Tschechischen Tages auf der Expo 2000 teilnehmen wird.

Keine Komplikationen nach der Operation Vaclav Havel´s aufgetreten

Der tschechische Präsident Vaclav Havel erholt sich von der Operation an der Bauchdecke, der er sich am vergangenen Montag im Prager Militärkrankenhaus unterzogen hat. Die behandelnden Ärzte qualifizieren den aktuellen Zustand des Präsidenten als stabilisiert und ohne Komplikationen.

Tschechisch-lettische Gespräche in Riga

Die Bemühungen Lettlands um die europäische Integration sowie das Interesse an tschechischen Erfahrungen aus dem NATO-Beitrittsprozess sind nur einige Themen der Verhandlungen, die die tschechische Senatsvorsitzende Libuse Benesova im Rahmen ihrer Visite in der baltischen Republik aufgenommen hat. Sie wird auch von Vertretern tschechischer Unternehmen begleitet, die um die Anknüpfung neuer Handelskontakte bemüht sind.

Tschechisch-deutscher Zukunftsfonds berücksichtigte den Wunsch des deutschen Aussenministeriums

Der Verwaltungsrat des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds hat am Montag den Antrag der Sudentedeutschen Landsmannschaft "Projekt der humanitären Hilfe für sudentendeutsche Opfer tschechischer Gewalt" nicht behandelt. In der diesbezüglich veröffentlichten Presseerklärung heißt es u.a., der Verwaltungsrat folge damit der Anregung des deutschen Auswärtigen Amtes , das diesen Antrag als "nicht akzeptabel" bezeichnete, wie auch des tschechischen Außenministeriums, das sich dieser Einschätzung anschließe.

Gouverneur der Nationalbank kandidiert für einen Spitzenposten in der Europäischen Bank

Der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank Josef Tosovsky hat am Montag seine Kandidatur für den Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Bank für Erneuerung und Entwicklung bestätigt. Dieser Posten ist seit April dieses Jahres unbesetzt.

Aufruf für Prager Theaterhäuser

Unter Berufung auf eine Äußerung der Pressesprecherin des tschechischen Innenministeriums Gabriela Bartikova informiert die heutige Ausgabe der linksliberalen Tageszeitung Pravo über einen an Prager Theaterhäuser gerichteten Aufruf des Innenministeriums, die für die letzte Septemberwoche geplanten Vorstellungen, also in der Zeit der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag, auf einen späteren Termin zu verschieben. Dies würde aber für die Theaterhäuser, wie das Blatt feststellt, sowohl finanzielle als auch Betriebsprobleme zur Folge haben.

Mutmaßlicher Täter des Überfalls auf den moldavischen Verkehrsminister festgenommen

Am Montag Abend wurde von der Prager Polizei ein Mann festgenommen, der des Überfalls auf den moldavischen Verkehrsminister Afanasius Smochin verdächtigt wird. Er steht unter Verdacht, zusammen mit weiteren russischsprechenden Personen am Montag vor einer Woche den Minister und dessen Stellvertreter im Stadtzentrum von Prag überfallen und beraubt zu haben. Smochin nahm an der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister in Prag teil. Dem tschechischen Innenminister Stanislav Gross zufolge sei die tschechische Seite um keinen Personenschutz für die Konferenzteilnehmer gebeten worden.