Nachrichten Mittwoch, 10. Januar, 2001

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Von Marketa Maurova

"Offizielle" Nachrichtensendungen des Tschechischen Fernsehens beendet

Die "offiziellen" Nachrichten des Tschechischen Fernsehens werden nicht mehr gesendet. Die Berichterstattungsdirektorin Jana Bobosikova gab dies in den Nachrichten in der Nacht zu Mittwoch bekannt. "Ich habe alle Manager-, menschlichen und technischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um aus Ersatzräumen und mit Ersatztechnik die Berichterstattung zu sichern. Es bleibt mir leider nichts mehr übrig, als sich der brutalen Kraft derjenigen zu unterwerfen, die die technischen Mittel des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens gefangen halten und diese zur Propagierung ihrer Ansichten und Ziele nutzen", sagte Bobosikova. Wie sie aber betonte, bedeute dies in keinem Fall ihren Rücktritt. Der Krisenstab der CT-Redakteure begrüßte die Entscheidung des Fernsehmanagements. Damit öffne sich Raum für Verhandlungen über weitere Forderungen der Streikerklärung, sagte dazu ein Mitglied des Streikausschusses.

Technischer Fernsehdirektor Novak zurückgetreten

Der Produktions- und technische Direktor des Tschechischen Fernsehens Jan Novak ist am Dienstag von seiner Position zurückgetreten. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem ein Mitglied des von Jiri Hodac ernannten Managements seinen Posten verlässt. Als Grund für seinen Rücktritt führt Novak an, er könne in Folge der seit drei Wochen dauernden Krise seine Pläne nicht verwirklichen, die Sendung zu sichern und später die Produktion im Tschechischen Fernsehen effektiver zu machen.

Parlament wird höchstwahrscheinlich den Fernsehrat abberufen

Die letzte Entwicklung im Abgeordnetenhaus zeigt, dass die Abberufung des Fernsehrates am Freitag fast sicher ist. Dafür ist es notwendig, dass das Abgeordnetenhaus erneut konstatiert, dass das Tschechische Fernsehen seine öffentlich-rechtlichen Aufgaben nicht erfüllt. Nun sucht man nach dem Weg, wie nach dem Abgang des Rates die Lage im öffentlich-rechtlichen Sender möglichst bald zu stabilisieren. Die Abberufung des Rates und Ernennung eines Interimsfernsehchefs wird nur von der Demokratischen Bürgerpartei ODS abgelehnt.

Kulturminister Dostal will keine Kompetenzen des Fernsehrates übernehmen

Der tschechische Kulturminister Pavel Dostal setzt nicht voraus, nach der Abberufung des jetzigen Fernsehrates als Regierungsbevollmächtigter das Tschechische Fernsehen vorübergehend zu leiten. Über diese Variante informierten in ihren Dienstag-Ausgaben die Blätter Hospodarske noviny und Mlada fronta DNES. Im Falle, dass Fernsehgeneraldirektor Jiri Hodac nicht zurücktritt oder nicht abberufen wird, will das Kulturministerium Übergangsmaßnahmen im Fernsehgesetz vorschlagen. Darin wird die Übertragung der Kompetenzen für eine Übergangsphase auf das Abgeordnetenhaus und nicht auf den Kulturminister vorgesehen.

Gouverneur der Zentralbank verhandelt in Washington

Der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank Zdenek Tuma ist in der Nacht zu Mittwoch in Washington eingetroffen, um dort mit ranghohen Repräsentanten des Internationalen Währungsfonds über die aktuelle Wirtschaftslage in der Tschechischen Republik zu verhandeln. Die Themen wurden nicht vorher festgelegt, es wird sich um einen Meinungsaustausch über die Lage handeln, führte Tuma nach seiner Ankunft in Washington an.

Sozialdemokratische Senatsfraktion hat ihren Chef gewählt

Zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Senat wurde am Dienstag Ladislav Svoboda gewählt, der früher die Funktion des Vorsitzenden des Mandats- und Immunitätsausschusses der Oberen Parlamentskammer ausgeübt hatte. Die Sozialdemokraten waren die letzte Senatsfraktion, die nach den Senatswahlen über ihre Fraktionsführung bisher nicht entschieden hatte.

Sozialdemokraten wollen die Spende von Matoulek nicht behalten

Der Vorstand der sozialdemokratischen Partei hat am Montag entschieden, die Spende von Josef Matoulek für wohltätige Zwecke weiterzugeben, sollte Matoulek wegen der Aushöhlung des CS Fonds rechtskräftig verurteilt werden. "Die Sozialdemokraten halten es für unmöglich, diese Gabe zu behalten," sagte Premier Milos Zeman nach der Sondersitzung des CSSD-Parteivorstands. Matoulek spendierte 1998 die Wahlkampagne der Sozialdemokraten durch 860 Tausend Kronen. Am Freitag wurde er vom Stadtgericht in Prag zu 10 Jahren Haftstrafe wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Aushöhlung der CS Fonds verurteilt. Der Gerichtsspruch ist bisher nicht rechtskräftig geworden, weil die vier Angeklagten Berufung einlegten.

Arbeitslosenquote in Tschechien um 0,3% gestiegen

Die Arbeitslosenquote ist in der Tschechischen Republik im Dezember gegenüber dem Vormonat November um 0,3 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Dezember 99 ist jedoch eine positive Entwicklung zu beobachten - die Quote sank von 9,4 auf 8,8 Prozent. Insgesamt waren im Dezember etwas mehr als 457 000 Menschen in Tschechien ohne Arbeit.

Verbraucherpreise sind höher

Die Verbraucherpreise haben sich in der Tschechischen Republik im Dezember gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent erhöht. Die Preissteigerung betrug in den vorangegangenen Monaten durchschnittlich nur 0,1 Prozent.

Tschechischer Gastwirt wegen Diskriminierung von Roma verurteilt

In Tschechien ist ein Gastwirt zu einer Geldstrafe von 8 000 Kronen (etwa 445 Mark) verurteilt worden, weil er seinem Personal die Bedienung von Angehörigen der Roma-Minderheit verboten hatte. Der Restaurantbesitzer habe sich der Aufwiegelung zum Rassenhass schuldig gemacht, entschied ein Gericht in Plzen (Pilsen) am Dienstag in letzter Instanz. Der Verurteilte sieht sich jedoch zu Unrecht verurteilt und will sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. "Mein Personal sollte lediglich Gäste nicht bedienen, die Aufruhr machen oder nicht bezahlen", sagte der Gastwirt der Nachrichtenagentur CTK.

Kaum ein Viertel der Tschechen ist mit der Umwelt zufrieden

Nicht einmal ein Viertel der Tschechen, nämlich nur 22%, sind mit der hiesigen Umweltsituation zufrieden. Dies ergab im Dezember eine Umfrage des "Zentrums zur Erforschung der öffentlichen Meinung". Negativ äußerten sich hingegen 28% der Befragten, während 43% angaben, sie seien halbwegs zufrieden. Positiver beurteilt man allerdings seine unmittelbare Umgebung. 52% der Befragten empfinden die ökologische Lage in ihrer Nachbarschaft als zufriedenstellend.

Neue KFOR Truppen bereiten sich vor

Die tschechischen KFOR-Truppen, die Ende Januar ihre Kollegen bei der Friedensmission im Kosovo ablösen sollen, haben am Dienstag auf dem Übungsgelände Boletice bei Krumau mit Vorbereitungsmanövern begonnen. Rund 190 Soldaten der Tschechischen KFOR-Kompanie nahmen die Ausbildung für ihren Balkaneinsatz auf.

Denkmal für Opfer des Kommunismus

Ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus soll am Tschechischen Staatsfeiertag, dem 17. November, in Prag enthüllt werden. Das Monument des Bildhauers Olbram Zoubek und der Architekten Zdenek Hölzel und Jan Kerel wird am Fuße des Prager Berges Petrin zu bewundern sein.

Trauerfeier für die Schauspielerin Lida Baarova

Etwa 300 Trauergäste, darunter zahlreiche Persönlichkeiten der tschechischen Filmszene, nahmen an der Trauerfeier für die tschechische Filmdiva Lida Baarova am Dienstag in Prag teil. Sie war am 27. Oktober 2000 nach langer Krankheit im Alter von 86 Jahren in Salzburg gestorben. Baarova hatte sich ausdrücklich eine Beisetzung in Prag gewünscht.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Mittwoch klärt es etwas auf, es wird kälter und trockener. Am Donnerstag nimmt die Bewölkung wieder zu und es treten erneut Schneeschauer auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen minus 2 und plus 2 Grad am Mittwoch, und zwischen minus 1 und plus 3 Grad am Donnerstag. Die Nachttemperaturen gehen zum Teil bis auf minus 7 Grad Celsius zurück.