Nachrichten Mittwoch, 11. Februar, 1998

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Nachrichten 11.2.98

Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, bei der deutschsprachigen Sendung von Radio Prag. Am Mikrophon begrüsst Sie Markéta Maurová. Die Nachrichten.

DEBATTE ÜBER DIE NATO IM ABGEORDNETENHAUS

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat heute den sechsten Tag seiner Februar-Sitzung eröffnet. Auf dem Programm steht die Debatte über den NATO-Beitritt der Tschechischen Republik. Die Unterlage für die Verhandlung der Abgeordneten stellt der Regierungsentwurf für die Zustimmung des Parlaments zum NATO-Beitritt dar. Die Untere Parlamentskammer soll heute nicht direkt über die Zustimmung, sondern nur darüber entscheiden, ob und welche Parlamentsausschüsse sich damit in den kommenden Wochen befassen werden. Die Debatte soll nach Abstimmung der Abgeordneten auch nach der Mittagspause fortgesetzt werden und ersetzt die ursprünglich geplante Debatte über die tschechisch-deutsche Deklaration, die am vergangenen Freitag eröffnet und nicht abgeschlossen wurde. Zur Frage der tschechisch-deutschen Beziehungen sollen die Abgeordneten erst nach der Behandlung des NATO-Beitritts zurückkehren.

ERÖFFNUNG DER PARLAMENTSDEBATTE DURCH PREMIER TOSOVSKY Die Parlamentsdebatte wurde vom tschechischen Premier Josef Tosovský eröffnet. Wie er hervorhob, sei es erforderlich, die Tschechische Republik in die Strukturen einzuordnen, die die internationale Sicherheit garantieren. "Wir leben in der Welt, wo nicht alle Staaten demokratische Prinzipen einhalten. Wir leben in der Welt, die die Einhaltung der Grundsätze der Friedenszusammenarbeit von weitem nicht erfüllt. Deswegen ist die Schlüsselaufgabe für uns alle, die Sicherheitsdimmension der Existenz der Tschechischen Republik zu sichern," sagte der Premier wörtlich.

PRÄSIDENT HAVEL TRIFFT MIT DEN GEWERKSCHAFTERN ZUSAMMEN

Der tschechische Präsident Václav Havel soll sich heute mit den Vertretern der Böhmisch-mährischen Kammer der Gewerkschaftsverbände treffen. Die Gewerkschafter wollen ihm ihre Befürchtungen vor der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialden Lage in der Tschechischen Republik übermitteln. Gewerkschaftsboss Richard Falbr führte am Vorabend des Treffens an, dass man den Präsidenten darauf aufmerksam machen wolle, dass die Leute nicht fähig sein würden, die höheren Miet-, Gas- und Strompreise zu bezahlen, die die Regierung von Josef Tosovský plane.

BESCHRÄNKUNG DER AUSGABEN AUF DIE WAHLKAMPAGNE

Die politischen Parteien, die im tschechischen Parlament vertreten sind, haben sich darauf geeinigt, dass sie ihre Ausgaben für die bevorstehende Wahlkampagne ins Abgeordnetenhaus auf 30 Millionen Kronen beschränken. Die Vertreter der Parlamentsparteien waren sich auch darin einig, dass sie ab 1. April keine grossflächigen Reklamen nutzen werden. Die Fernseh- und Rundfunkspots sollen durch Diskussionen am runden Tisch ersetzt werden. Die Republikaner äussern sich zum Beschluss der anderen Parlamentsparteien erst in einigen Tagen.

BERATUNG DER SENATSKOMISSION FÜR TSCHECHISCHE LANDSLEUTE IM AUSLAND

Die Kommission des Senats für tschechische Landsleute im Ausland befasst sich heute mit der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Senator Milan Spacek, der darüber die Nachrichtenagentur CTK informierte, wies darauf hin, dass einige ehemalige tschechische Bürger derzeit Reisepässe von zwei Staaten haben.

SENATOR JAN KAVEN HAT EIN GERICHTSVERFAHREN GEGEN DEN BRITISCHEN JOURNALISTEN VERLOREN

Der sozialdemokratische Senator Jan Kavan verlor sein Gerichtsverfahren mit dem britischen Publizisten Benjamin Kuras. Nach Entscheid des Städtischen Gerichts in Prag muss er ein Strafgeld in Höhe von 50.000 Kronen zahlen und sich dafür entschuldigen, dass er einen Artikel von Kuras als dreiste Lüge bezeichnet hat. Der Artikel "Meineid" widmete sich im Jahre 1992 im Wochenblatt Respekt der Affäre mit dem Abfangen der Sendung der tschechischen Dissentliteratur und dessen Konsequenzen bei der britischen Medienkomission.

PROTEST DES KREISES DER AUS DEM GRENZGEBIET VERTRIEBENEN TSCHECHEN

Der Kreis der Bürger der Tschechischen Republik, die im Jahre 1938 aus dem Grenzgebiet vertrieben wurden, protestiert gegen das Vorgehen der deutschen Seite bei der Zusammensetzung des Koordinationsrates des tschechisch-deutschen Diskussionsforums und des Zukunftsfonds. Wie der Sekretär des Kreises, Pavel Machácek, heute der Nachrichtenagentur CTK sagte, sei daran, dass die deutsche Regierung die Sudetendeutschen unterstütze und deren Forderungen gegenüber einem anderen Staat in internationale Dokumente einschliesse, zu erkennen, wie ungleich das Kräfteverhältnis zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland sei.

8. INTERNATIONALES FESTIVAL DER THEATERSCHULEN IN BRNO/BRÜNN

In der mährischen Metropole Brno/Brünn wird heute das 8. internationale Festival der Theaterschulen "Treffen" eröffnet. Das Festival, das die Theaterfakultät der Janácek-Akademie der musischen Kunste veranstaltet, dauert bis zum 14. Februar. Etwa 150 Studenten und Pädagogen aus In- und Ausland werden hier ihre Ideen austauschen und gegenseitige Kommunikation üben.

WETTER

Und zum Schluss noch der Wetterbericht. Am Donnerstag soll es in der Tschechischen Republik weiterhin warm, heiter oder wolkig sein, es kann auch Nebel auftreten. Nachts liegen die Temperaturen zwischen plus 3 und minus 1 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen plus 8 und plus 12 Grad.

Das waren die Nachrichten.