Nachrichten Mittwoch, 19. April, 2000

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Verkauf der Grube Kohinnor an die SHD-Peel ungültig

Der Vertrag über den zukünftigen Verkauf der Grube Kohinoor, den die Vertreter der Gesellschaft Mostecka uhelna (MUS) und der Gesellschaft SHD- Peel spät in der Nacht zum Dienstag abgeschlossen haben, gilt nicht mehr. Der Verkauf der Grube Kohinoor im nordböhmischen Marianske Radcice an die Gesellschaft SHD-Peel war die Hauptforderung der dortigen Bergleute, die deshalb in einen tagelangen Streik getreten sind. Nach der Vertragsunterzeichnung war der Geschäftsführer der Gesellschaft SHD-Peel Ladislav Pleticha unter Tage gefahren, um die Minenarbeiter von der Vertragsunterzeichnung in Kenntnis zu setzen, damit sie ihren Streik beenden. Die Kumpel erbaten sich jedoch Bedenkzeit aus und am frühen Mittwochmorgen gaben sie bekannt, dass sie aus der Tiefe von 365 Meter unter Tage nicht ausfahren. Damit verlor der Vertrag seine Gültigkeit.

Premier Zeman ersucht um Ministerwechsel

Erwartungsgemäß hat Premier Milos Zeman am Dienstag Präsident Vaclav Havel in einem Brief gebeten, den Verkehrsminister Antonin Peltram und den Minister für regionale Entwicklung Jaromir Cisar abzuberufen. Gleichzeitig ersucht der Regierungschef das Staatsoberhaupt, als neue Minister Jaromir Schling und Petr Lachnit zu ernennen. Der Präsident, der derzeit seinen Urlaub in Italien verbringt, machte sich mit dem Inhalt des Briefes bekannt, hat sich dazu jedoch noch nicht geäußert, sagte der Pressesprecher der Präsidialkanzlei Martin Krafl am Mittwoch.

Massenkundgebung in Havanna gegen tschechische Kuba-Politik

Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der Kuba wegen der Verletzung der Menschenrechte verurteilt wird. Die Resolution wurde von der Tschechischen Republik und Polen eingebracht. Zum gleichen Zeitpunkt haben rund 100 000 Menschen vor der tschechischen Botschaft in Havanna gegen die Kuba-Politik des einstigen Verbündeten demonstriert. Am Vorabend hatten die kubanischen Medien die tschechische Regierung der "Komplizenschaft mit den USA" und einer "lakaienhaften Haltung" bezichtigt.

Prozess um den Parteispendenskandal der ODS eröffnet

In Tschechien hat der Prozess um den größten Parteispendenskandal in der jüngsten Geschichte des Landes begonnen. Angeklagt ist der ehemalige Stellvertreter von Vaclav Klaus in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Libor Novak. Er soll im Rechenschaftsbericht der Partei Millionenbeträge eines Sponsors auf mehrere fiktive Spender verteilt haben und damit die tatsächliche Steuersumme verschleiert haben.

Autoren der Idee mehrerer fiktiver Sponsoren seien Leute aus der ODS-Spitze, die die Partei schon verlassen hätten, sagte am Dienstag der ehemalige ODS- Senator Milan Kondr. Er erklärte dies vor Journalisten, ohne konkrete Namen zu nennen. In seiner Aussage vor Gericht hat sich Kondr jedoch nicht in diesem Sinne geäußert.

Kontroverse um "Gegenresolution" zu Benes-Dekreten in Tschechien

Tschechische Abgeordnete haben am Dienstag eine Idee des konservativen Parlamentariers Jan Zahradil zurückgewiesen, eine Resolution zu den Benes- Dekreten zu verfassen. Zahradil hatte vor Journalisten in Prag kritisiert, dass "bestimmte Mitglieder des Europaparlaments" wiederholt versuchten, den EU- Beitritt Tschechiens mit dem Streichen der umstrittenen Dekrete zu verknüpfen. Diese Bestrebungen sollte das Parlament in Prag möglicherweise mit einer "Gegenresolution" beenden, hatte Zahradil gesagt. Mehrere Parlamentarierkollegen hätten diesen Gedanken jedoch zurückgewiesen, meldete die Nachrichtenagentur CTK.