Nachrichten Mittwoch, 24. Januar, 2001

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Von Olaf Barth und Dagmar Keberlova

Neues CT-Gesetz verabschiedet

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag erwartungsgemäß die Änderungsvorschläge des Senats zur Fernsehgesetzesnovelle abgelehnt und danach den ursprünglichen Gesetzesvorschlag verabschiedet. Die Novelle soll es der unteren Kammer des Parlaments ermöglichen, vorübergehend die Aufgaben des abberufenen Fernsehrates zu übernehmen und einen provisorischen Direktor des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu wählen. Auch Präsident Havel hat noch am Dienstagabend die Gesetzesnovelle unterzeichnet.

Laut Grebenicek war Havel über Kuba informiert

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, Miroslav Grebenicek, hat am Dienstag vor Journalisten angedeutet, dass der tschechische Präsident Vaclav Havel von Anfang an über die Aktivitäten der beiden auf Kuba verhafteten Tschechen Ivan Pilip und Jan Bubenik informiert gewesen sein soll. Des weiteren sagte Grebenicek, die Kommunisten werden wahrscheinlich Miloslav Ransdorf von den geplanten Parlamentarier-Delegation wieder abberufen, da die Kommunisten den Sinn der Parlamentarier- Mission anzweifeln.

Der Abgeordnete Pilip und der ehemalige Studentenführer Bubenik wurden am 12. Januar wegen ihrer Kontakte mit kubanischen Dissidenten auf Kuba festgenommen. Sie wurden als US-Agenten bezeichnet und sollen vor Gericht gestellt werden.

Delegation der Interparlamentarischen Union auf Kuba

Die Interparlamentarische Union mit Sitz in Strassburg hat im Fall der beiden festgehaltenen Tschechen die Absicht, eine Delegation nach Kuba zu entsenden. Die Delegation soll von ihrem Generalsekretär Anders Johnsson geleitet werden und versuchen, vor Ort die Umstände der Verhaftung der beiden Tschechen, Jan Bubenik und Ivan Pilip festzustellen. Dies teilte Generalsekretär Johnsson heute der Nachrichtenagentur CTK mit.

Premier Zeman auf Besuch in Bayern

Der Vorsitzende des bayerischen Landtages und Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Johann Böhm, hat den tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu einem tiefgründigeren Dialog über die aus der Vertreibung der Sudetendeutschen resultierenden Probleme mit der gemeinsamen Vergangenheit aufgefordert. Wie Böhm mitteilte, habe Zeman nach dem Treffen verkündet, dieses Problem solle vor allem von Historikern in Angriff genommen werden. Dennoch bezeichnete Böhm das Gespräch als großen Fortschritt. Neben historischen Themen drehte sich der Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten um handfeste wirtschaftliche Belange.

Kriminalität in Tschechien im Jahr 2000 niedriger

Im vergangenen Jahr war die tschechische Polizei auch in Fällen der sog. großen Wirtschaftskriminalität erfolgreich. Was früher allgemein eine Tradition war, dass gegen kleine Täter ermittelt wurde und man große davon kommen ließ, hört langsam auf zu gelten, sagte am Dienstag der Innenminister Stanislav Gross. Die Anzahl der Fälle ist im Jahr 2000 im Vergleich mit 1999 in allen Kategorien der Straftaten gesunken. Der Polizeipräsident Jiri Kolar sieht die Gründe der Verbesserung nicht nur darin, dass sich die Arbeit der Polizei verbessert hat, sondern auch darin, dass die Menschen ihre Güter besser schützen.

Grippeferien in den Schulen

Wegen der sich in Tschechien zunehmend ausbreitenden Grippewelle befinden sich seit Montag zahlreiche Schüler in sogenannten Grippeferien. Allein in dem besonders stark betroffenen Gebiet um Louny werden ab Mittwoch mindestens 25 Grund- und Mittelschulen bis auf Weiteres geschlossen sein. Auch im benachbarten Kreis Most werden ab Mittwoch die Grundschulen den Unterrichtsbetrieb einstellen. In diesen Gebieten kommen mehr als 3000 Grippeerkrankungen auf 100 000 Einwohner.