Nachrichten Mittwoch, 25. Februar, 1998

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Nachrichten 25.2.98

VERTEIDIGUNGSMINISTER M. LOBKOWITZ RESIGNIERT AUF SEIN ABGEORDNETENMANDAT

Der tschechische Verteidigungsminister Michal Lobkowicz hat heute sein Abgeordnetenmandat niedergelegt. Er begründete seinen Schritt damit, möglichst viel Zeit für die Arbeit im Verteidigungsministerium zu haben. Lobkowicz wurde ins Abgeordnetenhaus für die Demokratische Bürgerpartei ODS gewählt, nach der Spaltung der Partei trat er jedoch zur Freiheitsunion US über. Sein Nachfolger, Vladimír Hrubý, der ihn heute im Parlament ersetzte, soll nach der Äusserung der Mitarbeiter des dortigen ODS- Sekretariats, Mitglied der Abgeordnetenfraktion der ODS werden.

SPONSORING DER DEMOKRATISCHEN BÜRGERALLIANZ ODA

Die Hütten- und Maschinenbauaktiengesellschaft Vítkovice hat heute die Erklärung des Exministers und einstigen Vizevorsitzenden der Demokratischen Bürgerallianz ODA, Vladimír Dlouhý, vom Dienstag zurückgewisen. Dlouhý hatte behauptet, die Aktiengesellschaft Vitkovice sei eine jener Gesellschaften, die als Vermittler der tatsächlichen Sponsoren der ODA fungiert hätten. Der Pressesprecher der AG, Ivan Boros, teilte dazu der Nachrichtenagentur CTK mit - Zitat: "So wie wir die Rolle eines Sponsors der Allianz ablehnen, lehnen wir auch die Rolle eines Vermittlers ab, die uns Herr Dlouhý in seiner weiteren Version unterstellt."

SITZUNG DES ABGEORDNETENHAUSES

Das tschechische Abgeordnetenhaus setzt heute mit dem zehnten Tag seine 20. Sitzung fort. Nach einer kurzen Debatte haben sich die Abgeordneten entschieden, eine partielle Novellierung des Gesetzes über die Einkommenssteuer zu unterstützen. Diese soll ermöglichen, aus der Steuer die Zinsen abzuziehen, die für eine Hypothek oder ein Baudarlehen bezahlt und zur Finanzierung des Wohnbedarfs genutzt wurden. Das Abgeordnetenhaus soll sich weiter mit der Novelle des Gesetzes über die Banken sowie mit dem Regierungsentwurf des Gesetzes über Chemiestoffe befassen.

TELEKONFERENZ ÜBER DEN FRIDENSPROZESS IN BOSNIEN

Präsident Václav Havel ist einer der Teilnehmer der heutigen Telekonferenz über den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina. An der Konferenz mit dem Namen "Bosnien auf dem Balkan: Die Bemühungen der Region um den Frieden" nehmen bedeutende Politiker, Vertreter der Region und Persönlichkeiten aus der ganzen Welt teil, u.a. der österreichische Exkanzler Franz Vranitzky, der Expremier Bulgariens Filip Dimitrov, die Repräsentantin der serbischen Opposition Vesna Pesic oder der Präsident der moslemisch- kroatischen Föderation Bosnien und Herzegowinna Ejup Gani. Sie soll die Debatte über die Verlängerung des Mandats der SFOR-Einheiten im US-amerikanischen Kongress im Frühling dieses Jahres erleichtern.

VERHANDLUNGEN DER SENATSAUSSCHÜSSE

Sechzehn Gesetzesvorlagen haben heute die Senatsausschüsse auf ihrem Programm, die heute ihre Sitzungen eröffnen. Neben den Vorschlägen, die aus dem Abgeordnetenhaus weitergeleitet wurden, sollen sich die Senatoren zum ersten Mal auch mit dem Vorschlag der Handelsordnung des Senats und mit dem Gesetzesentwurf über die Freiheit der Informationen befassen, der den beiden Parlamentskammern gleichzeitig vorgelegt wurde.

M. ZEMAN ZU BESUCH IM NORDBÖHMISCHEN ÚSTÍ NAD LABEM

Milos Zeman, der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Sozialdemokraten, besucht heute das nordböhmische Verwaltungszentrum Ústí nad Labem / Aussig. Er willl sich mit den dortigen Bürgern, der Stadtverwaltung sowie den regionalen Unternehmern treffen. Am Abend nimmt er an der ausserordentlichen Sitzung des nordböhmischen regionalen Exekutivrates der CSSD teil. Der Aufenthalt in Aussig ist ein weiterer Zwischenstop in der Besuchskette Milos zemans von tschechischen Städten, deren Ziel die Diskussion und der Meinungsaustausch mit den dortigen Bürgern und Regionenrepräsentanten ist. Zeman war bereits in Pilsen und Brünn und im Frühling sind Reisen nach Pardubice und Ceské Budejovice vorgesehen.

CESKA IN DER FRAGE DER PRIVATISIERUNG DER IPB-BANK OPTIMISTISCH

Der Vorsitzende des Fonds des Nationalen Eigentums Roman Ceska ist weiterhin in der Frage des Eintritts des japanischen Bankhauses Nomura in die tschechische Investitions- und Postbank (IPB) optimistisch. Ceska setzt voraus, dass die Regierung in der kommenden Woche über den Verkauf der IPB endgültig entscheiden kann. Alle Transaktionsdokumente sollen bis zur Generalversammlung am 9. März unterzeichnet werden. Ceska führte dies auf der heutigen Pressekonfernz an.

MEINUNGSUMFRAGE - PARLAMENTSWAHLEN

Die diesjährigen vorgezogenen Parlamentswahlen können nach Meinung der Mehrheit der tschechischen Bürger die gegenwärtige politische Situation nicht lösen. Dieser Meinung sind 61 Prozent der Befragten, vom Gegenteil sind 22 Prozent überzeugt. 49 Prozent der Respondenten glauben, dass die rechten Parteien gewinnen könnten, wenn sie sich vereinigen würden. Negativ äusserten sich zu dieser Möglichkeit 35 Prozent der Bürger. Dies geht aus der Februar- Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median hervor.

AUSSTELLUNG ÜBER E. DESTINNOVÁ IM PRAGER NATIONALMUSEUM

Das Prager Nationalmuseum eröffnet heute am späten Nachmittag eine Ausstellung zum 120. Geburtstag der weltberühmten Opernsängerin Ema Destinnová. Die Ausstellung, die bis zum 14. Juni dauert, zeigt Dokumente und Sachen aus dem Nachlass der Sängerin, der in der Theaterabteilung des Nationalmuseums und im Kreismuseum in Jindrichuv Hradec (Neuhaus) aufbewahrt wird.

WETTER

Und zum Schluss noch der Wetterbericht. Am Donnerstag wird auf das tschechische Gebiet warme Luft vom Westen strömen. In der Nacht wird es wolkig bis bedeckt sein, während des Tages wolkig bis heiter, vereinzelt mit schwachen Regenschauern. Die Nachtstemperaturen liegen zwischen plus 6 und plus 2, die Höchsttagestemperaturen zwischen plus 8 und plus 12 Grad.

Und damit sind die Nachrichten zu Ende.