Nachrichten Montag, 12. Oktober, 1998

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Präsident Havel nimmt an dem mitteleuropäischen Summit in Wien teil

Der tschechische Staatspräsident Václav Havel hat sich heute kurz vor Mittag den sechs weiteren Staatspräsidenten der mitteleuropäischen Länder angeschlossen, die heute in Wien auf dem alljährlichen Gipfeltreffen zusammentreffen. Nach Havels Anreise begannen die Hauptgespräche der Staatsoberhäupter. Die Staatspräsidenten wollen den Informationen der Nachrichtenagentur CTK zufolge eine politische Erklärung verabschieden, in der der EU-Beitritt Polens, Sloweniens, Tschechiens und Ungarns als ein historischer Augenblick im europäischen Integrationsprozess hervorgehoben wird. An dem Gipfeltreffen, dessen Gastgeber der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil ist, nehmen neben Václav Havel sein polnischer, ungarischer, slowenischer und deutscher Amtskollege Alexander Kwasniewski, Arpad Göncz, Milan Kucan und Roman Herzog teil. Das Ziel des Treffens ist die Stärkung der europäischen Integration.

Forum 2000 in Prag eröffnet

In dem historischen Wladislav-Saal auf der Prager Burg ist gestern Abend die internationale Konferenz Forum 2000 eröffnet worden. Unter der Teilnahme zahlreicher namhafter Wirtschaftsexperten, Soziologen, Politologen sowie Politiker findet diese auf Initiative von Staatspräsident Václav Havel einberufene Konferenz in Prag bereits zum zweitenmal statt. Heute nachmittag wird in Prag auch die US-First Lady Hillary Clinton erwartet, die an dem Forum 2000 teilnehmen wird. Ausführlicher befassen wir uns mit dem bisherigen Verlauf der Konferenz im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Finanzminister Svoboda trifft sich mit Hans van den Broek

Die Tschechische Republik hat die Möglichkeit, bis zu 32,35 Millionen ECU - also ungefähr 1,2 Milliarden Kronen - aus dem Programm PHARE zu schöpfen. Dies werden vier finanzielle Memoranden ermöglichen, die heute in Prag von Finanzminister Ivo Svoboda und dem Komissar der EU-Komission Hans van den Broek unterzeichnet werden. Darüber informierte der Sprecher des Finanzministeriums Daniel Castvaj. Die erwähnten finanziellen Mittel sind zweckgebunden und setzen mehrheitlich eine finanzielle Beteiligung der tschechischen Seite voraus. Das erste Memorandum ist das sog. Nationale Phare-Programm, das den tschechischen Institutionen mit cca 780 Millionen Kronen bei der Einführung des europäischen Rechtssystems behilflich sein wird. Das Memorandum mit dem Titel "Cross Border Cooperation Deutschland 98" wird ungefähr 250 Millionen Kronen für die Sanierung der Gebiete auf dem Lande, für die Bewaldung bestimmter Gebiete sowie für Projekte der Infrastruktur in den Grenzregionen mit Deutschland freimachen. Ähnliche Hilfe bietet das Memorandum CBC Österreich 98. Im letzten Memorandum über die Vereinbarung zwischen der tschechischen Regierung und der EU-Komission über die Errichtung des Nationalen Fonds der europäischen Integration wird die Bedingung für die Gewährung der bereits erwähnten finanziellen Mittel gestellt.

Regierung über Feldlazarett für Kosowo

Die Regierung wird sich auf ihrer heutigen Sitzung mit der Entsendung des tschechischen Feldlazaretts in die serbische Provinz Kosowo im Rahmen der eventuellen internationalen Militäroperation in dieser Region befassen. Auf der Kabinettssitzung wird auch der Bericht über die Erfüllung des Staatshaushalts im ersten Halbjahr 1998 erörtert, der den Informationen des Finanzministeriums zufolge mit einem Überschuss von einer Milliarde und 800 Millionen Kronen endete. Am Jahresende rechnet die Regierung jedoch mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von mindestens 15 Milliarden Kronen.

Nationaler Besitztumsfonds

Der Nationale Besitztumsfonds der Tschechischen Republik hat bis heute Eigentum und Aktien im Wert von ungefähr 800 Milliarden Kronen privatisiert. Es soll noch Eigentum im Wert von 171 Milliarden Kronen privatisiert werden, davon ist jedoch Eigentum im Wert von 155 Milliarden Kronen an die Entscheidung des Staates in strategischen Gesellschaften gebunden. Darüber informierte der zurücktretende Vorsitzende des Exekutivkomitees des Nationalen Besitztumsfonds Roman Ceska heute auf einer Pressekonferenz.

Sedivý - SFOR II

Der Generalstabschef der Tschechischen Republik General Jirí Sedivý hat gestern seinen Besuch bei den tschechischen Soldaten der SFOR II-Truppen in Bosnien und Herzegowina beendet. General Sedivý besuchte in Begleitung einer Delegation den Oberbefehlshaber der britischen Division, in deren Rahmen tschechische Soldaten auf den Stützupunkten in Ljubija und in Bosanska Krupa tätig sind. Sedivý besuchte auch die Befehlshaber der kanadischen Truppen und ihren Stützpunkt in Velika Kladusa, wo tschechische Militärpiloten wirken. In Nordwestbosnien traf sich General Sedivý mit den dortigen Einwohnern. Er interessierte sich für deren Meinung zur aktuellen Situation im Kosowo. Die Befehlshaber der tschechischen Stützpunkte informierten den Generalstabschef der tschechischen Armee über die Erfüllung der Aufgaben, die den Soldaten im Rahmen der SFOR II-Truppen anvertraut wurden, sowie darüber, wie sich die Lage in Kosowo auf ihre Arbeit auswirkt.

Ro-La

Eine Rekordzahl von Interessenten wurde im September dieses Jahres auf der Rollenden Landstrasse - also beim Transport der LKWs auf den Schienen - zwischen dem nordböhmischen Lovosice und Dresden verzeichnet. Innerhalb eines Monats wurden fast 5 000 LKWs mit speziellen Waggons aus Lovosice nach Dresden transportiert. In der Gegenrichtung waren es sogar mehr. so dass die Rollende Landstrasse zu fast 83% ausfgelastet war. Erhöhtes Interesse für den Transport auf der Ro-La wird in den letzten vier Monaten verzeichnet. Seit Anfang dieses Jahres wurden auf dieser Strecke mehr als 70 Tausend LKWs transportiert, von denen die Mehrheit sonst über den Grenzübergang Cínovec-Zinnwald im Erzgebirge gefahren wäre.

Ausländische Besucher

Die Zahl der ausländischen Besucher der Tschechischen Republik ist während der ersten acht Monate dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Vom Januar bis August besuchten Tschechien 69,9 Millionen ausländische Gäste, also um 2,1% weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Dies folgt aus dem Bulletin des Tschechischen Statistischen Amtes, das heute der Nachrichtenagentur CTK zur Verfügung gestellt wurde.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 9 bis 13 Grad. Am Dienstag wird es vorwiegend bewölkt sein, mit Regenschauern und in den Bergen mit Schneeschauern. Die Nachttemperaturen sinken auf 8 bis 4 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 8 bis 12 Grad.

Soweit die Nachrichten, weiter geht es jetzt mit Jitka Mládková.