Nachrichten Samstag, 06. Februar, 1999

Headlines: * der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping führte Gespräche in Prag * die tschechischen Vizepremiers Pavel Mertlík und Egon Lánský verhandelten in Oslo über bilaterale Wirtschaftsbeziehungen und den NATO-Beitritt Tschechiens * die Grippeepidemie ist in Prag auf dem Rückzug

Willkommen zum folgenden halbstündigen Programm von Radio Prag, am Mikrophon begrüsst Sie MS. Zuerst bringen wir die Nachrichten, dann folgen Beiträge zum aktuellen Zeitgeschehen und der regelmässige Sportreport. Wir wünschen guten Empfang, einleitend hören Sie die Nachrichten:

Zeman - Vulterin

Die Mitglieder der Abgeordnetenkommission für die Kontrolle des zivilen Geheimdienstes-BIS haben am Donnerstag die Mitteilung von Premier Milos Zeman im Zusammenhang mit der Abberufung des BIS-Direktors Karel Vulterin zur Kenntnis genommen. Zeman wiederholte die Argumente für Vulterins Abberufung, die Minister Jaroslav Basta der Kommission vor einer Woche vorgetragen hatte. Die Abgeordneten verlangen dennoch weiterhin eine abschliessende Analyse in dieser neuesten Geheimdienstaffäre. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Abgeordnetenhaus - Rentenzusatzversicherung

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den Gesetzesvorschlag für die Novelle der Rentenzusatzversicherung in erster Lesung gebilligt. Mit dieser Novelle soll die Rentenversicherung für die Klienten der Rentenfonds sicherer und vorteilhafter gestaltet werden. Der Entwurf sieht unter anderem eine längere Gewährung des staatlichen Zuschusses in Höhe von 25 Prozent von den ersten zwei Jahren auf die ganze Zusatzversicherungsdauer vor. Das Unterhaus hat heute in erster Lesung den Entwurf für die Novellierung des Gesetzes über Gewerbeämter zurückgewiesen, die zu einer Vereinfachung und damit zu einer grösseren Effizienz der Gewerbeämter führen sollte.

Scharping - Prag

Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat während seines eintägigen Besuches am Freitag in Prag zuerst mit seinen tschechischen Amtskollegen Vladimír Vetchý Gespräche über die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf den NATO-Beitritt geführt. Scharping erklärte, dass sowohl Tschechien als auch Polen und Ungarn die von der NATO gestellten Anforderungen erfüllt hätten. Die beiden Minister unterzeichneten ein Abkommen, mit dem die Bedingungen für einen sicheren Luftverkehr in den Grenzregionen geschaffen werden. Sie einigten sich auch darauf, ihre Experten mit der Ausarbeitung eines Abkommens über den Austausch der Geheimdaten zu beauftragen. Den Worten von Minister Vetchý zufolge haben die tschechische Armee und die Bundeswehr für dieses Jahr mehr als 100 gemeinsame Aktionen vorbereitet. Rudolf Scharping traf danach noch mit Premier Milos Zeman und Staatspräsident Václav Havel zusammen. Mehr zu diesem Thema bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Vetchý - München

Der tschechische Verteidigungsminister Vladimír Vetchý reist nach München, wo er an der dreitägigen 35. internationalen Konferenz über Sicherheitspolitik teilnehmen wird. Auf der Konferenz wird Vetchý einen Vortrag zum Thema "Sicherheitspolitik" halten. Die Konferenz findet unter dem Motto "Globale Sicherheit an der Schwelle des neuen Jahrtausends" statt.

Klose - Kavan

Das EU-Gipfeltreffen im März wird wahrscheinlich eine Vereinbarung über die Grundpfeiler der Reform der Europäischen Union bringen. Dies sagte der Chef des auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestags, Hans-Ulrich Klose, während seines gestrigen Treffens mit dem tschechischen Aussenminister Jan Kavan in Prag. Einen Kompromiss erreiche die EU - so Klose - zumindest in der Finanzreform und teilweise auch in der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik. Über den Besuch Hans- Ulrich Kloses in Prag berichten wir auch im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Italien

Italien ist bereit, die Tschechische Republik nicht nur bei ihrer Annäherung an die EU, sondern auch z.B. beim Kampf gegen Kriminalität zu unterstützen. Dies erklärte der italienische Vizeaussenminister Umberto Ranieri gestern zum Abschluss seines zweitägigen Besuches in Prag. Raniere bekundete das Interesse Italiens an Investitionen in Tschechien.

Mertlík - Lánský - Norwegen

Die tschechischen Vizepremierminister Pavel Mertlík und Egon Lánský haben in Norwegen Gespräche über bilaterale Wirtschaftsbeziehungen sowie über die Vorbereitungen Tschechiens auf den NATO-Beitritt geführt. Über die NATO diskutierten die beiden Vizepremiers mit den Mitgliedern des auswärtigen Ausschusses des norwegischen Parlaments, danach trafen sie mit dem norwegischen Verteidigungsminister Dag Jostein Fjävoll zusammen. Am Freitag standen noch Gespräche mit dem norwegischen Premier Kjell Magne Bondevik, mit Aussenminister Knut Vollebäk und Finanzminister Gudmund Restad auf dem Programm. Im Norwegischen Handelsrat diskutierten die tschechischen Politiker die Möglichkeit der Kooperation der tschechischen Rüstungsbetriebe mit ihren Partnern in den NATO- Ländern nach dem NATO-Beitritt Tschechiens.

Landsleute - Restitutionen

Der ehemalige Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten Jirí Horák und der langjährige Vorsitzende des Rates der freien Tschechoslowakei, Mojmír Povolný, haben in New York ihre Unzufriedenheit mit der Entscheidung des tschechischen Abgeordnetenhauses zum Ausdruck gebracht, das einen Rechtsanspruch auf die Restitution des während der kommunistischen Ära konfiszierten Eigentums von der tschechischen Staatsbürgerschaft abhängig gemacht hatte. Horák erklärte, die Entscheidung des tschechischen Parlaments sei ein grosser Fehler und ein unglücklicher Beschluss, mit dem der Graben zwischen der Heimat und den im Ausland lebenden Landsleuten tiefer geworden sei. Mojmír Povolný meinte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die Entscheidung des Parlaments sei für Exulanten mit Restitutionsansprüchen unannehmbar und könne als eine weitere Diskriminierung des tschechoslowakischen Exils bezeichnet werden.

Grippeepidemie - Prag

Die Grippeepidemie ist in Prag auf dem Rücktzug. Der Chef des Hygieneaufsichtsamtes Vladimír Polanecký meinte am Freitag, die Epidemie habe ihren Höhepunkt bereits erreicht. Er erinnerte daran, dass diese Woche fünf Prager Grundschulen wegen Grippeepidemie geschlossen worden seien.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Starker Wind hat in Nordböhmen stellenweise zu Stromausfällen geführt. In Ostböhmen waren einige Strassen durch gefallene Bäume blockiert. Für eine Stunde musste wegen Schneesturms die Strasse zwischen Jáchymov-Joachimstal und dem Grenzübergang in Bozí Dar im Erzgebirge gesperrt werden. Am Samstag wird es in Tschechien - bei örtlichen Schneeschauern -bewölkt sein. Die Nachttemperaturen sinken bis auf Minus 4 Grad Celsius, die Tageshöchsttemperaturen werden sich um den Gefrierpunkt bewegen.

Soweit die Nachrichten.