Nachrichten Samstag, 27. Januar, 2001

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Lucie Krupicková

Novelle über die Renten-Versicherung

Die Bedingungen für Frührentner in Tschechien werden wahrscheinlich strenger. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Novelle über die Renten-Versicherung beschlossen. Die Novelle sieht vor, dass die Senkung der Rente im Falle eines Vorruhestandes noch spürbarer wird als bisher. Die Untere Parlamentskammer unterstützte jedoch nicht die Initiative der Abgeordneten der Freiheitsunion, das Pensionsalter schneller zu erhöhen, so dass nach dem Jahre 2014 Männer und Frauen im Alter von 65 Jahren in die Rente gehen könnten. Die Novelle über die Renten-Versicherung muss noch vom Senat und dem tschechischen Präsidenten verabschiedet werden.

Bis zu 8 Jahre Haftstrafe für Spreyer

Die tschechischen Abgeordneten haben am Freitag auch die Novelle des Strafgesetzes verabschiedet. Dem Gesetzesentwurf zufolge könnte ein Sprayer, der eine Sache durch Bespritzen, Bemalen oder Beschreiben beschädigt, bis zu einer achtjährigen Haftstrafe oder einer Geldbuße verurteilt werden. Diese Novelle, genauso wie die Novelle über die Renten-Versicherung, muss noch vom Senat und vom tschechischen Präsidenten gebilligt werden. Beide Gesetzesänderungen sollen am 1. Juli in Kraft treten.

Verbesserung der Situation der Viehzüchter

Und noch zum dritten Mal aus dem tschechischen Abgeordnetenhaus: Die Bedingungen für tschechische Viehzüchtern, die ein BSE-krankes Vieh schlachten müssen, sind verbessert worden. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag in einer Gesetzesnovelle zur veterinären Pflege die Bedingungen für eine Entschädigung von betroffenen Viehzüchter deutlich verbessert. Die Entschädigung wird allerdings niedriger ausfallen, wenn die Viehzüchter die Schutzimpfung nicht anwenden sollten. Den Abgeordneten sowie Landwirtschaftsminister Fencl zufolge sollen die im Entschädigungsfall geltenden Bedingungen für tschechische Viehzüchter den EU-Normen entsprechen.

In Tschechien wird immer weniger Fleisch verkauft

Die Fleischproduktion in Tschechien wies im Dezember des vergangenen Jahres eine sinkende Tendenz auf. Im Vergleich zu Dezember 1999 ist die Produktion um fast 20 Prozent zurückgegangen. Nach Informationen des Tschechischen Statistischen Amtes ist dies hauptsächlich auf die radikal gesunkene Nachfrage nach Rind- und Kalbfleisch zurückzuführen.

Reihenuntersuchung von österreichischem Schweinfleisch angeordnet

Die tschechischen Behörden haben wegen des Medikamenten-Skandals in der Schweinezucht eine sofortige Reihenuntersuchung von Schweinefleisch aus Österreich angeordnet. Sollten dabei Antibiotika festgestellt werden, könnte ein völliges Importverbot die Folge sein, sagte der Sprecher der Staatlichen Veterinärbehörde, Josef Duben, der Prager Tageszeitung "Pravo". Tschechien hat in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres über 820 Tonnen Schweinefleisch aus Österreich eingeführt.

Kubas offizielle Stellungnahme zu der Inhaftierung von Pilip und Bubenik

Zwei Wochen nach der Festnahme der Tschechen Ivan Pilip und Jan Bubenik auf Kuba haben die Behörden in Havanna erstmals offiziell Tschechien über den Fall unterrichtet. Einem tschechischen Diplomaten wurde am Freitag in Havanna ein Schreiben überreicht, das in den vergangenen Tagen jedoch schon in Prag von den tschechischen Kommunisten veröffentlicht worden war. Darin fordert Kuba eine Entschuldigung von Tschechien dafür "seit Jahren ein Handlanger der USA bei der Rache gegen Kuba" zu sein. Präsident Vaclav Havel hatte diese Behauptung bereits am Donnerstag zurückgewiesen.

Der außenpolitische Sprecher der deutschen Sozialdemokraten, Gert Weisskirchen, und der Menschenrechts-Experte der Christdemokraten, Hermann Gröhe, sprachen sich am Freitag in einem Gespräch mit der Prager Nachrichtenagentur CTK für die sofortige Freilassung von Pilip und Bubenik aus. Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat Präsident Havel Unterstützung beim Bemühen um die Freilassung der beiden Tschechen zugesagt.

Zeman wird vom Klaus Kerhrtwende in der "sudetendeutschen Frage" vorgeworfen

Im Streit um angebliche tschechische Zugeständnisse in der "sudetendeutschen Frage" hat Ministerpräsident Milos Zeman eine breite Diskussion mit Bayern über Rückgabefragen ausgeschlossen. Das sagte Zeman der Tageszeitung "Pravo". Der tschechische Parlamentspräsident Vaclav Klaus bezeichnete den Besuch des Regierungschef in den vergangenen Tagen als eine mögliche "Kehrtwende in der sudetendeutschen Frage, die tschechische Interessen bedrohen könnte". Präsident Vaclav Havel wollte sich der Kritik von Klaus nicht anschließen. Er sehe keinen Grund zur Kritik an den Gesprächen, die Zeman in München führte, zitierte "Pravo" am Freitag das tschechische Staatsoberhaupt.

Atom-Gegner fordern Gregers Rücktritt

Österreichische Gegner des Atomkraftwerkes Temelin fordern den Rücktritt des tschechischen Handels- und Industrieministers Miroslav Gregr. Der Grund dafür ist Gregrs Stellungnahme zu Temelin. Dies sagte am Freitag in Freistadt der Abgeordnete des oberösterreichischen Parlamentes und Sprecher des antiatomaren Ausschusses Otto Gumpinger nach einem Treffen der Vertreter der Anti-Atomkraft-Initiativen. Die Atomgegner werden laut Gumpinger im Februar die Erfüllung des Abkommens in Melk auswerten und gegebenenfalls eine große Demonstration gegen Temelin ausrufen. Diese sollte dann am 16. Februar stattfinden.

Weisskirchen über die Novelle des tschechischen Fernsehensgesetzes

Der außenpolitische Sprecher der regierenden Sozialdemokraten in Deutschland Gert Weisskirchen ist davon überzeugt, dass die Novelle des tschechischen Fernsehensgesetzes zur Beruhigung der Situation um das tschechische Fernsehen beiträgt. Zugleich lehnte er Spekulationen darüber ab, dass der mehrwöchige Konflikt um das Massenmedium den Beitritt Tschechiens in die Europäische Union negativ beeinflussen könnte. Aufgrund der Novelle des Fernsehensgesetzes, die am Donnerstag in Kraft getreten ist, können die Abgeordneten den vorübergehenden Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wählen. Dazu soll es am Freitag, dem 9. Februar kommen.

Disziplinarverfahren gegen tschechische Polizisten

Vier Monate nach den Massenfestnahmen im Zusammenhang mit der Weltwährungskonferenz in Prag letzten Jahres hat die tschechische Polizei am Freitag erste Disziplinarverfahren gegen Beamte eingeleitet. In vier Fällen hätten Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten wahrscheinlich ihre Kompetenzen überschritten, sagte ein Behördensprecher. 384 weitere Beschwerden gegen die Polizei seien jedoch abgewiesen worden. Bei den Demonstrationen gegen die Jahrestagung des Internationalem Währungsfonds und der Weltbank waren Ende September vorigen Jahres 859 Personen festgenommen worden, unter ihnen über 300 Ausländer. An den Protesten hatten sich insgesamt 12 000 Menschen beteiligt.

Febiofest 2001 setzt fort

Der bereits achte Jahrgang des Filmfestivals Febiofest setzt in Prag fort. Das internationale Film-, Fernseh- und Video- Festival "Febiofest 2001" wurde am Mittwoch dem 25. Januar mit dem neuesten Film des Regisseurs und bildenden Künstlers Jan Svankmajer feierlich eröffnet. Auf dem Programm des Festivals stehen insgesamt etwa 460 Filme, die in 19 Städten Tschechiens und der Slowakei vorgeführt werden.

Grippe-Epidemie in Böhmen

In Ostböhmen ist in dieser Woche eine Grippe-Epidemie ausgebrochen. Seit Freitag bleiben deswegen viele Schulen in dieser Region geschlossen. In Westböhmen dauert die Epidemie mancherorts schon seit der vergangenen Woche an. Es ist vorauszusehen, dass wegen dem erhöhten Infektionsrisiko in Krankenhäusern und anderen Heilanstalten Besuchsverbot ausgerufen wird.

Abschließend noch die Wettervorhersage für das kommende Wochenende:

In der Nacht auf Samstag wird es klar bis leicht bewölkt sein, im Osten Tschechiens kann es leichten Regen oder Schneeregen geben. Die Temperaturen sinken auf 0 bis -4 Grad. An beiden Wochenendtagen wird es überwiegend regnerisch, in höheren Berglagen erwarten Sie Schneefälle. Die Tagestemperaturen steigen auf +1 bis +5, im Südosten Tschechiens auf +6 Grad Celsius.