Nachrichten Sonntag, 20. Februar, 2000

r_2100x1400_radio_praha.png

Havel nahm an Amtseinführung des kroatischen Staatspräsidenten teil

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Freitag in Zagreb an der feierlichen Amtseinführung des neuen kroatischen Staatspräsidenten Stipe Mesic teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit traf der tschechische Präsident mit mehreren Staatschefs und mit Leitern ausländischer Delegationen zusammen. Er habe jedoch keine separaten bilateralen Gespräche geführt, da es sein kurzer Aufenthalt in Zagreb nicht ermöglicht habe, informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek die Nachrichtenagentur ctk. Präsident Havel traf während des feierlichen Empfangs z.B. mit der US-Außenministerin Madeleine Albright und mit dem Staatspräsidenten Bosniens und Herzegowinas Alija Isetbegowitsch zusammen.

Kasal traf mit Schüssel zusammen

Österreich wünscht sich bestimmt nicht, dass Verhandlungen mit der Tschechischen Republik über Fragen der Vergangenheit die Rechtskontinuität der Tschechischen Republik verletzen. Dies erklärte der ÖVP-Vorsitzende und österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel am Freitag in Wien nach seinen Gesprächen mit dem Chef der tschechischen Christdemokraten Jan Kasal. Schüssel deutete an, dass die Benes-Dekrete heute anders als vor einigen Jahrzehnten bewertet werden sollen. Er fügte hinzu, er rechne mit hervorragenden Beziehungen zu Prag und betonte, Österreich werde die EU- Erweiterung unterstützen. Kasal erklärte, sein Besuch in Wien sei absichtlich gewesen, und erinnerte daran, dass Tschechien werde ohne Stimme der ÖVP nicht der EU beitreten können. Mit Schüssel habe er - so Kasal - über brennende Fragen diskutiert und sei mit seinen Antworten zufrieden. Schüssel bemerkte, die tschechische Christlich-Demokratische Volksunion reagiere auf die Lage in Mitteleuropa sensibler als der tschechische Premier Milos Zeman. Dieser bezeichnete Kasals Treffen mit Schüssel als politisch ungeschickt.

Kasals Reise nach Österreiche rief widersprüchliche Reaktionen hervor

Jan Kasals Reise nach Österreich hat in Tschechien widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen. Der Chef des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten Michael Zantovsky liess verlauten, innerhalb der Vierkoalition, deren Mitglied die KDU-CSL auch ist, habe man darüber nicht gesprochen. Der Vizechef der oppositionellen Freiheitsunion Vladimir Mlynar wurde von Kasal über die Gründe seiner Österreich-Reise informiert und stellte fest, Kasal sei nach Wien nicht als Vertreter des tschechischen Staates, sondern als Vertreter seiner Partei gereist.

Minister einig über Trassenführung der Autobahn D8

Umweltminister Milos Kuzvart und Verkehrsminister Antonin Peltram haben am Freitag beschlossen, dass die Autobahn Prag-Dresden nach den ursprünglichen Plänen, also ohne Tunnel, gebaut werden soll. Die Trassenführung durch ein Naturschutzgebiet war monatelang ein Streitpunkt zwischen den beiden Ministern gewesen. An der Diskussionsrunde am Freitag haben neben den beiden Ministern auch Vizepremier Vladimir Spidla, Minister für regionale Entwicklung Jaromir Cisar und Finanzminister Pavel Mertlik teilgenommen. Kuzvart hatte aus Naturschutzgründen immer eine Untertunellung gefordert, denn die Autobahn soll durch das Böhmische Mittelgebirge führen. Wenn ihm die Straßenmeisterei die am Freitag vereinbarte Variante vorlege, erteile er die Ausnahmegenehmigung zum Bau, sagte Kuzvart. Das Verhandlungsergebnis sei werde Niederlage, noch Unentschieden, sagte Kuzvart nach dem Treffen. "Wenn wir es schaffen, die jetzige Variante so umweltverträglich wie möglich zu machen, steigen unsere Chancen auf Mittel der Europäischen Union," stellte der Umweltminister fest.

Vetchy in Mazedonien

Der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy erklärte während des Gesprächs mit dem mazedonischen Außenminister Aleksandar Dimitrov am Freitag in Skopje, dass die Tschechische Republik die Bemühungen Mazedoniens um den Nato-Beitritt unterstützen wird. Vetchy betonte, die Tschechische Republik sei bereit, ihre Erfahrungen mit den Vorbereitungen auf den Nato-Beitritt Mazedonien zur Verfügung zu stellen. Vetchy und Dimitrov diskutierten weiter über die Lage in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo. Sie stimmten darin überein, dass der Stabilitätspakt für Südosteuropa sehr wichtig sei.

Fogas traf mit Benesova zusammen

Der slowakische Vizepremier für Legislative, Lubomir Fogas, der auf Einladung seines tschechischen Amtskollegen Pavel Rychetsky zu Besuch nach Prag kam, interessierte sich für das Funktionieren des tschechischen Senats. Wie Senatspräsidentin Libuse Benesova nach dem Treffen mit Fogas erklärte, erwägt die Slowakei die Errichtung der zweiten Parlamentskammer.