Nachrichten Sonntag, 24. Januar, 1999

Willkommen bei Radio Prag, heute mit der Sendung Schauplatz und dem Kulturmagazin. Zu Beginn die Nachrichten mit Andrea Kopelentova.

Zeman-Benesova 'CSSD-ODS) über Zukunft des Oppositionsvertrags

Wie der tschechische Regierungs- und Chef der Sozialdemokraten, Milos Zeman, am Sonntag im Fernsehen 'NOVA) erklärte, erwäge er eine Erweiterung des aus den Parlamentswahlen hervorgegangen sog. Oppositionsvertrags mit der der Demokratischen Bürgerpartei, ODS. Die Erweiterung soll auf Grundlage der bisherigen sechsmonatigen Erfahrungen besser als bisher die Möglichkeiten der Partner innerhalb des Vertrags definieren. Eine gute Ausgangsbasis für die Definierung der weiteren Beziehungen könnten Zeman zufolge die für kommendes Jahr anstehenden Wahlen in die Bezirksvertretungen darstellen. Diese könnten für die Wähler die Entscheidung bringen, ob sie den Regierungswechsel zwischen den zwei stärksten Parlamentsparteien 'CSSD, ODS), bzw. eine Koalition der kleineren Parteien bevorzugten.

Seine Gesprächspartnerin, die Senatsvorsitzende und Vizechefin der ODS, Libuse Benesova, schloss eine diesbezügliche Diskussion zwischen beiden Seiten nicht aus, dafür aber eine grosse Koalition untereinander.

Antikorruptionskampagne der Regierung unter ausländischer Assistenz

Kabinettschef Zeman will in die Antikorruptionskampagne der Regierung auch ausländische Experten einbeziehen. Solche werden bereits in Begleitung des italienischen Premier D-Alema erwartet, der im nächsten Monat Prag besuchen soll. Auch aus den USA werden Hilfe erwartet. Erste Ergebnisse der Antikorruptionsaktion "Saubere Hände" würden sich im März zeigen, meinte Zeman. Bearbeitet seien bisher 350 Fälle, bei diesbezüglichen Strafanzeigen handle es sich sogar um zweistellige Zahlen, meinte Zeman.

Regierungschef zufrieden mit Kabinett

Auf einer Pressekonferenz am Samstag erklärte Zeman, dass in der Bewertung der sechsmonatigen Regierungszeit des sozialdemokratischen Kabinetts die Erfolge vor den Misserfolgen eindeutig überwiegen. Solche seien die Annahme des Staatshaushalts, die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Bereich, das Vorgehen der Regierung im Fall der Tschechischen Sparkasse und auch die Lösung der Differenzen mit der Europäischen Union bezüglich der subventionierten EU-Schweineimporte, bzw. das System von Investitionsangeboten und die Ankurbelung der Privatisierung der Banken.

Als problematisch dagegen bezeichnete Zeman die Kommunikation zwischen Kabinett und den Medien. Die Einschätzung durch die Opposition - so die Nachrichtenagentur ctk - falle weitaus kritischer aus, vor allem was das Gesundheitsressort angehe.

Viererkoalition versichert einander Loyalität

Spitzenfunktionäre der Freiheitsunion 'US) und der Christdemokraten 'KDU-CSL) erklärten am Sonntag im Fernsehen 'CT1) im Namen der sog. Viererkoalition, dass keine ihrer Bündnispartner mit einer der zwei stärksten Parlamentsparteien 'CSSD,ODS) Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition führe. Eine solche Initiative müsste von den regierenden Sozialdemokraten, bzw. der ODS selbst kommen. Sollte der Staatspräsident jedoch einen Premier aus den Reihen der sozialdemokratischen Wahlsieger ernennen und diesen mit der Regierungsbildung beauftragen, würde man sich an solchen Verhandlungen beteiligen wollen. Die Auflösung des sog. Oppositionsvertrags zwischen CSSD und ODS wäre jedoch Voraussetzung. Der sozialdemokratische Fraktionschef Stanislav Gross meinte in diesem Zusammenhang, dass dies nur möglich wäre, sollte das Kabinett mit seinen Gesetzentwürfen zur Reform der öffentlichen Verwaltung und des Sozialbereiches im Parlament erfolglos bleiben.

CR-USA-Irak

Eine genehmigte Demonstration im Prager Zentrum gegen die "Agressionen der USA, die sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen und für das irakische Volk" hat die Bürgerorganisation Matice Cech, Morava, Slezko für Ende Januar angekündigt. Diese aus 16 vaterländischen und sozialorientierten Bürgerinitiativen bestehende Sammelorganisation knüpft an Traditionen aus dem Jahre 1831 an und will allmählich zur Dachorganisationen aller in Tschechien befindlichen patriotisch orientierten Bewegungen avancieren.

Zukunftsfonds

Der Verwaltungsrat des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds hat dieser Woche fast 40 Projekte im Wert von fast einer halben Million Mark bewilligt. Darunter Seminare, Studienaufenthalte, Jugendaustauschprojekte. Die nächste Sitzung des Verwaltungsrat ist für kommenden April angesetzt.

Volkszählung in Tschechien

Im Jahr 2001 findet in der Tschechischen Republik die nächste Volkszählung sowie Registrierung von Häusern und Wohnungen statt. Davon geht ein Gesetzentwurf aus, der dieser Tage den Abgeordneten vorgelegt wurde.

Achtung Prag-Besucher! Die Grippe-Epedemie in der tschechischen Hauptstadt hat sich in dieser Woche weiter ausgebreitet.

Abschliessend eine gute Nachricht für Wintersportler: Die Schneebedingungen sind im Riesen- und Adlergebirge zur Zeit sehr gut.

Das waren die Nachrichten. Gute Unterhaltung und ungestörten Empfang für das weitere Programm!