Nachrichten Sonntag, 28. Januar, 2001

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Von: Martina Schneibergova

Auf das kubanische Dokument wird die tschechische Seite nächste Woche antworten

Auf das Dokument, mit dem Kuba die Tschechische Republik über die Gründe für Ivan Pilips und Jan Bubeniks Inhaftierung offiziell informiert hat, wird die tschechische Seite nächste Woche standardgemäß auf diplomatischem Weg antworten. Darüber informierte der Sprecher des tschechischen Außenministeriums Ales Pospisil am Samstag die Nachrichtenagentur CTK. Er würdigte die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen Prag und Havana und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass auch diese Tatsache zu einer baldigen Rückkehr der beiden tschechischen Bürger in ihre Heimat beitragen wird. Pospisil verfügte am Samstag über keine neuen Informationen über die beiden in Havana inhaftierten Tschechen.

Außenminister der Visegrader Staaten fordern Kuba zur Freilassung der beiden inhaftierten Tschechen auf

Die Außenminister der sog. Visegrader Staaten - der Tschechischen Republik, Polens, der Slowakei und Ungarn - haben Kuba zur sofortigen Freilassung der beiden inhaftierten tschechischen Bürger aufgefordert. Mit ihrem Eingreifen gegen den tschechischen Abgeordneten Ivan Pilip und den ehemaligen Studentenführer Jan Bubenik haben die kubanischen Behörden nach Meinung der Außenminister die allgemein anerkannten Normen und Grundsätze verletzt. Darüber informierte das polnische Außenministerium in einer offiziellen Presseerklärung. Die Außenminister der Visegrader Staaten haben sich auf die Veröffentlichung ihrer Erklärung auf diplomatischem Weg geeinigt. Ivan Pilip und Jan Bubenik wurden am 12. Januar in Kuba verhaftet und danach als US- Agenten bezeichnet.

Die USA forderten Kuba zur Freilassung der beiden Tschechen auf

Die USA haben am Freitag Kuba zur Freilassung der beiden inhaftierten tschechischen Bürger aufgefordert. Die Beschuldigungen Kubas, dass Pilip und Bubenik Taten gegen die Sicherheit des kubanischen Staates begangen hätten, wurden von den USA als lächerlich bezeichnet. Darüber informierten heute die Weltagenturen. Der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher wies die kubanische Behauptung zurück, dass Pilip und Bubenik von den USA unterstützt worden seien. Der Sprecher erinnerte auch daran, dass die US- Regierung den beiden tschechischen Bürgern weder Geld noch Material gewährte und mit ihnen vor ihrer Reise nie zusammentraf. Die Tatsache, dass die kubanische Regierung diese zwei Besucher inhaftierte zeugt davon, dass es wichtig ist, die internationale Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtslage auf Kuba zu lenken, betonte Boucher.

Premier Zeman: Der Oppositionsvertrag gilt auch weiterhin

Der zwischen den regierenden Sozialdemokraten-CSSD und der Demokratischen Bürgerpartei-ODS geschlossene Oppositionsvertrag bleibt den Worten des Premiers und CSSD-Vorsitzenden Milos Zeman zufolge auch weiterhin gültig, und bis zu den Parlamentswahlen im Jahre 2002 kann man keine bedeutende Änderung der Machtverhältnisse erwarten. Dies erklärte Premier Zeman im Gespräch für die Samstagsausgabe der Tageszeitung Lidove noviny. Er erklärte, er wisse davon, dass die Viererkoalition angedeutet habe, dass sie im Falle der Kündigung des Oppositionsvertrags sein Kabinett tolerieren würde. Zeman ließ jedoch verlauten, die Viererkoalition stelle für ihn keinen vertrauenswürdigen Partner dar. Spekulationen über ein baldiges Ende des Tolerierungsabkommens, auf dessen Grundlage die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei die sozialdemokratische Minderheitsregierung toleriert, tauchten nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes am Mittwoch auf. Das Verfassungsgericht hob einen bedeutenden Teil des novellierten Wahlgesetzes auf, das von der ODS und der CSSD ausgearbeitet worden ist.

Die Viererkoalition wird ihren Leader wählen

Der politische Rat der oppositionellen Viererkoalition diskutiert in Zdar nad Sazavou über den künftigen Leiter dieser politischen Gruppierung. Hinter verschlossener Tür wird der Chef der Viererkoalition für die nächsten Parlamentswahlen gewählt. In Frage kommen der Vorsitzende der Freiheitsunion Karel Kühnl, Jaroslav Kopriva von der Christlich- Demokratischen Volksunion und der Vizechef der Demokratischen Bürgerallianz Michael Zantovsky.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds unterzeichnete einen Vertrag über die Entschädigung der Zwangsarbeiter

Zu seiner 17. Sitzung ist der Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds in Prag zusammengekommen. Das wichtigste Ergebnis der Sitzung ist die Unterzeichnung des Vertrags mit der deutschen Stiftung "Verantwortung, Erinnerung und Zukunft" über die Entschädigung der Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, womit alle dafür notwendigen Voraussetzungen von Seiten des Zukunftsfonds erfüllt sind. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds ist die erste der ausländischen Partnerorganisationen, die einen solchen Vertrag mit der deutschen Stiftung unterzeichnen konnte. Die Vorstandsmitglieder derselben haben den Vertrag bereits am Donnerstag in Berlin unterzeichnet. Die Außenstelle des Zukunftsfonds, die ausschließlich für Angelegenheiten der Zahlungen an die tschechischen Zwangsarbeiter eingerichtet worden ist, hat mittlerweile mehr als 50.000 Antragsteller registriert. Die ersten Namen wurden bereits überprüft und werden umgehend an die deutsche Stiftung gesandt. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hofft daher, mit den ersten Auszahlungen Ende Februar beginnen zu können.