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Die Wiederaufnahme der Auszahlungen von Agrarsubventionen an Unternehmen der Agrofert-Gruppe durch tschechische Behörden war laut der Europäische Kommission gerechtfertigt. Sie bestätigte dies am Freitag. Die Europäische Union werde jedoch keine Gelder erstatten, bis die Angelegenheit eines möglichen Interessenkonflikts von Premier Andrej Babiš vollständig aufgeklärt sei, teilte Kommissionssprecherin Louise Bogey auf Anfrage der Presseagentur ČTK mit.

Der Staatliche Interventionsfonds für Landwirtschaft (SZIF) gab im Februar bekannt, der Konzern Agrofert werde dem wieder Subventionen vom Staat beziehen. Die Holding befand sich früher im Besitz von Andrej Babiš. Nachdem der Ano-Parteichef zum Premier ernannt wurde, überführte er im Februar dieses Jahres die Agrofert-Aktien in den Treuhandfonds RSVP Trust.

Eva Kostolanská wird neue Ombudsfrau in Tschechien. Die Juristin, die bisher im Büro des Ombudsmanns tätig war, besiegte in der Stichwahl durch das tschechische Abgeordnetenhaus die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Klára Šimáčková Laurenčíková.

Für die Wahl waren mindestens 87 Stimmen erforderlich. Kostolanská, die Kandidatin des Senats und der Rektorenkonferenz, erhielt 93 Stimmen, und Šimáčková Laurenčíková, die Kandidatin des Staatspräsidenten, erhielt 58 Stimmen.

Eva Kostolanská wird nach ihrer Eidesleistung den Ombudsmann Stanislav Křeček ersetzen, dessen sechsjährige Amtszeit im Februar ausgelaufen ist.

Tschechien verzeichnet laut dem ehemaligen Koordinator der Anti-Drogen-Politik, Jindřich Vobořil, die niedrigste Zahl an Drogentoten in der EU und die geringste Anzahl an HIV-infizierten Drogenkonsumenten. Er sagte dies am Freitag auf einer Pressekonferenz der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im Abgeordnetenhaus. Der Experte appellierte an die Regierung, nicht das zu zerstören, was funktioniere.

Vobořil will mit Premier Andrej Babiš (Partei Ano) verhandeln, der die Übertragung der Anti-Drogen-Agenda vom Regierungsamt an das Gesundheitsministerium (MZd) initiiert hat.

Die Gewerkschaften des Regierungsamtes sind am Freitag wegen des Umbaus in der staatlichen Verwaltung in einen eintägigen Streik getreten. Das Regierungskabinett hat vor zwei Wochen entschieden, die Themengebiete Menschenrechte und Anti-Drogen-Politik aus dem Regierungsamt herauszunehmen und auf vier Ministerien aufzuteilen.

Der Streit um die künftige Ausrichtung der Václav-Havel-Bibliothek geht weiter. Am Donnerstag gab Havels Witwe Dagmar Havlová ihren Rückzug aus der Kooperationsvereinbarung für das Projekt bekannt. Im Anschluss daran informierte das verbliebene Mitglied des Bibliotheksvorstands, David Dušek, die Václav-Havel-Bibliothek bleibe für die Besucher geöffnet. Demnach verfügt sie über ausreichende Mittel, einen Krisenmanager und ein Team, das die laufende Saison beenden wird. Er wolle nun über die Namensrechte und die Rechte an den Aktivitäten der Bibliothek mit Havlová verhandeln, so Dušek.

Die Institution macht aktuell eine schwere Führungskrise durch. Die bisherigen Projektförderer stiegen aus, die Finanzierung für dieses Jahr ist jedoch gesichert.

Die Václav-Havel-Bibliothek wurde 2004 gegründet, um den Nachlass des einstigen tschechischen Präsidenten zu verwalten. Sie organisiert zudem Konferenzen, Diskussionsabende und Kulturveranstaltungen und gibt Publikationen heraus.