• 04.06.2026

    Tschechien gehört zu elf EU-Mitgliedsstaaten, die schärfere Regeln für die Ausgabe von Schengen-Visa an russische Bürger fordern. Dies geht aus einem Brief hervor, den die Vertreter der Staaten an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und den Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, geschickt haben. Für Tschechien haben Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) und Innenminister Lubomír Metnar (Partei Ano) das Schreiben unterzeichnet.

    Im Brief wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission zu Recht im September 2022 das Visaerleichterungsabkommen mit Russland ausgesetzt habe. Allerdings seien die Durchführungsbestimmungen in den Ländern des Schengenraums unterschiedlich umgesetzt worden, heißt es. Das müsse geändert werden, es brauche weiter eine restriktive Visumspolitik gegenüber russischen Bürgern, fordern die Unterzeichner des Schreibens.

    Autor: Till Janzer
  • 03.06.2026

    Die Oppositionsparteien – die Bürgerdemokraten, die Bürgermeisterpartei Stan, die Piraten, die Christdemokraten und die Partei Top 09 – haben am Mittwoch Unterschriften eingereicht, um eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einzuberufen. Der Grund sind laut der Opposition der Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und die Fördergelder für den Konzern Agrofert.

    Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Tomio Okamura (Freiheit und direkte Demokratie) muss die Sondersitzung binnen zehn Tage einberufen.

  • 03.06.2026

    Weitere humanitäre Hilfe von der Caritas im Wert von rund zwei Millionen Kronen (83.300 Euro) ist auf dem Weg von Ostrava / Ostrau in die Ukraine. Die Lieferung umfasst Ladestationen, Beleuchtung, medizinische Geräte, Rollstühle, Kerzen sowie Lebensmittel mit einem Gesamtgewicht von 5,6 Tonnen. Die Hilfe ist für die Partnerstadt Dnipro und den Wohltätigkeitsfonds Up Up Ukraine bestimmt. Dies teilte Sylva Lejsková von der Diözesancaritas Ostrava-Opava am Mittwoch den Journalisten mit. Ende Februar startete Ostrau in Zusammenarbeit mit der Caritas eine Spendensammlung, um der Partnerstadt zu helfen. In der Sammlung kamen 1,12 Millionen Kronen (46.670 Euro) zusammen. Die Stadt unterstützte die Spendensammlung mit einer Million Kronen (41.660 Euro.)

    Die Stadt Ostrau habe unmittelbar nach dem Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine Hilfe geleistet – gemeinsam mit zahlriechen Institutionen und Bewohnern, sagte der Oberbürgermeister der Stadt, Jan Dohnal (Bürgerdemokraten). Ostrau werde die Hilfsleistungen weiter fortsetzen, so Dohnal. Er wies darauf hin, dass Russlands Aggression weitergehe und dass Bedürftige Unterstützung brauchten.

  • 03.06.2026

    Ein Amtsgericht in Prag hat gegen die Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) eine Geldstrafe in Höhe von drei Millionen Kronen (125.000 Euro) für kontroverse Wahlplakate verhängt. Das Gerichtsurteil, laut dem die Partei die Straftat der Aufstachelung zum Hass verübte, ist nicht rechtskräftig. Die Partei wies ihre Schuld zurück. Sie behauptet, sie habe nur ihre Meinungen über den Migrationspakt und den Missbrauch von Fördergeldern zum Ausdruck gebracht.

    Ermittelt wird zudem gegen den SPD-Parteichef und Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura. Das Verfahren wurde jedoch ausgesetzt, weil sich das Abgeordnetenhaus im März dagegen aussprach, Okamuras Immunität aufzuheben. Der Fall betrifft zwei Plakate aus der Kampagne der SPD bei den Regional- und Senatswahlen 2024.

  • 03.06.2026

    Hunderte von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks (ČRo) kamen am Mittwoch schwarz gekleidet zur Arbeit. Sie protestierten damit gegen die von der Regierung geplanten Änderungen in der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien und Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren. Kurz nach zwölf Uhr versammelten sich die Angestellten für einige Minuten vor dem Haupteingang des Rundfunkgebäudes in Prag. Das Radio-Symphonieorchester spielte dabei eine Fanfare. Laut ČRo-Generaldirektor René Zavoral hätte die Abschaffung der Rundfunkgebühren zur Folge, dass Angestellte entlassen und die Zusammenarbeit mit Hunderten freien Mitarbeitern eingestellt werden müssten.

    Am Mittwochmittag fand zudem ein Protest der Initiative „Veřejnoprávně“ mit der Unterstützung der Gewerkschaften vor dem Gebäude des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (ČT) statt.

  • 03.06.2026

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat wegen des Interessenkonflikts von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) eine Beschwerde bei einige Institutionen der Europäischen Union eingereicht. Die Organisation hält es nicht für ausreichend, dass die Aktien des von Babiš gegründeten Konzerns Agrofert an den Treuhandfonds RSVP Trust übertragen wurden. Dies teilte der Exekutivdirektor des tschechischen Ablegers von Transparency International, David Kotora, am Mittwoch mit. Babiš ließ zuvor verlauten, er halte seinen Interessenskonflikt für gelöst.

    Transparency International macht in der Beschwerde zudem darauf aufmerksam, dass der Staatliche Investmentfonds für Landwirtschaft (SZIF) bewusst zugunsten der Holding Agrofert, Babiš und seinen Nachkommen handle und ihre Interessen über den Schutz europäischer Gelder stelle.

  • 03.06.2026

    Die tschechische Akademie der Wissenschaften ist die rechtmäßige Besitzerin von Mondstaubprobensowjetischer Weltraummissionen. Dies hat der Oberste Gerichtshof in Brno / Brünn in einem ungewöhnlichen Rechtsstreit entschieden. Die Mondstaubproben gelangten in den 1970er Jahren dank einer internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in die Tschechoslowakei. Sie blieben jedoch im Besitz der Familie der Forscherin, die sie damals von ihren sowjetischen Kollegen im Namen der Akademie übernommen hatte. Die Akademie erfuhr erst 2020 davon, im Zusammenhang mit einem Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung. Sie reichte Klage ein, der die Prager Gerichte stattgaben. Die Berufung, die die Tochter der Forscherin einreichte, wurde vom Obersten Gerichtshof nun zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde in der Datei des Obersten Gerichtshofs veröffentlicht.

    Laut der Sprecherin des Gerichtshofs wird mit der Entscheidung ein außergewöhnlicher Rechtsstreit um eines der wertvollsten wissenschaftlichen Materialien abgeschlossen, das sich auf dem Gebiet Tschechiens befindet. Gleichzeitig wird der Sprecherin zufolge bestätigt, dass wissenschaftliche Artefakte, die für Forschungsinstitutionen erworben wurden, nicht ohne weiteres als Privateigentum nur aus dem Grund betrachtet werden können, dass sie einem konkreten Forscher anvertraut wurden. Der Streit betraf konkret das Material, das in den Jahren 1970 bis 1976 von den sowjetischen Sonden Luna 16, Luna 20 und Luna 24 gewonnen wurde.

  • 03.06.2026

    In Tschechien ist es am Donnerstag überwiegend wolkig. Es gibt Regenschauer und Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 22 und 26 Grad. In Lagen um 1000 Meter werden 15 Grad erreicht.

  • 03.06.2026

    Die Tschechin Kateřina Siniaková hat zusammen mit der US-Amerikanerin Taylor Townsend im Damendoppel bei den French Open das Halbfinale erreicht. Am Dienstag bezwangen sie das belgisch-slowenische Duo Magali Kempen und Andreja Klepač mit 6:1 und 6:3. Das Spiel dauerte eine Stunden und elf Minuten.

    Siniaková kann die Trophäe in Paris bereits zum vierten Mal gewinnen. Den Titel in Paris holte sie 2018 und 2021 zusammen mit Barbora Krejčíková. 2024 gewann sie bei den French Open zusammen mit Coco Gauff. Siniaková kämpft um ihre elfte Grand-Slam-Trophäe im Damendoppel.

  • 03.06.2026

    Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten), hat am Mittwoch an der Nationaluniversität in Taipeh über das Vermächtnis des ersten Präsidenten der selbständigen Tschechischen Republik, Václav Havel, gesprochen. Vystrčil betonte die gemeinsamen Werte Tschechiens und Taiwans, den Zusammenhang zwischen der Freiheit und der Verantwortung sowie die Notwendigkeit, dem Populismus und Autoritarismus nicht zu unterliegen. Mit seiner Rede eröffnete der Senatschef die Konferenz mit dem Titel „Václav Havels Gespräche – die Menschenrechte und die Verantwortung in einer sich ändernden Welt“. Vystrčil beschrieb Havel als einen „tapferen Menschen, einen Dissidenten und später einen außergewöhnlichen charismatischen Staatsmann mit großem Einfluss und zeitlosen Visionen“. Auf der Konferenz sprach auch die ehemalige taiwanesische Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die 2004 mit Havel während der Prager Konferenz Forum 2000 zusammentraf.

    Vystrčil hatte Taiwan zum ersten Mal im August 2020 besucht. Sein jetziger viertägiger Besuch des Inselstaats findet statt, obwohl das tschechische Kabinett sich geweigert hatte, dem Senatspräsidenten ein Regierungsflugzeug zur Verfügung zu stellen. Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) kritisierte Vystrčils Taiwan-Reise.

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