Nachrichten

Der Vorsitzende des Senats des tschechischen Parlaments Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) hat am Sonntag vor der Reise nach Taiwan gesagt, seine Reise sei werteorientiert sowie pragmatisch. Der Senatspräsident ist davon überzeugt, dass seine Reise Tschechien Nutzen und Respekt bringen wird. In der Delegation, die Vystrčil begleitet, sind 50 Unternehmer und Vertreter von Universitäten. Die Reise findet statt, obwohl sich das Regierungskabinett geweigert hatte, dem Senatspräsidenten das Regierungsflugzeug zur Verfügung zu stellen. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) begründete die Ablehnung damit, dass die Regierung keine werteorientierte, sondern pragmatische Politik machen will.

Laut Vystrčil hat Taiwan in den letzten Jahren durch seine Investitionen in Tschechien mehr als 24.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Handelsaustausch dominieren dem Senatspräsidenten zufolge technologisch hoch entwickelte Produkte.

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) plant derzeit keine Änderungen in der Regierung. Laut Babiš könnten sie erst nach einer jährlichen Auswertung der Arbeit der Mitglieder des Kabinetts der Partei Ano, der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und der Partei Motoristé sobě durchgeführt werden.

Der Premier äußerte sich am Samstag im Regierungsamt vor den Medien außerdem zu den Beziehungen mit Staatspräsident Petr Pavel. Er wollte jedoch nicht auf die Frage antworten, ob die Teilnahme des Staatsoberhauptes am Nato-Gipfel im Juli in Ankara möglich ist. Babiš ließ zuvor verlauten, dass der Präsident nicht Mitglied der Delegation sein soll. Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) lehnt die Teilnahme von Petr Pavel ab.

Der Premier bezeichnete die Beziehungen in der Regierungskoalition als hervorragend.

Die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der Nato im Bereich der Verteidigungsausgaben ist in erster Linie eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität unter den Verbündeten. Darauf einigten sich Experten, die von der Presseagentur ČTK angesprochen wurden. Die Nichterfüllung der Verpflichtungen kann ihren Worten zufolge die Stellung des Landes in der Nato und die Bereitwilligkeit anderer Staaten schwächen,  die Interessen des Landes zu berücksichtigen. Tomáš Kučera von der Karlsuniversität wies darauf hin, dass die Nato die Erfüllung der Verteidigungsausgaben vor allem anhand des Anteils der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) kontrolliere.

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erklärte im April, dass es Tschechien nach Einschätzung der Nato wahrscheinlich nicht gelingen wird, die Zwei-Prozent-Verpflichtung zu erfüllen. Babiš will über die Nichterfüllung des Zwei-Prozent-Ziels beim Nato-Gipfel im Juli in Ankara diskutieren.

Im Park der Psychiatrischen Klinik Prag-Bohnice findet am Samstag und Sonntag das Festival „Mezi ploty“ (Zwischen den Zäunen) statt. Beim Festival erklingt Musik verschiedener Genres. Außer dem Kulturprogramm stehen auch Vorträge zur psychischen Gesundheit auf dem Programm. Die größten Musikstars treten auf der Hauptbühne auf der Wiese vor der Kirche auf. Unter ihnen sind die Bands Lucie, No Name und Sto zvířat und der Sänger Michal Hrůza. Der Erlös von den Eintrittskarten geht der Klinik zugute.

Genauso wie vor einem Jahr unterstützt Staatspräsident Petr Pavel das Festival. Am Sonntag trifft dort Pavel mit der slowakischen Ex-Präsidentin Zuzana Čaputová zusammen.