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28.05.2026
Die tschechische Regierung will die öffentlichen Finanzen durch die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums verbessern und dadurch die Einnahmen des Staatshaushalts und der Kommunen erhöhen. Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) erklärte dies am Donnerstag auf dem Nationalen Wirtschaftsforum 2026. Laut Schillerová sollen die Eindämmung der Schattenwirtschaft, unter anderem durch die Wiedereinführung der Registrierkassenpflicht, und die Förderung von Innovationen zu einem höheren Wirtschaftswachstum beitragen.
Das Staatshaushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr 310 Milliarden Kronen betragen. Laut Prognose des Finanzministeriums vom April wird es 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, nach 2,1 Prozent im Vorjahr. Schillerová hatte bei ihrem Amtsantritt versprochen, dass das Defizit in der laufenden Wahlperiode drei Prozent des BIP nicht überschreiten würde.
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28.05.2026
Laut dem tschechischen Außenminister Petr Macinka (Motoristé) könnten die Vereinigten Staaten tschechischen Unternehmen Technologie und Know-how für die Waffenproduktion zur Verfügung stellen. Tschechien würde sich somit an der Aufstockung der amerikanischen Waffenkapazitäten beteiligen, erklärte der Minister vor Journalisten in Washington nach einem Treffen mit Andrew Baker, dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten J. D. Vance.
Macinka zufolge gibt es politische und ideologische Übereinstimmungen zwischen der tschechischen Regierung und der amerikanischen Administration. Dies verschaffe Tschechien einen Vorteil bei der Entwicklung gegenseitiger Beziehungen jenseits des Rahmens der üblichen politischen Agenda, betonte er.
Der tschechische Außenminister hält sich seit Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten auf.
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27.05.2026
Sechs Mitgliedsländer, darunter auch Tschechien, haben die Führung der Europäischen Union dazu aufgerufen, die einheimische Schwerindustrie vor den Kosten zu schützen, die wegen des CO2-Ausstoßes erhoben werden. Die Klimapolitik müsse sich der neuen Realität anpassen angesichts der geopolitischen Krise und den hohen Energiepreisen, heißt es in einem Non-Paper, aus dem die Presseagentur ČTK zitierte. Ein Non-Paper ist ein Dokument ohne offizielle Bedeutung, das als Diskussionsgrundlage dienen kann. Das Papier ist eine Initiative von Tschechien, Bulgarien, Griechenland, Polen, Rumänien und der Slowakei.
Im jetzigen EU-Handelssystem ETS müssen Emissionsverursacher CO2-Zertifikate kaufen, um ihren Ausstoß zu kompensieren. Die sechs Länder schlagen nun zum Beispiel vor, die Verteilung kostenloser Emissionszertifikate für bestimmte Industrieunternehmen noch bis 2030 beizubehalten.
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27.05.2026
Wegen des Brandanschlags in Pardubice am 20. März hat die tschechische Polizei am Mittwoch eine weitere Festnahme vermeldet. Laut der offiziellen Mitteilung auf X handelt es sich um eine Person mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Auch gegen sie werde der Vorwurf eines terroristischen Anschlags und der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe erhoben, hieß es weiter.
In Pardubice war ein Gebäude der Rüstungsfirma LPP Holding in Brand gesetzt worden, verletzt wurde niemand. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppe namens The Earthquake Faction. Bisher wurden in diesem Zusammenhang schon zehn Menschen festgenommen.
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27.05.2026
Die Generalsdirektoren der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien, Hynek Chudárek vom Tschechischen Fernsehen (ČT) und René Zavoral vom Tschechischen Rundfunk (ČRo), haben Premier Andrej Babiš (Partei Ano) in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Verhandlungen zu dem neuen Mediengesetz zu stoppen. Zunächst müsse eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, heißt es in dem Schreiben vom Mittwoch. Die Entscheidung über die Zukunft der beiden Medien darf demnach nicht das Ergebnis eines einseitigen politischen Schrittes sein. Vielmehr müsse es eine breite gesellschaftliche Diskussion geben sowie eine Einigung quer über das gesamte politische Spektrum, so die Generaldirektoren.
Das geplante Gesetz sieht unter anderem die Abschaffung der Rundfunkgebühren vor. Die Finanzierung soll auf den Staatshaushalt übertragen werden, und für das kommende Jahr wird für beide Anstalten mit einem deutlich niedrigeren Etat gerechnet. Die Einrichtung einer überparteilichen Arbeitsgruppe hatte Premier Babiš bereits vor mehreren Wochen angekündigt.
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27.05.2026
Am Mittwoch wurde in Prag über die Pläne von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) verhandelt, die Obhut über acht Expertenräte vom Regierungsamt auf ein bestimmtes Ministerium zu übertragen. Die Beratung mit Babiš, der Regierungsamtsleiterin Tünde Bartha und vier Ressortleitern verließen die Vertreter der Expertenräte und einiger NGOs vorzeitig. Sie bezeichneten das Gespräch anschließend als traurig, würdelos und absurd.
Bei dem Streit geht es vor allem um die Menschenrechts- und Antidrogenpolitik. Die Kritik der Experten lautet, dass die Agenda eines Expertenrates nicht nur eines, sondern mehrere Ministerien gleichzeitig betreffe. Der Premier werde die Einwände bis Ende der Woche auswerten und am Montag das Ergebnis präsentieren, kündigte die Regierungsbeauftragte für Menschenrechte Taťana Malá (Partei Ano) an. Babiš ließ zudem verlauten, dass die Expertenräte unter Obhut der Ministerien bessere Arbeitsbedingungen haben würden. Auch deren übergeordnete Leitung und thematische Unabhängigkeit würde bestehen bleiben, so der Premier.
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27.05.2026
Am Donnerstag scheint in Tschechien überall die Sonne, aber es ist nicht mehr so heiß. Das Thermometer klettert bis auf 21 bis 25 Grad.
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27.05.2026
In Prag wurde am Mittwoch an die Operation „Anthropoid“ und das Attentat auf den stellvertretenden NS-Reichsprotektor Reinhard Heydrich vor genau 84 Jahren erinnert. In Tschechien gilt der 27. Mai deshalb als Gedenktag des Nationalen Widerstands. Am Ort des Attentats kamen einige Dutzend Menschen zusammen, darunter vor allem Vertreter der Pfadfinder sowie der katholischen Sportorganisation Orel (Adler).
Mitglieder der Fallschirmspringermission „Anthropoid“ hatten am 27. Mai 1942 auf Heydrich geschossen, als er in seinem offenen Cabrio unterwegs war. Acht Tage später erlag er seinen Verletzungen. Aus Rache brannten die Nationalsozialisten die tschechischen Dörfer Lidice und Ležáky nieder.
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27.05.2026
Der Verteidigungsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch den Vorschlag diskutiert, Mirsolav Hlaváč zum neuen Generalstabschef der Armee zu ernennen. Wie der Ausschussvorsitzende Josef Flek (Stan) anschließend berichtete, habe der Kandidat zu wichtigen Fragen Stellung genommen. Mit dieser Verhandlung sind die gesetzlichen Vorschriften erfüllt, und Staatspräsident Petr Pavel kann Hlaváč nun ernennen.
Laut Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) schlägt die Regierung die Ernennung zum 1. Juli vor. Die Amtszeit des scheidenden Generalstabschefs Karel Řehka endet offiziell am 31. August.
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27.05.2026
Die tschechischen Behörden haben den russisch-orthodoxen Geistlichen Hilarion am Dienstag wieder freigelassen. Darüber informierte der Betroffene auf seinem Telegram-Kanal. Es werde keine Anklage erhoben, und er unterliege auch in Freiheit keinerlei Beschränkungen, so der Geistliche weiter.
Hilarion war am Sonntag in Haft gekommen in dem Verdacht, dass er illegale Substanzen transportiert habe. Der ehemalige Bischof bezeichnete dies als eine Provokation. Auf Telegram beschwerte er sich nun außerdem über die Bedingungen in der Haftzelle, wo es kalt gewesen sei und es nicht genug zu essen gegeben habe.
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