Nachrichten

Der Leiter des tschechischen Inlandsnachrichtendiensts BIS, Michal Koudelka, hat sich am Montag zur Festnahme eines mutmaßlichen chinesischen Spions im Januar geäußert. Das harte Vorgehen Tschechiens habe laut Koudelka bewiesen, dass man hierzulande bereit sei, Gegner konsequent zu verfolgen. Zugleich habe die Aktion eine symbolische Bedeutung. Denn zu einem derart entschiedenen Handeln und einer anschließenden strafrechtlichen Verfolgung sei nur eine Handvoll Länder bereit, so Koudelka am Montag bei einer Sicherheitskonferenz im Abgeordnetenhaus in Prag.

Der chinesische Staatsbürger soll vor seiner Festnahme im Januar mehrere Jahre lang als Journalist getarnt in Tschechien tätig gewesen sein. Die Ermittlungen gegen ihn fallen unter ein neues Gesetz zu Spionagetätigkeiten, das zum ersten Mal angewandt wurde. Derzeit ist der verdächtige Mann in Untersuchungshaft.

Koudelka äußerte sich bei der Konferenz am Montag auch zum Iran-Krieg. Dass die Nato-Staaten dahingehend nicht geschlossen auftreten, sende kein gutes Signal, so der Geheimdienstchef. Hinsichtlich des russischen Krieges gegen die Ukraine betonte Koudelka, dem Rest Europas würden derzeit keine vergleichbaren Angriffe drohen. Denkbar sei aber ein russischer Angriff auf eines der Nato-Länder im Baltikum, um die Reaktionsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses zu testen.

Das Tschechische Fernsehen (ČT) wird gegen seinen einstigen Moderator Václav Moravec eine Vertragsstrafe geltend machen. Dieser habe gegen die vertraglich festgelegte Wettbewerbsklausel verstoßen, teilte am Sonntag ein Sprecher der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt mit.

Moravec hatte im März sein Ende als Moderator beim Tschechischen Fernsehen bekanntgegeben. Vergangene Woche lancierte er ein eigenes Medienprojekt, das unter der Marke Moravec.cz unter anderem Interviews zu aktuellen politischen Fragen anbietet. Dass er damit gegen vertragliche Abmachung verstoße, wies Moravec zurück.

Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat am Sonntagnachmittag den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an seinem Amtssitz auf der Prager Burg empfangen. Nach dem Treffen gab es keine Presseerklärung. Über X schrieb Söder indes, Bayern und Tschechien hätten in den vergangenen Jahren ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufgeschlagen, die weiter intensiviert werden solle. Als Bereiche der Kooperation strich der bayerische Ministerpräsident Bildung, Wissenschaft und Verkehr heraus. Vor der Zusammenkunft mit Pavel hatte Söder beim Sudetendeutschen Tag in Brno / Brünn eine Rede gehalten. Das Treffen der Vertriebenen findet erstmals in seiner 76-jährigen Geschichte auf tschechischem Boden statt. Pavel hat die Schirmherrschaft über das Festival Meeting Brno übernommen, in dessen Rahmen der Sudetendeutsche Tag ausgerichtet wird.

Am Sonntagmittag hatte der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) bereits Pavels Aktionen kritisiert. Er sei verwundert, dass sich der Staatspräsident so engagiere und Söder empfange, sagte der Minister in der neuen politischen Talkshow des früheren Fernsehmoderators Václav Moravec. Macinka merkte an, dass der bayerische Ministerpräsident eigentlich unter „der Gewichtsklasse“ eines Staatspräsidenten liege. Pavels Schirmherrschaft für das Festival Meeting Brno bezeichnete der Außenminister als politisch unsensibel.

Bei der Hauptkundgebung des Sudetendeutschen Tages in Brno / Brünn am Sonntag sind unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, aufgetreten. Söder bezeichnete die Ausrichtung des Treffens der Vertriebenen in Tschechien als historischen Moment und sprach von einem „Tag der Hoffnung“.

Die Landsmannschaft ehrte bei der zentralen Veranstaltung den tschechischen Ex-Politiker, Schriftsteller und ehemaligen Dissidenten Milan Uhde mit ihrer höchsten Auszeichnung, dem Karlspreis. Uhde dankte in einer kurzen Ansprache auf Deutsch. Posselt merkte an, dass der Schriftsteller mit seinem Werk zur Verständigung zwischen Tschechen und Sudetendeutschen beigetragen habe.