Nachrichten

Der internationalen Ordnung droht zwar nicht ihre Auflösung, wohl aber eine grundsätzliche Veränderung. Darin waren sich die Redner einig, die am Donnerstag bei einer Konferenz des Aspen Institute Central Europe in Prag aufgetreten sind. So sagte etwa die ehemalige finnische Premierministerin Mari Kiviniemi, die Fakten zur Veränderung der globalen Ordnung müssten anerkannt werden. Gleichzeitig müssten aber die internationalen Institutionen gestärkt und die transatlantische Zusammenarbeit als zentraler Sicherheitspfeiler aufrechterhalten werden, mahnte Kiviniemi.

Der US-amerikanische Botschafter in Tschechien, Nicholas Merrick, entgegnete dazu, dass in der Nato eine nüchterne Bewertung der Realität sowie mutige Entscheidungen nötig seien. Der Präsident des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten), betonte in seiner Ansprache zudem die historischen und wertebasierten Verbindungen zwischen Europa und den USA. Sie seien die Grundlage für die Sicherheit und den Wohlstand Tschechiens, so Vystrčil.

Die Umsätze in den Gastronomiebetrieben Tschechiens sind im vergangenen Jahr nominal um 2,2 Prozent gestiegen. Nach Abzug der Inflation, die in der Branche bei vier Prozent lag, sanken die Umsätze real jedoch um fast zwei Prozent. Das ergibt sich aus den Daten des Kassensystems Dotykačka, die vergangene Woche veröffentlicht wurden.

Der Analyse zufolge sind die Umsätze bereits das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. Als Hauptgründe werden insbesondere der Anstieg der Betriebskosten und die sinkende Rentabilität für die Betreiber genannt.

Solange Russland weiter Krieg führt und die Ukraine angreift, gibt es nach Ansicht des tschechischen Außenministers Petr Macinka (Motoristé sobě) keinen Grund, die Sanktionen aufzuweichen. Macinka sagte dies am Donnerstag vor dem Beginn der gemeinsamen Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Thema ist dabei das bereits 20. Sanktionspaket gegen Russland.

Im Februar wird es vier Jahre her sein, dass die russische Armee in die Ukraine eingefallen ist. Sanktionen seien eine Form, auf Moskau Druck auszuüben, führte Macinka aus. So würde Russland wissen, auf welcher Seite die EU stehe.

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erwägt nicht, Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) von seinem Amt abzuberufen. Die Zusammenarbeit mit dem Minister sei hervorragend, betonte Babiš am Donnerstag vor Journalisten. Seiner Ansicht nach versuchen Opposition und Medien, die jetzige Koalition zu stören. Das werde aber nicht gelingen, so der Premier.

Die Opposition fordert Macinkas Rücktritt wegen seiner SMS-Affäre. Dabei geht es um Textnachrichten, in denen der Minister von Staatspräsident Petr Pavel die Ernennung Filip Tureks (parteilos) zum Umweltminister fordert. Pavel bezeichnet die SMS als erpresserisch. Für kommenden Dienstag hat die Opposition deswegen eine erneute Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus durchgesetzt.