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In seinem Brief, den Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vergangene Woche an die EU-Spitzen verschickt hat, kritisiert er vor allem die hohen Preise im CO2-Handel und fordert einen Aufschub für die Einführung des Emissionssystems ETS2. Dies berichtet die Presseagentur ČTK, der der Brief inzwischen vorliegt. ETS2 weitet den Emissionshandel auf den Straßenverkehr oder auch private Heizkosten aus und soll den aktuellen EU-Plänen zufolge 2027 in Kraft treten.

Babiš hatte vergangene Woche zunächst nur informiert, in dem Brief ginge es um die Konkurrenzfähigkeit der EU. Am Montag sagte er bei einer Pressekonferenz zudem, die CO2-Zertifikate in ihrer derzeitigen Form würden die europäische Industrie zerstören.

Die tschechische Regierung will den Streit mit Staatspräsident Petr Pavel nicht weiter eskalieren. Laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ist man darüber bei der Kabinettssitzung am Montag übereingekommen.

Präsident Pavel hatte vergangene Woche Textnachrichten veröffentlicht, in denen er von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) dazu gedrängt wurde, Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen. Pavel bezeichnete die Nachrichten als versuchte Erpressung; Regierungsvertreter wiesen dies zurück.

Um Druck auf Pavel aufzubauen, kündigte Macinka auch an, dass Tschechien beim Nato-Gipfel nicht durch den Präsidenten vertreten werden wird, sondern durch Premier Babiš. Wie der Regierungschef aber am Montag mitteilte, sei die Delegation für den Nato-Gipfel bisher nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen. Babiš wird am Mittwochmorgen mit Pavel zusammenkommen, um über den strittigen Ministerkandidaten Turek und den Disput zwischen beiden Seiten zu verhandeln.

Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wird kommende Woche mehrere Auslandsreisen absolvieren. Darüber informierte er am Montag nach der Regierungssitzung.

Am Montag bricht Babiš gemeinsam mit Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (Partei Ano) nach München auf, wo ein Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf dem Programm steht. Am Dienstag reist Babiš dann weiter nach Österreich. Dort findet laut dem Premier ein Treffen des Slavkov-Formats statt, bei dem die Regierungschefs Tschechiens, Österreichs und der Slowakei zusammenkommen. Am Mittwoch besucht der tschechische Kabinettschef Frankreich. Bereits in dieser Woche bricht Babiš zudem nach Italien auf.

Die Dvorecký-Brücke, die künftig im Süden Prags über die Moldau führen soll, wird teurer als geplant. Laut einem Beschluss des Prager Stadtrates von Montag dürfen die Baukosten nun 1,97 Milliarden Kronen (81 Millionen Euro) betragen. Dies sind 395,1 Millionen Kronen (16 Millionen Euro) mehr als ursprünglich vorgesehen. Der Stadtrat verabschiedete auch die Anbringung eines Kunstwerks des Bildhauers Krištof Kintera an der Westseite der Brücke.

Mit dem Bau der neuen Verbindungsader wurde 2022 begonnen. Die Brücke wird künftig dem Straßenbahn- und Busverkehr sowie Fußgängern und Radfahrern dienen. Für den individualen Automobilverkehr ist sie hingegen nicht vorgesehen. Über die finale Benennung des Bauwerks können die Einwohner Prags noch bis 9. Februar abstimmen. Zur Auswahl stehen die Namen „Dvorecký most“ (Dvorecký-Brücke) und „most Anežky České“ (Agnes-von-Böhmen-Brücke).