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04.02.2026
Die Ärzte in Tschechien haben laut einem Bericht des Staatlichen Gesundheitsinstituts (SZÚ) seit Anfang des Jahres 370 Fälle von Hepatitis A verzeichnet. Das ist ungefähr dreimal so viel wie im Januar vergangenen Jahres. Die meisten Infizierten (129) wurden aktuell im Südmährischen Kreis und in Prag (105) registriert.
Im gesamten Jahr 2025 gab es 3255 Erkrankungsfälle. Dieses Jahr erwarten die Experten eine schrittweise Abschwächung der Epidemie. Die Ansteckungszahlen aus dem vergangenen Jahr sind die höchsten seit den 1980er Jahren. In den vorherigen Jahren wurden jeweils nurrund 100 oder weniger Fälle pro Jahr gemeldet.
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04.02.2026
Am Donnerstag ist es in Tschechien meist bedeckt, vereinzelt ist Regen oder Nieselregen möglich. Im Westen bildet sich örtlich Nebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 6 Grad, im Nordosten des Landes bei bis 8 Grad Celsius.
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04.02.2026
Tschechiens Präsident Petr Pavel und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sind sich laut Angaben der Präsidialkanzlei einig, dass das Außenministerium die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten nicht einstellen sollte. Die Kanzlei führte dies in einer Pressemitteilung nach dem Treffen der beiden Politiker am Mittwoch an. Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hatte am Wochenende erklärt, er und sein Ministerium würden aufgrund der aktuellen Auseinandersetzung die Präsidialkanzlei ignorieren.
Ein weiteres Ergebnis der Zusammenkunft ist, dass die Außenpolitik nicht länger bei Koordinierungstreffen von Vertretern der höchsten Verfassungsorgane, sondern ausschließlich von Pavel und Babiš in regelmäßigen Treffen erörtert werden soll. Der Präsident schlug vor, diese Treffen im Abstand von vier bis sechs Wochen oder je nach aktuellem Bedarf abzuhalten.
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04.02.2026
Der tschechische Präsident Petr Pavel ist bereit, einen Umweltminister zu ernennen, und wartet auf einen entsprechenden Vorschlag des Ministerpräsidenten. Dies gab die Präsidialkanzlei am Mittwoch nach Pavels Treffen mit Premier Andrej Babiš (Partei Ano) in einer Pressemitteilung bekannt.
Der Präsident bekräftigte, dass seine Entscheidung, den Abgeordneten der Autofahrerpartei Motoristé sobě, Filip Turek, nicht zum Minister zu ernennen, endgültig sei. Er sei überzeugt, dass diese Nichternennung voll und ganz im EInklang mit der Verfassung sei, hieß es weiter.
Turek werden unter anderem homophobe, misogyne und rassistische Äußerungen in den sozialen Netzwerken vorgeworfen. Mit der vorübergehenden Führung des Umweltressorts wurde im Dezember der Chef der Autofahrerpartei, Petr Macinka, beauftragt, der auch Außenminister ist.
Die Autofahrerpartei wird keinen anderen Kandidaten für das Amt des Umweltministers vorschlagen. Sie werde keine weiteren Zugeständnisse machen, reagierte der abgelehnte Kandidat Filip Turek am Mittwochnachmittag.
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04.02.2026
Der Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens, Hynek Chudárek, und der Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks, René Zavoral, haben Kulturminister Ota Klempíř (parteilos) aufgefordert, eine fachgerechte Arbeitsgruppe einzurichten. Diese sollte sich mit den vorgesehenen Änderungen bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien beschäftigen.
Die Regierung der Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě plant, die Fernseh- und Rundfunkgebühren ab Januar 2027 abzuschaffen. Stattdessen will die Koalition die öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Staatshaushalt finanzieren. Die beiden Intendanten halten die Gebühren jedoch für die bessere Finanzierungsvariante.
Das Kulturministerium arbeitet laut Minister Klempíř an mehreren Finanzierungsmodellen für das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk. Die Koalition werde diese besprechen und sie anschließend der Fachöffentlichkeit zur Debatte vorlegen, erklärte Klempíř am Mittwoch gegenüber der Presseagentur ČTK.
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04.02.2026
Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik ist am Mittwoch zu einer Beratung zusammengekommen. Auch Staatspräsident Petr Pavel nahm an der Sitzung teil. Erörtert wurden die Lage in der Armee und die tschechischen Verpflichtungen in der Nato, wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nach der Sitzung bekanntgab.
Dem Haushaltsentwurf zufolge sollen die Verteidigungsausgaben 2026 rund 185 Milliarden Kronen (7,6 Milliarden Euro) betragen. Laut einer Prognose vom Januar entspricht dies 2,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sah Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,35 Prozent des BIP vor, das entsprach etwa 206 Milliarden Kronen (8,5 Milliarden Euro). Im vergangenen Jahr gab die Tschechische Republik 171,1 Milliarden Kronen (7 Milliarden Euro) für die Verteidigung aus, was 2,02 Prozent des BIP entspricht.
Der Sicherheitsrat ist ein Arbeitsgremium der Regierung zur Koordinierung der Sicherheitsfragen des Landes. Seine Mitglieder sind der Premier und weitere sieben Kabinettsmitglieder. Staatspräsident Pavel hatte seinem Amtsantritt angekündigt, er werde nur an den Sitzungen des Rates teilnehmen, wenn Themen besprochen würden, die seine Beteiligung erforderten.
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04.02.2026
Staatspräsident Petr Pavel Premier und Andrej Babiš (Partei Ano) werden die Außenpolitik Tschechiens künftig ausschließlich bilateral besprechen. Dies teilte Babiš nach seinem Treffen mit dem Staatsoberhaupt am Mittwoch mit. Seiner Aussage nach werden die Koordinierungstreffen der höchsten Verfassungsorgane zur Außenpolitik, wie sie in den letzten Jahren auf der Prager Burg stattfanden, nicht fortgeführt.
Babiš informierte weiter, dass er mit Präsident Pavel noch zu einem anderen Termin über die Entsendung von Botschaftern ins Ausland sprechen werde. Die Regierung hatte diese aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit den Nominierungen des vorherigen Kabinetts in der vergangenen Woche ausgesetzt.
Präsident Petr Pavel und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) kamen am Mittwochmorgen auf der Prager Burg zusammen, um über den aktuellen Streit zwischen dem Staatsoberhaupt und Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) zu verhandeln. Im Hintergrund steht eine SMS-Affäre. Präsident Pavel hatte vergangene Woche Textnachrichten veröffentlicht, in denen er von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) dazu gedrängt wurde, Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen. Pavel bezeichnete die Nachrichten als versuchte Erpressung; Regierungsvertreter wiesen dies zurück.
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04.02.2026
Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hat seine Reise in die Vereinigten Staaten aufgrund eines stornierten Flugs aufgeschoben. Wegen schlechten Wetters mit dichtem Schneefall konnte die Maschine am Mittwoch nicht vom Flughafen in Frankfurt am Main starten. Macinka kehrte nach Prag zurück, wie die Nachrichtenagentur ČTK informierte .
Der Außenminister sollte in den USA an einer Ministerkonferenz in Washington über seltene Erden teilnehmen. Der geplante Besuch wäre Macinkas erste Reise in die USA seit seinem Amtsantritt gewesen.
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04.02.2026
Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sind am Mittwochmorgen auf der Prager Burg zusammengekommen, um über den aktuellen Streit zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) zu verhandeln.
Im Hintergrund steht eine SMS-Affäre. Präsident Pavel hatte vergangene Woche Textnachrichten veröffentlicht, in denen er von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) dazu gedrängt wurde, Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen. Pavel bezeichnete die Nachrichten als versuchte Erpressung; Regierungsvertreter wiesen dies zurück.
Später nahm das Staatsoberhaupt den Vorschlag von Babiš zu einem Treffen an. Der Premier wollte dabei eine gemeinsame Arbeitsweise vereinbaren und die Situation nicht weiter eskalieren lassen. Er kündigte an, der Außenminister werde seinen Kommunikationsstil ändern.
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04.02.2026
Das tschechische Abgeordnetenhaus setzt am Mittwoch seine Sitzung fort, bei der die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) initiieren will. Die Debatte darüber war am Dienstag nach zwölf Stunden unterbrochen. Für den Mittwoch haben sich bisher 45 Redner angemeldet.
Anlass ist der Konflikt zwischen der Koalitionspartei Motoristé sobě und Staatspräsident Petr Pavel. Parteichef Petr Macinka übt Druck auf Pavel aus, weil dieser den Abgeordneten Filip Turek nicht zum Umweltminister ernennen will. Der Präsident veröffentlichte in der vergangenen Woche Text-Nachrichten von Macinka und bezeichnete diese als Versuch, ihn zu erpressen.
Die geplante Misstrauensabstimmung hat wenig Aussicht auf Erfolg, da die Opposition im Abgeordnetenhaus nur 92 der insgesamt 200 Sitze innehat. Für ein erfolgreiches Votum bräuchte sie 101 Stimmen.
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