Tschechiens Präsident und Premier kommen wegen SMS-Affäre zusammen

Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sind am Mittwochmorgen auf der Prager Burg zusammengekommen, um über den aktuellen Streit zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) zu verhandeln.

Im Hintergrund steht eine SMS-Affäre. Präsident Pavel hatte vergangene Woche Textnachrichten veröffentlicht, in denen er von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) dazu gedrängt wurde, Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen. Pavel bezeichnete die Nachrichten als versuchte Erpressung; Regierungsvertreter wiesen dies zurück.

Später nahm das Staatsoberhaupt den Vorschlag von Babiš zu einem Treffen an. Der Premier wollte dabei eine gemeinsame Arbeitsweise vereinbaren und die Situation nicht weiter eskalieren lassen. Er kündigte an, der Außenminister werde seinen Kommunikationsstil ändern.