Kompetenzklage von Präsident Pavel: Tschechische Regierung wirft Verfassungsgericht Aktivismus vor
Die Regierung in Prag hat sich am Montag mit der Kompetenzklage von Präsident Pavel beschäftigt. Das Verfassungsgericht hatte dem Staatsoberhaupt in einer einstweiligen Verfügung die Teilnahme am Nato-Gipfel in Ankara ermöglicht, obwohl das Kabinett von Premier Babiš dies nicht gewollt hatte. Nach Meinung der Regierung hat das Verfassungsgericht damit seine Kompetenzen überschritten.
Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat Ende Juni eine Kompetenzklage beim Verfassungsgericht eingereicht. Und zwar nachdem ihn die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nicht in die Delegation für den Nato-Gipfel in Ankara aufgenommen hatte. Weil die Zeit drängte, entschied sich das Verfassungsgericht, eine einstweilige Verfügung herauszugegeben. Aufgrund dieser konnte Pavel dann offiziell zum Gipfel des Militärbündnisses reisen – so wie er es zuvor bei jedem Nato-Spitzentreffen auch schon gemacht hatte. Am Wochenende verteidigte Petr Pavel in einem Interview beim Festival „Colours of Ostrava“ die Kompetenzklage mit folgenden Worten:
„Mir ging es darum, dass die Regierung nicht beginnen sollte sich so zu verhalten, als ob sie das einzige Verfassungsorgan in diesem Land wäre. Auch die Regierung muss respektieren, dass es unterschiedliche Machtzentren gibt, von denen jedes seinen Anteil an Verantwortung trägt und seinen Teil an Kompetenzen besitzt. Wenn es zu Änderungen daran kommen soll, dann muss dies in Übereinkunft geschehen.“
Es gehe aber nicht, dass sich eines der Verfassungsorgane über die langjährigen Gewohnheiten hinwegsetze und eine Erweiterung seiner Kompetenzen erzwinge, so der Staatspräsident. Mit seiner Klage will er erfahren, ob seine Auslegung der Verfassung korrekt ist.
Machtzentrum ohne Verantwortung?
Die Regierung fordert das Verfassungsgericht jedoch auf, die Klage entweder nach inhaltlicher Prüfung abzuweisen oder sie gleich zurückzuweisen. Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) begründete diese Forderung am Montag bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung:
„Die Auslegung des Herrn Präsidenten würde das Funktionieren des Verfassungssystems grundlegend verändern. Dadurch entstünde ein zweites Machtzentrum, das aber im Unterschied zur Regierung ohne jegliche Verantwortung und nicht dem Abgeordnetenhaus gegenüber verantwortlich wäre.“
Des Weiteren hält die Regierung das Vorgehen von Pavel für einen Versuch, seine Vorstellungen der Außenpolitik durchzusetzen.
„Tschechien hat aber nur eine einzige Außenpolitik, und diese kann nicht zugleich von der Regierung und dem Präsidenten geführt werden“, so der Justizminister.
Ein weiterer Kritikpunkt des Kabinetts ist die einstweilige Verfügung, mit der das Verfassungsgericht Pavels Teilnahme am Gipfel ermöglichte. Bei einer Kompetenzklage sei eine solche Verfügung von der Verfassung nicht vorgesehen, argumentierte Tejc. Deswegen werfe man dem Verfassungsgericht Aktivismus vor, ließ er wissen. Außerdem sei die Regierung vor der einstweiligen Verfügung nicht angehört worden, fügte der Minister hinzu.
Reaktion von Verfassungsrechtlern
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Josef Baxa, reagierte in einem Interview für die Tageszeitung Deník N auf die Vorwürfe. Er sagte unter anderem, dass vor einstweiligen Verfügungen die Beteiligten des Verfahrens üblicherweise nicht angehört würden. Das bestätigte auch die Verfassungsrechtlerin Marie Zámečníková von der Brünner Masaryk-Universität in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Die Expertin erläuterte zudem, dass es in der Kompetenzklage von Pavel nicht um die Gestaltung der Außenpolitik gehe…
„Die Klage ist im Grunde nur auf die Situation gerichtet, dass der Präsident den Staat nach außen vertritt. Wenn er sich zum Beispiel entschließt, den Staat in dem Sinn nach außen zu vertreten, dass er zum Nato-Gipfel fährt, dann soll er darüber selbst entscheiden können. Und die Regierung ist dann dazu verpflichtet, mit ihm zusammenzuarbeiten“, so Zámečníková.
Premier Babiš sagte indes am Montag, er werde nie wieder mit dem Staatspräsidenten gemeinsam in einer Delegation sein. Zugleich schloss er nicht aus, dass Pavel die Tschechische Republik beim nächsten Nato-Gipfel vertritt. Beobachter befürchten indes, dass der Streit zwischen der Regierung und dem Präsidenten die politischen Abläufe im Land in nächster Zeit erschweren könnte.
