Übereinkunft: Außenminister sollte den Präsidenten nicht ignorieren

Tschechiens Präsident Petr Pavel und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sind sich laut Angaben der Präsidialkanzlei einig, dass das Außenministerium die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten nicht einstellen sollte. Die Kanzlei führte dies in einer Pressemitteilung nach dem Treffen der beiden Politiker am Mittwoch an. Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hatte am Wochenende erklärt, er und sein Ministerium würden aufgrund der aktuellen Auseinandersetzung die Präsidialkanzlei ignorieren.

Ein weiteres Ergebnis der Zusammenkunft ist, dass die Außenpolitik nicht länger bei Koordinierungstreffen von Vertretern der höchsten Verfassungsorgane, sondern ausschließlich von Pavel und Babiš in regelmäßigen Treffen erörtert werden soll. Der Präsident schlug vor, diese Treffen im Abstand von vier bis sechs Wochen oder je nach aktuellem Bedarf abzuhalten.