Reaktionen auf Konflikt im Nahen Osten: Tschechien organisiert Repatriierungsflüge
Der kriegerische Konflikt im Nahen Osten beschäftigt auch die Politik in Tschechien. Nach den unmittelbaren Reaktionen der höchsten staatlichen Vertreter vom Wochenende kam am Montagmorgen auch der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Mehr dazu von Daniela Honigmann.
Als am Samstag bekannt wurde, dass die USA und Israel mit militärischen Angriffen auf den Iran begonnen haben, gab es in den sozialen Netzwerken auch die ersten Stellungnahmen ranghoher tschechischer Politiker. So schrieb etwa Staatspräsident Petr Pavel auf X, Zitat:
„Ich verfolge das aktuelle Geschehen im Nahen Osten aufmerksam. Im Moment ist es noch zu früh, die Folgen des amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran zu bewerten. Seit langem verurteilen wir jedoch die destabilisierenden Schritte des iranischen Regimes, seine systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte, seine Unterstützung für den Terrorismus sowie für die russische Aggression gegen die Ukraine. Ich hoffe, dass es nun gelingt, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern und die Spannungen in der Region zu mindern.“
Der Konflikt wird nun vor allem zwischen Iran und Israel ausgetragen. Bisher sei unklar, wie lange er dauern werde, sagt der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Montag vor der Presse. Jeder Krieg sei schlecht, so der Regierungschef, aber die diplomatischen Verhandlungen der USA im Iran seien eben nicht erfolgreich gewesen:
„Allgemein ist der Iran natürlich eine Gefahr für die ganze dortige Region. Er will den Staat Israel zerstören und unterstützt verschiedene terroristische Organisationen überall im Nahen Osten. Es ist klar, dass dies eine Bedrohung ist.“
Kritischer zum Vorgehen der USA und Israels positionierte sich Tomio Okamura, Vorsitzender des tschechischen Abgeordnetenhauses und Chef der Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD). Die Angriffe auf den Iran würden das Risiko erhöhen, dass die Lage im Nahen Osten destabilisiert werde:
„Ich denke, dass dieser Angriff im Hinblick auf die UN-Charta nicht richtig ist. Es hätte wirklich bis zum letzten Moment diplomatische Verhandlungen geben müssen. Falls sich der Konflikt nicht in sehr kurzer Zeit beruhigt, dann können die wirtschaftlichen Auswirkungen auch für Tschechien weitreichend sein.“
Konkret warnte Okamura vor einer erhöhten Migration nach Tschechien.
Wer aber nun schnell ins Land geholt werden soll, das sind die tschechischen Staatsbürger, die sich im Nahen Osten aufhalten. Denn die militärischen Gegenschläge des Iran betreffen auch andere anliegende Länder. Laut Babiš befinden sich derzeit rund 6700 Tschechen in der bedrohten Region, deren Luftraum inzwischen zum großen Teil für Linienflüge geschlossen wurde.
Der Nationale Sicherheitsrat Tschechiens hat darum am Montagmorgen beschlossen, dass es noch am gleichen Tag zwei Repatriierungsflüge aus Scharm El-Scheich in Ägypten geben werde. Zum einen werde dafür eine dauerhaft vor Ort stationierte Regierungsmaschine genutzt, so Babiš. Und Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) fuhr fort:
„Ein zweiter Airbus fliegt heute nach Ägypten und holt 79 Menschen ab, deren Ausreise aus Israel wir gerade organisieren. Sie kommen mit Reisebussen nach Scharm El-Scheich. Ein drittes Flugzeug wird am Nachmittag zur Verfügung stehen und von Prag nach Jordanien fliegen.“
In Amman würden vier Tschechen abgeholt, und die freien Plätze in der Maschine würden slowakischen Staatsbürgern zur Verfügung gestellt, erläuterte Macinka.
Ein Großteil der tschechischen Staatsbürger würde sich zum Urlaub in Dubai aufhalten, so der Außenminister weiter. Dies sei in der Region momentan der sicherste Ort, und die Menschen sollten dort am besten in ihren Hotels abwarten. Es stehe ihnen jedoch auch frei, in Eigenverantwortung in die omanische Hauptstadt Maskat zu reisen, ergänzte Babiš. Denn der Luftraum über Oman ist weiterhin freigegeben:
„Ich möchte betonen, dass wir keine Repatriierungsflüge aus der omanischen Hauptstadt Maskat organisieren. Dort sind wir in Kontakt mit der Fluggesellschaft Smartwings, die heute vier Maschinen in das Land schickt. Gerade hat mir der Unternehmenschef gesagt, dass weitere Flüge geplant sind. Smartwings bringt seine Klienten nach Tschechien, das sind rund 3000 Menschen.“
Gefragt nach jenen Tschechen, die sich bisher im Iran aufgehalten haben, informierte Macinka die Presse, dass fast alle das Land inzwischen verlassen hätten. Nahere Angaben könne er mit Rücksicht auf Sicherheitsfragen nicht machen, so der Außenminister.
Noch vor Zusammenkunft des Nationalen Sicherheitsrates hatte Premier Babiš am Montagmorgen angekündigt, dass angesichts des militärischen Konfliktes im Nahen Osten auch in Tschechien außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden. Nach der Sitzung führte er dazu nur aus, es gehe dabei um eine stärkere polizeiliche Absicherung jener Orte im Land, die theoretisch gefährdet sein könnten. Es gebe jedoch von den Sicherheitsdiensten keine konkreten Hinweise, dass tatsächlich etwas passieren könne, fügte der Premier hinzu.
