Tschechisches Abgeordnetenhaus setzt Sitzung für Misstrauensvotum fort

Das tschechische Abgeordnetenhaus setzt am Mittwoch seine Sitzung fort, bei der die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) initiieren will. Die Debatte darüber war am Dienstag nach zwölf Stunden unterbrochen. Für den Mittwoch haben sich bisher 45 Redner angemeldet.

Anlass ist der Konflikt zwischen der Koalitionspartei Motoristé sobě und Staatspräsident Petr Pavel. Parteichef Petr Macinka übt Druck auf Pavel aus, weil dieser den Abgeordneten Filip Turek nicht zum Umweltminister ernennen will. Der Präsident veröffentlichte in der vergangenen Woche Text-Nachrichten von Macinka und bezeichnete diese als Versuch, ihn zu erpressen.

Die geplante Misstrauensabstimmung hat wenig Aussicht auf Erfolg, da die Opposition im Abgeordnetenhaus nur 92 der insgesamt 200 Sitze innehat. Für ein erfolgreiches Votum bräuchte sie 101 Stimmen.