Sicherheitsrat erörtert Verpflichtungen Tschechiens in der Nato und Lage in der Armee

Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik ist am Mittwoch zu einer Beratung zusammengekommen. Auch Staatspräsident Petr Pavel nahm an der Sitzung teil. Erörtert wurden die Lage in der Armee und die tschechischen Verpflichtungen in der Nato, wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nach der Sitzung bekanntgab.

Dem Haushaltsentwurf zufolge sollen die Verteidigungsausgaben 2026 rund 185 Milliarden Kronen (7,6 Milliarden Euro) betragen. Laut einer Prognose vom Januar entspricht dies 2,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sah Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,35 Prozent des BIP vor, das entsprach etwa 206 Milliarden Kronen (8,5 Milliarden Euro). Im vergangenen Jahr gab die Tschechische Republik 171,1 Milliarden Kronen (7 Milliarden Euro) für die Verteidigung aus, was 2,02 Prozent des BIP entspricht.

Der Sicherheitsrat ist ein Arbeitsgremium der Regierung zur Koordinierung der Sicherheitsfragen des Landes. Seine Mitglieder sind der Premier und weitere sieben Kabinettsmitglieder. Staatspräsident Pavel hatte seinem Amtsantritt angekündigt, er werde nur an den Sitzungen des Rates teilnehmen, wenn Themen besprochen würden, die seine Beteiligung erforderten.