Nationaler Sicherheitsrat berät über europäisches Sicherheitskonzept und schärfere Kontrollen für Waffenhandel

Die Integration Tschechiens in das gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungskonzept und die schärfere Kontrolle beim Handel mit Militärtechnik waren zwei Themen, die der Nationale Sicherheitsrat in seiner Sitzung am Donnerstag beriet. Thomas Kirschner mit den Einzelheiten.

Nationaler Sicherheitsrat berät über europäisches Sicherheitskonzept und schärfere Kontrollen für Waffenhandel

Stanislav Gross (Foto: CTK)

Zu Beratungen über aktuelle Fragen der Sicherheitspolitik trat am Donnerstag der Nationale Sicherheitsrat zusammen, in dem die Spitzen aller sicherheitsrelevanten Ministerien und Institutionen des Staates vertreten sind. Eines der Themen, das auf dem Programm stand, war die Beteiligung Tschechiens an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Verteidigungsminister Karel Kühnl in Prag mit dem Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr Schneiderhan zu ersten Gesprächen über eine gemeinsame tschechisch-deutsch-österreichische Einsatztruppe getroffen, die ab 2007 für EU-geführte Einsätze zur Verfügung stehen soll. Der Sicherheitsrat stimmte diesen Plänen zu. Kühnl machte dabei nochmals deutlich, dass es wichtig sei, dass EU und NATO nicht zwei verschiedene, voneinander unabhängige Strukturen aufbauen. Genau der entgegengesetzte Ansatz sei richtig, so Kühnl,

"damit wir in der Lage sind, im Rahmen des Verteidigungsressorts eine einzige Einheit zu schaffen, die je nach Bedarf in beiden Zusammenhängen einsetzbar ist, denn für Doppelstrukturen fehlen uns einfach die Mittel und die Ausrüstung, genau wie auch allen anderen europäischen Ländern.

Frantisek Bublan (Foto: CTK)

Um militärische Ausrüstung ging es auch in einem anderen Programmpunkt der Sicherheitsratssitzung, allerdings aus anderer Perspektive. Innenminister Frantisek Bublan stellte ein Regierungskonzept zur schärferen Kontrolle beim Handel mit Waffen und Rüstungsgütern vor. Nach Vorgaben der EU soll der Waffenhandel vor allem durchsichtiger werden. Dazu Minister Bublan:

"Bei der Kontrolle der Firmen, die mir Militärtechnik handeln, wollen wir nicht nur jene Personen überprüfen, die in den Aufsichtsräten und Vorständen dieser Gesellschaften sitzen, sondern wir wollen mit diesen Untersuchungen weitaus tiefer gehen, um sicherzustellen, dass diese Personen nicht nur vorgeschoben sind und hinter ihnen jemand anderer steht. Wenn das Ministerium für Handel und Industrie Lizenzen vergibt, wollen wir die Sicherheit haben, dass diese Waffen nicht irgendwo in Zentralafrika wieder auftauchen."

Das derzeit geltende Gesetz stammt noch aus dem Jahr 1994. Eine Änderung sei im Hinblick auf die veränderte Weltlage und nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Terrorismus notwendig, so Innenminister Bublan.