Scharfe Töne: Generalstabschef Řehka kritisiert tschechisches Verteidigungsministerium
Am Dienstag haben sich die Befehlshaber der tschechischen Armee zu ihrer Jahrestagung getroffen. Generalstabschef Karel Řehka sparte in seiner Rede nicht an scharfer Kritik.
Der tschechische Präsident und Armeeoberbefehlshaber Petr Pavel grüßt die Soldaten, bevor die Beratungen im Verteidigungsministerium in Prag beginnen. Generalstabschef Karel Řehka hat angekündigt, es sei wahrscheinlich die letzte Jahrestagung der Armeespitzen, an der er in dieser Funktion teilnehme. Vielleicht fiel seine Rede deshalb besonders kritisch aus. In Richtung Regierung sagte Řehka:
„Die Bedingungen, die für die Armee geschaffen werden, kommen uns gar nicht, aber wirklich gar nicht entgegen. Dies gilt auch für die derzeitige Organisationskultur, etwa im Verteidigungsministerium. Regierungen und Minister kommen und gehen, die Armee aber bleibt. Die einzigen, denen wir Rechenschaft schuldig sind, sind unsere Heimat und die Flagge, die wir auf unseren Schultern tragen.“
Die Menschen im Land hätten kein Gefühl dafür, wie ernst die Lage und wie gefährdet die Sicherheit seien, mahnte Řehka. Er verwies auf Russland, das derzeit das größte Risiko für Tschechien darstellen würde. Zudem müsse die Armee mehr experimentieren dürfen, was Řehkas Ansicht nach aber durch eine übermäßige Bürokratie verhindert werde:
„Wir müssen anerkennen, dass sich Technologien schneller verändern, als wir sie erst nach einer Power-Point-Präsentation genehmigen. Die ganze Zeit fordere ich Sie alle auf, etwas zu tun. Dabei weiß ich aber, dass Initiative auch im Ministerium oft bestraft oder sogar kriminalisiert wird.“
Řehka trug seine Kritik vor mehr als 100 hochdotierten Armeevertretern vor. Im Plenum saß auch Noch-Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten). Sie verteidigte sich gegen die Vorwürfe mit einer Bilanz ihrer zu Ende gehenden, vierjährigen Amtszeit:
„Wir haben das Pflegesystem für Kriegsveteranen modernisiert. Zudem investieren wird jetzt in hohem Maße in die Infrastruktur, und unsere Rüstungsindustrie ersteht aus der sprichwörtlichen Asche auf. Und auch die Gesellschaft ist sich der Bedeutung der Armee bewusst.“
Černochová betonte, dass unter ihrer Ressortleitung die Entscheidung getroffen worden sei, US-amerikanische Kampfjets vom Typ F-35 zu kaufen oder auch 246 Schützenpanzer aus Schweden anzuschaffen. Sie verwies jedoch ebenso auf Sparmaßnahmen im Staatshaushalt:
„Mit Kürzungen lässt sich leider keine stärkere Armee schaffen. Wir haben aber die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben. Damit erfüllen wir unser mehr als 25 Jahre altes Versprechen. Das alles tun wir für niemanden anderen als für uns selbst.“
Mit seiner Warnung vor Russland fand Řehka Unterstützung bei Staatspräsident Pavel. Auch er wünscht sich ein stärkeres Bewusstsein für die Bedrohung, die von diesem Land ausgeht – und das nicht nur in der tschechischen Bevölkerung, sondern auch in der sich gerade formierenden neuen Regierungskoalition. Pavel erwähnte das geplante Regierungsprogramm der Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě:
„Darin ist nicht eine Erwähnung zu Russland als einer Gefahr enthalten. Ebenso wenig gibt es leider einen Hinweis auf Tschechiens Bündnispflichten. Zum Glück taucht darin aber auch nicht auf, dass ein Referendum zum Austritt aus der EU oder aus der Nato in Erwägung gezogen wird.“
Die tschechische Armee hat derzeit knapp 28.300 Berufssoldaten. Karel Řehka fordert die Einstellung von 7000 weiteren. Und auch die Reserve müsse aufgestockt werden, so der Generalstabschef. Doch dafür gibt es seinen Worten zufolge aktuell kein Konzept.
