Tschechische Regierung will Streit mit Präsident Pavel nicht weiter eskalieren

Die tschechische Regierung will den Streit mit Staatspräsident Petr Pavel nicht weiter eskalieren. Laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ist man darüber bei der Kabinettssitzung am Montag übereingekommen.

Präsident Pavel hatte vergangene Woche Textnachrichten veröffentlicht, in denen er von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) dazu gedrängt wurde, Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen. Pavel bezeichnete die Nachrichten als versuchte Erpressung; Regierungsvertreter wiesen dies zurück.

Um Druck auf Pavel aufzubauen, kündigte Macinka auch an, dass Tschechien beim Nato-Gipfel nicht durch den Präsidenten vertreten werden wird, sondern durch Premier Babiš. Wie der Regierungschef aber am Montag mitteilte, sei die Delegation für den Nato-Gipfel bisher nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen. Babiš wird am Mittwochmorgen mit Pavel zusammenkommen, um über den strittigen Ministerkandidaten Turek und den Disput zwischen beiden Seiten zu verhandeln.