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15.09.2008
Der bürgerdemokratische Abgeordnete Juraj Raninec trat am Montag aus der Abgeordnetenfraktion seiner Partei aus. Er sei, so Raninec, nicht damit einverstanden, wie sich die Fraktionsführung im Falle seines Parteikollegen Jan Morava verhielt. Morava trat vor einer Woche nach der Veröffentlichung der Reportage von seinem Abgeordnetenposten zurück, der zufolge er versuchte, kompromittierende Materialien über seine Parteikollegen und weitere Politiker zu sammeln. Raninec gehörte zu den Rebellen in der ODS. Im Unterhaus stimmte er nicht immer gleich wie die Koalition ab. Raninec schloss sich ein weiterer ODS-Parlamentarier Jan Schwippel an. Schwippel sagte am Montag, er werde die Entscheidung über seinen eventuellen Austritt aus der ODS-Fraktion spätestens am 23. September, wenn die Parlamentarier der ODS zusammenkommen werden, bekannt geben.
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15.09.2008
Das Regierungskabinett von Mirek Topolánek hat trotz der Spannungen in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und in der Partei der Grünen, eine große Chance, die eventuelle Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus zu überleben. Der Abgeordnete Juraj Raninec, der am Montag die bürgerdemokratische Fraktion verließ, sowie einige weiteren Rebellen aus den Koalitionsreihen sagten gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, dass sie sich nicht wünschen, dass die linke Opposition die Macht ergreift. Unter bestimmten Bedingungen seien sie, so die Rebellen, bereit, das Koalitionskabinett zu unterstützen. Die Abstimmung über die Vertrauensfrage wollen die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) in etwa einem Monat initiieren.
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15.09.2008
Premier Mirek Topolánek wird mit Tod gedroht. Diese Information bestätigte er der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“. Veröffentlicht wurde die Nachricht von Internetserver iHNed.cz. Den Brief eines unbekannten Verfassers hat Topolánek der Polizei übergeben. Innenminister Ivan Langer zufolge obliege es dem zuständigen Personenschutzdienst, die reale Gefahr für den Politiker einzuschätzen und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Langer bezeichnete den Vorfall als Produkt der angespannten Atmosphäre, die der sozialdemokratische Parteichef und Ex-Premier Jiří Paroubek (ČSSD) unmittelbar nach der Parlamentswahl 2006 mit seiner emotionsgeladenen Rede herbeigeführt haben soll.
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15.09.2008
Die tschechischen Bürger können auf ihre bei Auslandsmissionen eingesetzten Soldaten stolz sein. Dies sagte am Montag in Prag General William Wallace, der Chef des Heereskommandos der US-Armee für Ausbildung und Einsatzschulung. Der amerikanische Befehlshaber traf in Prag mit dem Generalstabschef der tschechischen Armee Vlastimil Picek zusammen. Picek erklärte, das Heereskommando, das Wallace in Fort Monroe leitet, sei nicht nur für die US-Streitkräfte, sondern auch für die Armeetruppen aller Nato-Staaten bedeutend. Das Ausbildungszentrum in Fort Monroe, wo auch tschechische Offiziere tätig sind, besuchte Picek vor zwei Monaten. Picek informierte den US-General unter anderem über die Ausbildung der Hubschrauberbesatzungen, die ab nächstem Jahr in Afghanistan eingesetzt werden. Wallace, dessen Großvater angeblich aus Prag stammte, erklärte, die guten Beziehungen mit Tschechien seien nie zuvor so wichtig wie in der Gegenwart gewesen.
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15.09.2008
Im südmährischen Brno / Brünn hat am Montag die Internationale Maschinenbaumesse begonnen. Nach Brno sind diesmal auch 2000 Aussteller aus der ganzen Welt gekommen. Die Organisatoren erwarten in den kommenden fünf Tagen rund 100 000 Besucher auf dem Messegelände. Als Hauptthemen vieler Treffen sind die starke tschechische Krone, die bevorstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften vorgesehen.
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15.09.2008
Dem Präsidenten des Industrie- und Verkehrsverbandes Jaroslav Míl zufolge wird die Regierung das Datum der Einführung des Euro in Tschechien bis zum Jahresende veröffentlichen. Wenn es gelingt, die Grundreformen bis zum Ende dieses Jahres zu beenden, kommt Míl zufolge der 1. Januar 2012 in Frage. Realistisch sei, so Míl bei der Eröffnung der Brünner Maschinenbaumesse, das Jahr 2013. Premier Mirek Topolánek wollte auf dem Kongress des Industrie- und Verkehrsverbandes am Montag über das Datum der Euro-Einführung nicht sprechen.
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15.09.2008
Ausländische Firmen beherrschen immer mehr das tschechische Maschinenbauwesen. Während der Anteil der Firmen mit ausländischen Besitzern am Gesamtgewinn in diesem Bereich vor zehn Jahren etwa 13 Prozent betrug, erreichte er im ersten Halbjahr mehr als 50 Prozent. Die Angaben wurden am Montag vom Industrie- und Handelsministerium veröffentlicht. Dem Ministerium zufolge sind in Tschechien etwa 1100 Maschinenbaufirmen tätig, die insgesamt mehr als 140.000 Mitarbeiter haben. Die Zahl der Beschäftigten im Maschinenbau ist trotz des Booms in diesem Industriezweig gesunken. Vor zehn Jahren waren etwa 167.000 Menschen in Tschechien in der Maschinenbauindustrie beschäftigt.
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15.09.2008
Die Droge Pervitin, die in Deutschland unter dem Namen Crystal bekannt ist, wird immer häufiger zur so genannten Entspannungsdroge junger Tschechen. Dies sagte Innenminister Ivan Langer am Montag gegenüber Medien. Während die Zahl der Menschen, die vom Pervitin langfristig abhängig sind, Jahre lang stagniert, steigt die Zahl der weniger erfahrenen Experimentierenden an. Mit dieser Tatsache hängt auch die Erweiterung der illegalen Großproduktion von Pervitin auf Kosten kleiner Hauslabors zusammen. Dies erklärte Langer bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz über Metamphetamin in Prag. Das Problem bestehe, so der Minister, darin, dass diejenigen, die die Droge nur gelegentlich genießen, auch drogenabhängig werden können.
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15.09.2008
Die Affäre um die Abgeordneten Tlustý und Morava ist nach Meinung von Präsident Václav Klaus ein Beweis dafür, dass die jetzige Politik „leer“ sei. Auf diese Worte von der vergangenen Woche reagiert Premier Mirek Topolánek in einem Interview für die Montagausgabe der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“. Es sei nicht wahr, dass es in der heutigen Politik an Themen und Ideen mangelt, wie es in der Zeit des Oppositionsvertrags der Fall gewesen sei. Topolánek verwies damit auf das Dokument, das im Jahr 1998 zwischen der neuen Regierungspartei, den Sozialdemokraten, und der stärksten Oppositionspartei, der ODS, mit Miloš Zeman und Václav Klaus als Parteichefs unterzeichnet wurde. Aufgrund des Vertrags konnte Zeman seine Minderheitsregierung bilden.
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15.09.2008
Die EU ist bereit, nach den Parlamentswahlen in Weißrussland Ende September die Sanktionen zu reduzieren beziehungsweise sogar aufzuheben, die die EU gegen das autoritäre Regime von Präsident Lukaschenko einführte. Dies wurde während des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel beschlossen. Der tschechische Vizepremier für EU-Angelegenheiten Alexandr Vondra sagte, dass man sich davon überzeugen muss, dass es zu einer besseren Entwicklung in Minsk kommt und dass es ein dauerhafter Trend ist. Vondra fügte hinzu, dass Tschechien eine sofortige Aufhebung der Sanktionen jedoch momentan nicht unterstützen würde.
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