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15.02.2008
Die Präsidentschaftskandidatin Jana Bobošíková hat ihre Kandidatur am Freitag vor der Wahl zurückgezogen. Damit hat sie die Chancen von Jan Švejnar gegenüber Amtsinhaber Václav Klaus bei der Präsidentschaftswahl wesentlich erhöht. „Ich bin sehr froh, dass ich an der Präsidentschaftswahl teilnehmen und mich dazu äußern konnte“, sagte Bobošíková kurz nach ihrer Rede im Spanischen Saal auf der Prager Burg.
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15.02.2008
Zu Beginn der Präsidentschaftswahl hat das Lager von Herausforderer Jan Švejnar eine spürbare Schwächung erfahren. Aus gesundheitlichen Gründen erschien die Grünen-Abgeordneten Olga Zubová überraschend nicht zu der Sitzung. Daneben erklärte der sozialdemokratische Abgeordnete Evžen Snítilý am Morgen, dass er gegen den Beschluss der Fraktion seine Stimme für Amtsinhaber Václav Klaus geben wird. Snítilý wurde daraufhin sofort aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. Parteichef Jiří Paroubek deutete die Möglichkeit von Korruption an. Bei der ersten Wahl hatte Snítilý sich zunächst enthalten, später aus gesundheitlichen Gründen die Wahl verlassen.
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15.02.2008
Kurz vor Beginn der Präsidentschaftswahlen hat Premier Mirek Topolánek am Morgen seine Bereitschaft erklärt, dem umstrittenen Christdemokraten-Chef Jiří Čunek die Rückkehr ins Kabinett zu ermöglichen. Für eine Wiederwahl von Václav Klaus bemüht sich die ODS vor allem um die Stimmen der Christdemokraten.
Čunek hatte im November nach Affären um seine Finanzen und umstrittenen Äußerungen über die Roma-Minderheit von seinen Regierungsämtern als Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung zurücktreten müssen. Gegen eine Rückkehr Čuneks stellen sich vor allem die Grünen; Außenminister Karel Schwarzenberg hatte schon früher für diesen Fall mit seinem Rücktritt gedroht.
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14.02.2008
Die Sozialdemokraten haben die Kommunisten auch am Donnerstag nicht für dieUnterstützung von Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar gewinnen können. Beide Seiten gaben aber an, dass man weiter verhandeln wolle. Die Kommunisten hatten am Dienstag die EU-Abgeordnete Jana Bobošíková als Kandidatin nominiert, zugleich aber die Bereitschaft signalisiert, bei politischen Zugeständnissen die Kandidatur zu Gunsten von Švejnar zurückzuziehen. Grünen-Chef Martin Bursík kritisierte, dass die Nominierung von Bobošíková die Wahlchancen von Václav Klaus erheblich erhöhe. Die Kommunisten hatten wiederholt erklärt, dass sie die Wiederwahl von Klaus verhindern wollen.
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14.02.2008
Wenige Stunden vor der für Freitag angesetzten zweiten Wahl des tschechischen Staatspräsidenten herrscht weiter Unklarheit über den Wahlmodus. Auch ein Treffen der Vorsitzenden aller Parlamentsparteien am Donnerstag brachte keine Einigung. Sozialdemokraten, Kommunisten und Grüne bestehen erneut auf öffentlichen Wahlen, Bürgerdemokraten und nun auch Christdemokraten setzen sich für eine geheime Abstimmung ein. Beide Lager gehen davon aus, dass der Wahlmodus Einfluss auf das Abstimmungsergebnis haben wird. Die ersten Präsidentschaftswahlen am vergangenen Wochenende waren von einem mehrstündigen Streit über den Modus überschattet worden.
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14.02.2008
Der unabhängige, der christdemokratischen Fraktion angehörige Senator Karel Barták hat nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen einen symbolisch mit Schießpulver gefüllten Drohbrief erhalten. Barták teilte mit, er habe den Brief am Donnerstag in seiner Post gefunden und der Polizei übergeben. Barták ist damit der siebte Parlamentarier, der nach der ergebnislosen Wahl vom vergangenen Wochenende einen Drohbrief erhalten hat. Alle Empfänger gelten als Wähler von Václav Klaus. Die Polizei gab an, dass alle Briefe vermutlich von dem gleichen Absender stammen. Die Kriminalpolizei führt die weiteren Untersuchungen.
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14.02.2008
Acht Menschenleben hat in der Nacht auf Donnerstag ein Unfall auf der Schnellstraße Chomutov / Komotau - Prag auf Höhe der Ortschaft Panenský Týnec gefordert. Laut Polizeiberichten hat der Fahrer eines PKW vermutlich beim Überholen einen Kleinbus berührt, der daraufhin frontal mit einem LKW zusammenstieß. In dem Kleinbus befanden sich acht Arbeiter einer Firma im Alter von 23 bis 64 Jahren; keiner von ihnen überlebte den Aufprall. Es handelt sich um den schlimmsten Verkehrsunfall in Tschechien in den vergangenen fünf Jahren.
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14.02.2008
Die Weltcup-Wettbewerbe der Langläufer und Kombinierer am Wochenende im nordböhmischen Liberec / Reichenberg leiden unter extremem Schneemangel. Um überhaupt eine Piste präparieren zu können, mussten rund 2000 LKW-Ladungen Schnee aus dem Isergebirge in das neue Langlauf-Zentrum Vesec transportiert werden; die Arbeiten dauerten am Donnerstag, einen Tag vor Start der Rennen, noch an. Kunstschnee konnte wegen der hohen Temperaturen und dem noch nicht abgeschlossenen Bau der Anlage nicht produziert werden. Die Organisatoren hoffen nun auf eine angekündigte Abkühlung, damit der Schnee erhalten bleibt. Der Weltcup gilt als Probe für die Nordische Ski-WM in Liberec im kommenden Jahr.
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14.02.2008
Die Industrieproduktion ist im vergangenen Jahr in Tschechien um 8,2 Prozent gestiegen. Dies hat am Donnerstag das Tschechische Statistikamt bekannt gegeben. Gegenüber 2006 hat sich damit das Wachstum verlangsamt, damals war die Industrieproduktion um 11,2 Prozent gestiegen. Am meisten zum Anstieg im vergangenen Jahr haben die Fahrzeughersteller sowie die Produzenten elektrischer und optischer Geräte beigetragen; den größten Rückgang verzeichneten hingegen Koksereien, Raffinerien und Hüttenwerke.
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14.02.2008
Der Landkreis Ústí nad Labem / Aussig hat sich bei der Baugenehmigung für die Autobahn D 8, die von Prag nach Dresden führt, Fehler zu Schulden kommen lassen. Das Oberste Verwaltungsgericht entschied am Donnerstag, dass der Bau des Abschnitts durch das Naturschutzgebiet im Böhmischen Mittelgebirge nicht auf die gegebene Weise hätte bewilligt werden dürfen. Das Kreisgericht hatte den Bau des Abschnitts zugelassen, obwohl noch keine Ausnahmegenehmigung vom Umweltministerium zum Eingriff in das Naturschutzgebiet vorlag. Nun muss sich das Kreisgericht erneut mit dem Fall beschäftigen.
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