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Der sozialdemokratische Abgeordnete Evžen Snítilý, der am Samstag aus akuten gesundheitlichen Problemen an der letzten Runde der Präsidentschaftswahl nicht teilgenommen hatte, erwägt aus seiner Partei auszutreten und sein Mandat niederzulegen. Eine endgültige Entscheidung werde er in den kommenden Tagen treffen, sagte Snítilý am Dienstag nach einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten gegenüber Journalisten. Snítilý wurde am Sonntag aus dem Krankenhaus entlassen. Die Sozialdemokraten behaupten, ihr Abgeordneter sei während der Wahl durch die Bürgerdemokraten unter Druck gesetzt worden und deshalb zusammengebrochen. Der bürgerdemokratische Innenminister Ivan Langer wies die Kritik zurück und beschuldigt seinerseits die Sozialdemokraten unlauterer Methoden. Snítilý lehnte bisher eine Stellungnahme ab.

Bei den Präsidentschaftswahlen werden die Kommunisten im zweiten Wahlgang am Freitag eine öffentliche Wahl fordern. Nach der Sitzung der erweiterten Parteiführung bestätigte dies am Dienstag der Vorsitzende der kommunistischen Abgeordnetenfraktion Pavel Kováčik. Die Kommunisten wollen nicht Václav Klaus, sondern einen eigenen Kandidaten unterstützen. Die Mehrheit der christdemokratischen Parlamentarier (KDU-CSL) hat sich hingegen für eine geheime Wahl ausgesprochen. Grund seien die negativen Erfahrungen des letzten Wahlgangs, sagte am Dienstag ihr Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Pavel Severa. Einige der christdemokratischen Parlamentarier wollten nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie geheim durchgeführt werde, hieß es.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat vor dem Hintergrund der Debatten um den Afghanistan-Einsatz der NATO mehr Kampfbereitschaft der europäischen Staaten gefordert. Es sei seit vielen Jahrzehnten eine Krankheit der NATO, dass die europäischen Staaten sich nur widerwillig an bewaffneten Aktionen beteiligen, sagte Schwarzenberg am Montag. Der tschechische Außenminister unterstrich, dass Tschechien bereit sei, sein militärisches Engagement in Afghanistan zu verstärken. Dabei gehe man natürlich auch in den umkämpften Süden des Landes. Tschechien stellt nach NATO-Angaben derzeit 135 der etwa 43.000 in Afghanistan eingesetzten ausländischen Soldaten. Deutschland ist mit über 3000 Soldaten beteiligt.

Im Abgeordnetenhaus wurde am Dienstag über den Gesetzesentwurf der Sozialdemokraten zur Rücknahme der Gebühren im Gesundheitswesen debattiert. Nach Ansicht der Sozialdemokraten seien die Bürger nach der Finanzreform nicht noch durch Zuzahlungen im Gesundheitswesen belastbar. Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) verteidigte die Reform. Die Debatte wurde am Nachmittag jedoch vertagt, um Zeit für die Verhandlungen zur Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Seit Januar müssen Patienten bei Arztbesuchen, Krankenhausaufenthalten und Rezeptaustellungen Zuzahlungen leisten.