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08.02.2008
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die sich als einzige der fünf Parlamentsparteien für eine geheime Wahl des tschechischen Präsidenten ausgesprochen hatte, war später mit einer öffentlichen Abstimmung einverstanden. Allerdings nur unter der Voraussetzung, wenn alle drei Wahlgänge noch am heutigen Tag über die Bühne gegangen wären. Die Sozialdemokraten seien jedoch dagegen, hieß es. Die ODS hatte zuvor den Vorschlag von Abgeordnetenhauschef Miloslav Vlček (CSSD) angefochten, nachdem eine Ablehnung der geheimen Wahl durch Abgeordnete und Senatoren zur Folge habe, dass die Wahl des Präsidenten automatisch durch eine öffentliche Abstimmung herbeigeführt werden müsse. Vlčeks Vorschlag nach einer Abstimmung für oder gegen den Wahlmodus der geheimen Wahl wurde heute auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern besonders heftig vom Vorsitzenden des verfassungsrechtlichen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Marek Benda (ODS) attackiert. Wegen des anhaltenden Streits über den Wahlmodus zur Präsidentschaftswahl ist nicht ausgeschlossen, dass der neue Präsident des Landes am heutigen Tag noch nicht feststehen wird, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt wird.
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08.02.2008
Das Abgeordnetenhaus und der Senat des tschechischen Parlaments haben ihre gemeinsame Sitzung zur Wahl des künftigen Staatspräsidenten heute kurz nach 10 Uhr eröffnet. An der Sitzung im Spanischen Saal der Prager Burg nehmen alle 200 Abgeordneten und 81 Senatoren teil.
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08.02.2008
Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Miloslav Vlček, hatte zunächst vorgeschlagen, den Staatspräsidenten in geheimer Wahl zu wählen. Vlček bemerkte dazu heute, dass er sich des „Drucks“ bewusst sei, der die Entscheidung über den Wahlmodus beeinflussen könne. Die Verhandlungen der Vertreter beider Kammern über den Wahlmodus endeten kurz vor Mitternacht ohne Ergebnis. Während die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die die Mehrheit im Senat hat, eine geheime Wahl verlangte, befürworten die Vertreter der anderen vier Parteien eine öffentliche Wahl.
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08.02.2008
Zu Beginn der gemeinsamen Parlamentssitzung haben beide Präsidentschaftskandidaten ihre Vorstellungen zur Ausübung des Präsidentenamts geäußert. In seiner Rede dankte Amtsinhaber Václav Klaus den Parlamentariern für seine Wahl vor fünf Jahren sowie für die bisherige Zusammenarbeit. Er erklärte, dass er zwar zu den Kritikern der Europäischen Union gehöre, er aber den Vertrag über den Beitritt Tschechiens zur EU unterzeichnet habe. Klaus führte aus, dass er auch weiterhin ein überparteilicher Staatspräsident bleiben möchte.
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08.02.2008
Jan Švejnar hat den Parlamentariern eine Vision der Tschechischen Republik ohne Barrieren angeboten. Es gehe, so Švejnar, darum, die Barrieren zu überwinden, die der weiteren Entwicklung des Landes im Wege stehen. Es sei notwendig, weitere Wirtschaftsreformen durchzuführen. Diese müssten jedoch mit der Opposition diskutiert werden, sagte Švejnar. Der Kandidat bot den Parlamentariern Offenheit und die Bemühung um einen wahrhaften Dialog an. Er versprach, transparent zu handeln und sein Wort zu halten.
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08.02.2008
Der Streit über die Art der Durchführung der Präsidentschaftswahl bestimmte auch den Großteil der Ansprachen der Politiker und Parlamentarier im Spanischen Saal. Premier Topolánek bezichtigte die Sympathisanten von Wirtschaftsprofessor Švejnar eines unfairen Spiels, der der bevorstehenden Abstimmung die Würde genommen habe. Die Forderung der Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grünen und Kommunisten nach einer öffentlichen Abstimmung bezeichnete er als Einschränkung der freien Wahl und als eine Geringschätzung des ODS-Kandidaten, des amtierenden Präsidenten Václav Klaus. Der Vorsitzende der Partei der Grünen, Martin Bursik, hielt dem entgegen, dass die Streitigkeiten um den Wahlmodus ihren Ursprung darin hätten, weil der Präsident von den Parlamentariern und nicht von den Bürgern des Landes gewählt werde. Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek erklärte, dass Václav Klaus Respekt gebühre für seine geleistete Arbeit, er aber nicht wisse, wann er zu gehen habe. Daraufhin verließ Klaus demonstrativ den Spanischen Saal.
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08.02.2008
In Tschechien sind die Verbraucherpreise im Januar um 7,5 Prozent gestiegen. Im Dezember hatte der durchschnittliche Preisanstieg noch bei 5,4 Prozent gelegen. Damit lag die Inflationsrate, die mit rund 6,5 Prozent angegeben wurde, über den Erwartungen der meisten Wirtschaftsexperten. Die Inflationsrate in Tschechien sei die höchste seit November 1998, gab dazu heute das Tschechische Amt für Statistik in Prag bekannt.
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08.02.2008
Nach dem Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Diesel transportierenden Tanklastzug musste die tschechische Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn heute für mehrere Stunden gesperrt werden. Bei dem Unfall wurde ein dreimonatiges Kind schwer verletzt, dessen Mutter hat leichte Verletzungen erlitten. Während der dreistündigen Sperrung der Autobahn bei Kilometer 129 wurde der Verkehr umgeleitet.
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08.02.2008
Im Vergleich der ersten Runde der Weltgruppe des Davis Cups zwischen Tschechien und Belgien im nordmährischen Ostrava / Ostrau sind die tschechischen Tennisspieler nach dem ersten Tag mit 2:0 in Führung gegangen. In jeweils drei Sätzen gewannen Tomáš Berdych und Radek Štěpánek die beiden Auftakteinzel über ihre belgischen Kontrahenten Kristof Vliegen und Steve Darcis.
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08.02.2008
Der Österreicher Thomas Morgenstern hat heute das erste von zwei Weltcupspringen im nordböhmischen Liberec / Reichenberg gewonnen. Mit Sprüngen von 132 Metern und 128,5 Metern verwies er seinen Landsmann Gregor Schlierenzauer und den Schweizer Andreas Küttel auf die weiteren Podestplätze. Mit seinem bereits zehnten Saisonsieg konnte Morgenstern zugleich die Führung im Gesamt-Weltcup ausbauen. Als bester Tscheche landete Jan Matura auf dem 15. Platz, während der im Weltcup am besten platzierte Tscheche Roman Koudelka den 17. Rang belegte.
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