Nachrichten

Die Demokratische Bürgerpartei ist auch weiterhin davon überzeugt, dass ein würdiger Verlauf der Präsidentschaftswahl am Freitag nur bei einer geheimen Abstimmung garantiert werden kann. Der Premier und Parteichef der stärksten Regierungspartei, Mirek Topolánek, hofft, dass es schließlich gelingen wird, eine Vereinbarung zu erreichen, um den Staatspräsidenten ohne Streitigkeiten zwischen den beiden Parlamentskammern zu wählen. Der Standpunkt der Bürgerdemokraten bleibt gleich und wir bevorzugen eine würdige und freie – das bedeutet eine geheime Wahl, sagte der Premier am Donnerstag nach einer Beratung der Parteiführung der ODS. Eine öffentliche Wahl, die von den Koalitionspartnern der ODS, den Christdemokraten und der Grünen befürwortet wird, garantiere, so Topolánek, nicht, dass sich die Parlamentarier frei entscheiden werden. Einige der Wähler wären dem Premier zufolge unter dem Druck ihrer Parteichefs stehen. Zudem drohen seiner Meinung nach noch Streitigkeiten wegen Unklarheiten in der Tagungsordnung.

Falls die Parlamentarier nicht imstande sein werden, sich über den Wahlmodus bei der Präsidentschaftswahl zu einigen, kommt die direkte Präsidentenwahl, also die Wahl des Staatsoberhauptes durch die Bürger, als die äußerste Variante in Frage. Dieser Meinung sind die Sozialdemokraten (ČSSD), deren Parteichef Jiří Paroubek am Donnerstag daran erinnerte, dass die ČSSD einen Verfassungsgesetzentwurf zur Einführung der direkten Wahl bereits vorgelegt hatte. Paroubek meint jedoch, dass es zu dieser äußersten Variante nicht kommt, und dass das Parlament schließlich einen neuen Präsidenten wählen wird. Die ČSSD befürwortet auch weiterhin eine öffentliche Wahl.

Der Vorsitzende der christdemokratischen Abgeordnetenfraktion Pavel Severa schlug vor, den Staatspräsidenten zwar geheim zu wählen, jedoch so, dass jede politische Partei ihre eigene Wahlurne hätte. Severa meint, dass dies eine geeignete Kompromisslösung für die Befürworter der öffentlichen sowie der geheimen Wahl wäre. Der Abgeordnete informierte über seinen Vorschlag am Donnerstag die Medien. Er bemerkte, es handele sich um seine persönliche Initiative und nicht um den Standpunkt seiner Partei, die bislang eine öffentliche Abstimmung empfehle. Der Chef der Wahlkommission des Abgeordnetenhauses, der Bürgerdemokrat Petr Tlučhoř, sagte, dass Severas Vorschlag gemäß der bestehenden Tagungsordnung nicht verwirklichbar ist. Der Parteivorstand der Christdemokraten traf wegen der Präsidentschaftswahl am Nachmittag zusammen. Über die Wahl werden heute Abend noch die Führungen der beiden Parlamentskammern verhandeln.

Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar hat am Donnerstag erklärt, dass er bei einer geheimen Wahl eine größere Chance hätte, auch Stimmen auch von einigen Bürgerdemokraten zu bekommen. Švejnar sagte, dass sich keiner der Kandidaten dazu äußern soll, ob die Wahl geheim oder öffentlich sein soll. Er erklärte, er hoffe, dass Lösungen gefunden werden, um die Präsidentschaftswahl schließlich durchzuführen. Es scheine, so Švejnar, dass die Verfassung in diesem Fall nicht ganz klar spricht.