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14.02.2008
Im vergangenen Jahr wurden in Tschechien 41.650 Wohnungen fertig gestellt. Das ist die höchste Zahl seit 1991 um im Vergleich 2006 ein Plus von 38 Prozent. Das gab am Donnerstag das Tschechische Stasitische Amt bekannt. Das deutliche Wachstum sei vor allem durch die günstige Lage auf dem Bauspar- und Hypothekenmarkt beeinflusst, hieß es. Die größte Wohnungsbautätigkeit wird in Prag und Mittelböhmen verzeichnet, auf dem letzten Platz liegt der Karlsbader Kreis.
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14.02.2008
Die Einzelhandelskette Interspar hat am Donnerstag wegen Diskriminierung von Mitarbeitern eine Strafe in Höhe von einer halbe Million Kronen (knapp 20.000 Euro) zahlen müssen. Die Strafe war bereits im vergangenen Mai vom Prager Arbeitsamt verhängt worden; das Unternehmen hatte jedoch Berufung beim Arbeitsministerium eingelegt; diese war aber zurückgewiesen worden. Dem Unternehmen wird unter anderem vorgeworfen, von Bewerbern widerrechtlich Auskünfte über Familienstand und Zahl der Kinder verlangt zu haben.
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13.02.2008
Die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Kommunisten (KSČM) haben nach den Verhandlungen am Mittwoch bestätigt, dass sie derselben Meinung über die geplante Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien sind. Sie einigten sich zudem über die Notwendigkeit, ein „Abkommen über die Kultivierung des politischen Milieus und über die Anständigkeit in der Politik“ zu schließen, dem sich auch weitere Parlamentsparteien anschließen können. Den Sozialdemokraten zufolge stärke die Vereinbarung mit den Kommunisten die Chancen, dass die Kommunisten bei der Präsidentschaftswahl am Freitag Jan Švejnar trotzdem unterstützen, auch wenn sie die Europaabgeordnete Jana Bobošíková nominierten. Der Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion Michal Hašek sagte, die ČSSD sei davon überzeugt, dass ihre Haltung den Weg dafür öffne, dass Švejnar im zweiten Wahldurchgang von den Kommunisten unterstützt wird. Der Chef der kommunistischen Abgeordnetenfraktion Pavel Kováčik erklärte, seine Partei sei bereit, mit Švejnar sowie mit den Parteien, die ihn nominierten, über dessen Unterstützung zu verhandeln.
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13.02.2008
Die Grünen haben am Mittwoch mit den Kommunisten über die bevorstehende Präsidentschaftswahl verhandelt. Bislang einigten sie sich jedoch nicht über eine gemeinsame Unterstützung für Jan Švejnar. Jede der Parteien hält die Forderungen der anderen Partei für unannehmbar. Die Grünen forderten die Kommunisten auf, auf die Nominierung der Europaabgeordneten Jana Bobošíková zu verzichten, weil deren Kandidatur den Grünen zufolge nur zum Sieg von Václav Klaus führen wird. Die Grünen verlangten von den Kommunisten zudem Garantien dafür, dass 29 kommunistische Parlamentarier in allen drei Runden Švejnar wählen werden. Mit dieser Forderung waren sie jedoch erfolglos. Der Parteichef der Kommunisten Vojtěch Filip bemerkte dazu, dies könne er nicht erfüllen, damit würde er auf die Prioritäten seines Parteiprogramms verzichten.
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13.02.2008
Die Strategie der Kommunisten vor dem zweiten Wahldurchgang der Präsidentschaftswahl trägt den Worten des Präsidentschaftskandidaten Jan Švejnar zufolge faktisch zur Wiederwahl dessen Gegenkandidaten Václav Klaus bei. Falls die Kommunisten wirklich daran interessiert sind, den Sieg des jetzigen Amtsinhabers in der Wahl zu verhindern, dann sollten sie in allen drei Runden mich wählen, sagte Švejnar am Mittwoch gegenüber Medien. Švejnar reagierte nur auf eine der drei Bedingungen, die die Kommunisten zuvor nannten, um ihn eventuell zu unterstützen. Zur gleichen Behandlung aller Parteien sagte Švejnar: Wenn sich die Parteien entsprechend der Verfassung verhalten werden, werde ich ein völlig objektiver Präsident sein. Zu den weiteren zwei Bedingungen bemerkte er, diese gehörten nicht zu den Hauptthemen der Präsidentschaftswahl.
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13.02.2008
Die kommunistische Partei wird den Präsidentschaftskandidaten der Sozialdemokraten und der Grünen, Jan Švejnar, nur dann unterstützen, wenn drei Bedingungen erfüllt werden. Die Sozialdemokraten und die Grünen müssten sich gegen das geplante US-amerikanische Raketenradar aussprechen. Zweitens sollten beide Parteien einen „Nicht-Angriffs-Pakt“ mit der kommunistischen Partei unterschreiben. Und drittens fordern die Kommunisten, dass Švejnar als Präsident alle Parteien gleich behandeln solle. Dies gab am Mittwochvormittag der Fraktionschef Pavel Kováčik bekannt. Die am Dienstag von den Kommunisten nominierte Europaabgeordnete Jana Bobošíková sei darüber informiert und könne mit der Unterstützung der Partei rechnen, wenn die Verhandlungen mit den Grünen und den Sozialdemokraten scheitern sollten, fügte Kováčik an.
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13.02.2008
Noch bevor die Kommunisten am Mittwoch ihre Bedingungen für die eventuelle Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar veröffentlichten, hatten sie für den zweiten Wahldurchgang der Präsidentschaftswahl die Europaabgeordnete und ehemalige Fernsehmoderatorin Jana Bobošíková nominiert. Darüber informierte am Dienstagabend der Fraktionsvorsitzende Pavel Kováčik nach einer Sitzung der Fraktion die Medien. Ausschlaggebend für die Aufstellung der eigenen Kandidatin sei die Äußerung der grünen Fraktionschefin, Kateřina Jacques, gewesen, man werde sich dem Willen der Kommunisten nicht unterordnen.
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13.02.2008
Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek befürchtet, dass mit der Nominierung von Bobošíková die Chancen von Václav Klaus auf eine zweite Amtszeit steigen werden. Der Parteichef der Grünen, Martin Bursík, sagte, die Nominierung von Bobošíková sei ein Witz. Niemand glaube doch, so Bursík, dass sie zur Präsidentin gewählt werden könnte. Die Grünen halten Bobošíkovás Nominierung für die Verspottung derjenigen, die gerne Jan Švejnar im Präsidentenamt sehen würden. Der Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten Mirek Topolánek meint, dass Europaabgeordnete Bobošíková auf diese Weise vor allem die Aufmerksamkeit auf sich lenken will, um nächstes Jahr ins Europaparlament wieder gewählt zu werden.
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13.02.2008
Senator Josef Novotný von der Fraktion der unabhängigen Kandidaten und der Europäischen Demokraten hat am Mittwoch erklärt, dass ihm ein nicht genannter Parlamentarier der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bei der Präsidentschaftswahl zwei Millionen Kronen für die Stimme für Václav Klaus angeboten hat. Dies sagte Novotný in einem Online-Gespräch für den Internetserver Týden.cz. Dazu sei es, so der Senator, am Freitag vor der zweiten Wahlrunde gekommen. Den zur Verfügung stehenden Informationen zufolge hob Novotný in allen drei Runden des ersten Wahldurchgangs der Präsidentschaftswahl Hand für Jan Švejnar.
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13.02.2008
Die EU-Kommission wird auf die EU-Mitgliedsländer drängen, dass sie bei den Verhandlungen mit den USA über die Bedingungen des künftigen visumsfreien Verkehrs gemeinsam vorgehen. Die Aufforderung der EU-Kommission vom Mittwoch richtet sich vor allem auf Tschechien. Tschechien gab bereits klar bekannt, dass es beabsichtigt, ein Memorandum in dieser Frage mit den USA zu unterze8ichnen. Über das eventuelle gemeinsame Vorgehen im EU-Rahmen wird am Donnerstag diskutiert. Der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra sagte am Dienstag, Tschechien widerspreche mit seinen Gesprächen mit den USA nicht den gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen und verletze keinerlei EU-Regeln.
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