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Die Russen, die dauerhaft in Tschechien leben und nicht in die Rentenversicherung eingezahlt haben, könnten ab kommendem Jahr ihren Anspruch auf eine tschechische Rente verlieren. Die automatischen Rentenzahlungen erhalten sie aufgrund einer vor fast 50 Jahren zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion geschlossenen Vereinbarung über die gegenseitige Sozialversicherung ihrer Bürger. Der sozialpolitische Ausschuss im tschechischen Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch dem Parlament empfohlen, diese Vereinbarung zu kündigen. Es hat sich dabei einem Kabinettsbeschluss aus dem vergangenen Jahr angeschlossen. Sollte das Parlament der Aufhebung zustimmen, könnte die Gültigkeit des bilateralen Vertrags zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen. Polizeiangaben zufolge hatten Ende vergangenen Jahres rund 11.000 Russen eine Daueraufenthaltsgenehmigung. Etwa 1000 sind im Rentenalter.

Auf den Webbseiten der rechtsextremen Partei Národní odpor (Nationalwiderstand) ist eine Einladung zum Protestmarsch veröffentlicht worden, der am 1. März in Pilsen stattfinden soll. Falls das Gericht die vom Pilsener Magistrat eingelegte Beschwerde gegen den Marsch ablehnen sollte, gelte die ursprünglich geplante Marschroute, heißt es in dem Text. Die Parteianhänger der Národní odpor werden nachdrücklich aufgefordert, ab jetzt nicht mehr mit den Medien zu kommunizieren. Den Protestmarsch in Pilsen werden dieselben Sicherheitsmaßnahmen begleiten, die bereits für den 19. Januar geplant waren. Zwei Tage bevor die Neonazis im Januar durch Pilsen marschieren wollten, wurde die Aktion von Oberbürgermeister Pavel Rödl verboten. Sein Vorgehen beurteilte anschließend ein Gericht als gesetzwidrig.

Der Vorsitzende der ODS-Senatsfraktion, Jiří Stříteský, hat am Dienstag Strafanzeige gegen Senator Josef Novotný (SNK-ED) gestellt. Novotný hatte angegeben, ein ODS-Senator habe ihm während der Präsidentschaftswahlen zwei Millionen Kronen dafür geboten, dass er für Václav Klaus stimme. Bereits am Montag hatte Novotný deshalb vor einer Korruptions-Sondereinheit der Polizei ausgesagt. Die ODS-Senatsfraktion weist die Vorwürfe zurück. Novotný gab an, eine Reihe indirekter Zeugen benennen zu können. Möglicherweise könnten auch die Fernsehaufzeichnungen von dem Wahltag Aufschlüsse geben.

Das Haushaltsdefizit in Tschechien wird nach den Schätzungen der Tschechischen Nationalbank im laufenden Jahr auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Für 2007 rechnet die Nationalbank mit einem Defizit von 2,3 Prozent. Tschechien würde damit deutlich unter der für die Euro-Einführung festgelegten Drei-Prozent-Grenze liegen. Die Regierung hat sich bislang noch nicht auf ein Datum für die Euro-Übernahme festgelegt. Den ursprünglich angepeilten Termin 2012 hatte Premier Topolánek mit Verweis auf die Renten- und Gesundheitsreform bereits vor längerem als unrealistisch bezeichnet.