• 01.02.2008

    Der Südböhmische Kreis lehnt eine Verlegung des Schweinezuchtbetriebes ab, der im Ort Lety auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers für Sinti und Roma steht. Der Kreis möchte stattdessen für 50 Millionen Kronen (knapp 2 Millionen Euro) ein Mahnmal für die Roma-Opfer des Holocausts unweit des Schweinezuchtbetriebes errichten. Er verstehe nicht, warum sich das Europäische Parlament in dieser Frage einmische, sagte der Chef der Kreisverwaltung, Jan Zahradník (ODS). Tschechien wurde am Donnerstag vom Parlament in Straßburg kritisiert. In seiner „Resolution zur Strategie für das Verhältnis zu den Roma“ wird die Tschechische Republik aufgefordert, den Zuchtbetrieb zu verlegen und an der Stelle eine Gedenkstätte zu errichten. Die Resolution wurde von den tschechischen Europaabgeordneten kritisiert.

  • 01.02.2008

    Den Aufmarsch von Neonazis, der am 19. Januar hätte stattfinden sollen, hat die Stadt Pilsen zu Unrecht verboten. Zu diesem Urteil kam das Kreisgericht Pilsen. Nach Ansicht des Gerichtes haben die Gründe für ein Verbot nicht ausgereicht. Damit könne der Veranstalter der Demonstration, Václav Bureš, den Aufmarsch erneut organisieren, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Kreisgerichtes. Der Pilsener Oberbürgermeister Pavel Rödl (ODS) hatte am 17. Januar den Aufmarsch der Neonazis kurzfristig verboten, da er mit einer Teilnahme auch ausländischer Extremisten gerechnet habe. Die rechtsextreme „Arbeiterpartei“ (DS) und der Veranstalter des Aufmarsches haben Oberbürgermeister Rödl wegen Amtsmissbrauch verklagt. Präsident Václav Klaus erwägt im Falle einer Verurteilung angeblich eine Begnadigung Rödls.

  • 01.02.2008

    Die Arbeitslosigkeit in Tschechien hat Ende 2007 den tiefsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Darüber informierte am Freitag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ). Nach der Berechnungsmethode der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ist die Arbeitslosigkeit im vierten Quartal 2007 auf 4,9 Prozent gesunken. Das sind 1,7 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das tschechische Arbeits- und Sozialministerium verwendet eine andere Berechnungsmethode. Danach lag die Arbeitslosigkeit bei 5,8 Prozent. Laut Statistikamt sind vor allem mehr Personen jüngeren und mittleren Alters in Beschäftigung gekommen.

  • 01.02.2008

    Präsident Václav Klaus hat die Forderung des Sozialdemokraten-Chefs Jiří Paroubek nach einer erneuten Fernseh-Debatte mit Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar scharf zurückgewiesen. Klaus bezeichnete die Aufforderung Paroubeks als – so wörtlich – „beinahe komisch“. Er wolle aus der Wahl des Präsidenten keine mediale Show machen. Sie sei ein ernst zu nehmender Verfassungsakt, dem entsprechende Würde gebühre, äußerte Klaus in einer Erklärung, die der Presseagentur CTK vorliegt. Am vergangenen Dienstag fand in der sozialdemokratischen Senatsfraktion zwischen beiden Kandidaten eine Debatte statt, die auch im Fernsehen übertragen wurde.

  • 01.02.2008

    Mit knapper Mehrheit wurde am Freitag Pavel Severa zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten im Abgeordnetenhaus gewählt. Damit löst er an der Spitze der 13 Mitglieder umfassenden Koalitionsfraktion Michaela Šojdrová ab. Severa, der in der Vergangenheit offen Kritik am Parteivorsitzenden Jiří Čunek geübt hat, gehört damit zum engsten Führungskreis der Partei. Gegen Šojdrová hatte er bereits vor einem Jahr kandidiert, war aber knapp gescheitert. Einige Stimmen aus der Partei meinen, die Unterstützung von Jan Švejnar im Präsidentschaftswahlkampf habe Šojdrová geschadet. Die Parteiführung der Christdemokraten auf Landesebene hatte ihre Parlamentarier aufgefordert, Amtsinhaber Václav Klaus zu wählen.

  • 01.02.2008

    Die Verschuldung der tschechischen Haushälter steigt stark an. Darüber informiert am Freitag die Tageszeitung „Hospodářské noviny“. Im vergangenen Jahr sind die Schulden bei den Banken um 186 Milliarden Kronen (7 Milliarden Euro) angestiegen und betragen derzeit insgesamt 726 Milliarden Kronen (27 Milliarden Euro). Die tschechische Zentralbank warnt die Bürger vor übereilten Kreditaufnahmen. Die Schulden tschechischer Bürger wuchsen 2007 vor allem wegen Immobilienhypotheken. Sie stellen nach Angaben der Zentralbank 75 Prozent aller geliehenen Gelder dar. In den Vereinigten Staaten führten die nicht bezahlten Hypotheken zu der noch anhaltenden Wirtschaftskrise. Diese Gefahr drohe in Tschechien aber nicht, hieß es seitens der Zentralbank.

  • 01.02.2008

    Das Institut zur Erforschung der totalitären Regimes nahm am Freitag offiziell seine Tätigkeit auf. Es wird sich mit der nazistischen Okkupation und der kommunistischen Ära beschäftigen. Das Institut hat bereits von anderen Stellen die Akten übernommen, die die Arbeit der kommunistischen Geheimpolizei, der Staatssicherheit (StB) betreffen. Diese Akten sollen zugänglich gemacht werden. Die Errichtung des Instituts wurde im Mai 2007 im Parlament verabschiedet. 57 sozialdemokratischen Abgeordneten haben im vergangen Jahr dagegen eine Klage beim Verfassungsgericht eingebracht.

  • 01.02.2008

    Die Väter-Vereinigung K213 hat am Freitag die Blockade des Arbeits- und Sozialministeriums beendet, die sie am vergangenen Montag gestartet hatte. Am Wochenende werden die Vertreter von K213 beraten, wie sie ihren Protest effektiver fortsetzen können, hieß es in einer Erklärung, die am Freitag im Internet veröffentlicht wurde. Der Vereinigung K213 sind Väter angeschlossen, denen es nach der Scheidung von ihren Partnerinnen nicht ermöglicht wird, mit ihren Kindern Kontakt zu halten. Die Väter wollen eine Gesetzesänderung erwirken. Die Proteste hatten bereits vor elf Tagen in Brünn vor dem Amt für Internationalen Kinderrechtsschutz begonnen.

  • 01.02.2008

    Nach einer vorläufigen Bilanz starben auf tschechischen Straßen im Januar 54 Menschen. Das ist die geringste Zahl von Verkehrstoten für diesen Monat seit 1990. Möglich ist jedoch, dass noch weitere Unfallopfer ihren schweren Verletzungen erliegen. Die meisten Todesopfer forderte der Straßenverkehr der Januar 1993. Damals starben 117 Menschen. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr auf tschechischen Straßen 1111 Menschen zu Tode, 155 mehr als im Jahr 2006.

  • 31.01.2008

    Das Verfassungsgericht hat heute den ersten Teil der Klage der Sozialdemokraten gegen die Regierungsreformen abgelehnt. Der erste Teil betraf die Haushaltsreform. Über die restlichen zwei Teile der Klage wird bei den nächsten Gerichtsverhandlungen entschieden. Die Sozialdemokraten kritisieren mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Gesundheits- und Sozialreformen, die als wichtigstes Projekt der Regierung Mirek Topolánek gelten. Die Beschwerde hatten sie bereits im Oktober vergangenen Jahres eingereicht. Das Gesetz sei unübersichtlich und eine Form von Willkür, die Beispiel machen könnte, sagte heute der Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Michal Hašek, vor dem Gericht.

    Autor: Pavel Polák

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