• 29.01.2008

    In der oberen tschechischen Parlamentskammer hat am Dienstag das erste Duell der beiden tschechischen Präsidentschaftskandidaten, Václav Klaus und Jan Švejnar, statt gefunden. Sie nutzten beide das Angebot der Senatsfraktion der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD), die sie zu ihrer Tagung einlud. Präsident Václav Klaus erklärte gegenüber den Sozialdemokraten, dass ihn trotz bestimmter unterschiedlicher Ansichten zahlreiche Dinge sowie das gemeinsame Interesse an der Zukunft des Landes mit dieser Partei verbinden. Er erinnerte daran, dass er seit 1990 mit den Sozialdemokraten „mehr oder weniger“ angenehme sowie konfliktreiche Momente erlebte. Die gegenseitigen Beziehungen halte er, so Klaus, für korrekt und biete dieselben Beziehungen auch für die Zukunft an. Jan Švejnar bezeichnete sich selbst als einen Menschen, der Überparteilichkeit und Erfahrungen aus dem Ausland sowie aus Tschechien bringen kann. Švejnar zufolge hat Tschechien Möglichkeiten, dass es den Menschen noch besser gehen kann. Er sagte, dass die Bürger mit der politischen Lage schon lange unzufrieden sind.

  • 29.01.2008

    Präsident Václav Klaus hat die sozialdemokratischen Senatoren nicht davon überzeugt, dass sie ihm bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl Stimmen geben. Die Senatsfraktion schickte am Dienstag der Nachrichtenagentur ČTK eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die Senatoren der ČSSD Jan Švejnar unterstützen werden. Dies bestätigte die Fraktion auf ihrer Sitzung, die nach der Debatte mit den beiden Präsidentschaftskandidaten stattfand. Fraktionsvorsitzende Alena Gajdůšková sagte, die Diskussion habe gezeigt, dass die Ansichten und Haltung von Jan Švejnar den Fraktionsmitgliedern näher stehen.

  • 29.01.2008

    Die 75 Minuten dauernde Debatte mit den beiden Präsidentschaftskandidaten im Senat wurde vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen und vom Tschechischen Rundfunk sowie von einigen Internetservern on-line live übertragen. Im Unterschied von den Fernsehdebatten der US-Präsidentschaftskandidaten wurden die beiden tschechischen Präsidentschaftskandidaten nur von den sozialdemokratischen Senatoren gefragt. Die Diskussion wurde von der Fraktionsvorsitzenden Alena Gajdůšková geleitet. Ursprünglich sollten auch Senatoren von anderen Fraktionen die Möglichkeit haben, an der Diskussion teilzunehmen. Nach einer Vereinbarung der sozialdemokratischen Fraktion mit der Präsidentenkanzlei wurde darauf jedoch verzichtet.

  • 29.01.2008

    Der tschechische Medialexperte Daniel Köppl erklärte, dass aus der Debatte der Präsidentschaftskandidaten Václav Klaus und Jan Švejnar kein eindeutiger Sieger hervorging. Köppl sagte, dass die Diskussion in der sozialdemokratischen Senatsfraktion auf keinen Fall für eine klassische Fernsehdebatte gehalten werden kann. Seinen Worten zufolge fehlte ein erfahrener Moderator, der die Debatte lebendiger gestaltet hätte.

  • 29.01.2008

    Premier und Parteivorsitzender der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolánek, lehnt die Art, wie der Präsidentschaftswahlkampf geführt wird, ab. Es handle sich um eine künstlich hervorgerufene „pseudoamerikanische Kampagne“, obwohl das Staatsoberhaupt von den Parlamentariern gewählt werde, sagte Premier Topolánek am Montag wörtlich nach der Sitzung des Exekutivrates der ODS. Er halte die verschiedenen öffentlichen Umfragen zu den Präsidentschaftskandidaten nicht für aussagekräftig. Außerdem sprach sich Topolánek für geheime Wahlen aus, denn nur so komme es im Vorfeld nicht zu Vereinbarungen der Parteien hinter den Kulissen. Am 8. Februar wählen beide Parlamentskammern einen neuen Präsidenten.

  • 29.01.2008

    Die USA haben für die eventuelle Errichtung einer Radaranlage in Tschechien 90 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, die tschechische Firmen verdienen können. Dies sagte der Vizechef der US-Raketenabwehrbehörde Patrick O´Reilly am Dienstag auf einem Seminar in Prag. Er fügte hinzu, dass der Aufbau der Anlage allein vier Jahre lang dauern wird. Ein weiteres Jahr lang müsse, so der Experte, das System getestet werden. Für die USA wird es O´Reilly zufolge vorteilhaft sein, tschechische Lieferanten zu nutzen. Das Radarsystem könnte 2014 oder 2015 vollständig betriebsfähig sein.

  • 29.01.2008

    Der US-amerikanische Präsident George W. Bush wird sich am 27. Februar in Washington mit Premier Mirek Topolánek treffen. Das gab am Montag das Weiße Haus bekannt. Im Vordergrund des Treffens soll vor allem die in Tschechien und Polen geplante US-amerikanische Raketenabwehr stehen. Die Tschechische Republik sei ein wertvoller Partner innerhalb der Nato und trage zur Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan und im Irak bei. Außerdem habe sie Interesse an einer Beteiligung am Raketenabwehrschild geäußert, hieß es in der Verlautbarung aus dem Weißen Haus. Zurzeit verhandeln die Vereinigten Staaten über den Bau einer Raketenabwehr in Tschechien und Polen, die bis zum Jahr 2012 entstehen soll. Die tschechische Öffentlichkeit lehnt die Pläne mehrheitlich ab. Auch Russland protestiert und sieht die eigene Sicherheit in Gefahr.

  • 29.01.2008

    Die Mehrheit der tschechischen Gesellschaft hält Reformen des Steuersystems, des Gesundheitswesens, des Rentensystems sowie des Schulwesens für notwendig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem hervor. Die größte Unterstützung in der Bevölkerung erhielt mit 77 Prozent die Steuerreform in Verbindung mit einer Senkung des Steuersatzes. Grundlegende Veränderungen im Gesundheitswesen befürworten 74 Prozent und 66 Prozent der Bürger meinen, dass das Rentensystem reformiert werden müsse. Hinsichtlich der Steuerreform ist die Unterstützung in der Bevölkerung allerdings im Vergleich zum Januar 2005 um neun Prozentpunkte gesunken.

  • 29.01.2008

    Die tschechische Ausländerpolizei hat am Dienstag im gesamten Land die erste Großkontrolle seit dem Beitritt Tschechiens zum Schengenraum durchgeführt. Mit den Kontrollen sollen vor allem illegale Migration und Straftaten aufgedeckt sowie per Strafbefehl gesuchte Personen ausfindig gemacht werden. Die Polizei konzentriert sich dabei nach eigenen Angaben vor allem auf Verkehrknotenpunkte, Verkehrsverbindungen ins Ausland, Wohnheime und Baustellen. Am 21. Dezember 2007 ist die Tschechische Republik mit neun weiteren EU-Staaten dem Schengenabkommen beigetreten, wodurch die Grenzkontrollen weggefallen sind.

  • 29.01.2008

    Die Bierproduktion wird für das vergangene Jahr in Tschechien zum ersten Mal die Rekordhöhe von 20 Millionen Hektoliter erreichen. Sie wird um etwa ein Prozent höher als 2006 sein. Der tschechische Bierexport wird sich von 3,54 Millionen auf 3,7 Millionen Hektoliter erhöhen. Die endgültigen Produktionsergebnisse für den gesamten tschechischen Biermarkt mit 45 Bierbrauereien werden im Februar veröffentlicht. Dies sagte am Dienstag der Exekutivdirektor des Tschechischen Bierbrauereien- und Mälzereinverbandes Jan Veselý. Die Mehrheit des Bierexportes ist für die EU-Länder bestimmt. 36 Prozent des exportierten Biers werden nach Deutschland geliefert, 18 Prozent in die Slowakei und nach Großbritannien.

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