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Staatspräsident Václav Klaus hält für den größten Fehler, den er während der fünf Jahre in seinem Amt begangen hat, seine früheren Einwände die Ernennung von Karel Schwarzenberg zum Außenminister. Klaus ließ damals verlauten, er zweifle daran, dass der künftige Minister, der lange Jahre in Österreich lebte, tschechische Interessen wirksam verteidigen könnte. Klaus sagte am Donnerstag gegenüber dem privaten TV-Sender Nova, dass es bestimmt vernünftiger gewesen wäre, wenn er auf diese Erklärung verzichtet hätte. Er sei jedoch, so Klaus, froh, dass seine Beziehungen zum Außenminister jetzt sehr gut sind.

Das Klimaschutzpaket, das am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellt wurde, soll im Frühjahr 2009 gebilligt werden. In der Zeit wird Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Darüber einigten sich die Umweltminister Frankreichs, Schwedens, Sloweniens und Tschechiens am Donnerstag in Brüssel. Die Minister wollen, dass das Klimaschutzpaket vor den Wahlen ins Europaparlament gebilligt wird, die Mitte 2009 stattfinden werden. Der tschechische Umweltminister Martin Bursík bestätigte, dass die entscheidende Debatte über die Billigung des Klimaschutzpakets höchstwahrscheinlich unter der tschechischen Ratspräsidentschaft geführt wird. Das Hauptproblem werden Bursík zufolge bei den weiteren Gesprächen über das Paket nicht die allgemeinen EU-Ziele, sondern konkrete Limite bedeuten, die die EU-Kommission für jedes Land vorschlägt.

Der Finanzbetrug im tschechischen Generalstab war systematisch. Das teilte am Donnerstag Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová mit. Derzeit werden in diesem Fall zwei Personen strafrechtlich verfolgt. Sie sollen Parkanová zufolge ein System entwickelt haben, in dem Mitglieder des Generalstabes öffentliche Mittel für eigenen Bedarf genutzt haben. Das Verhalten der Soldaten hält die Verteidigungsministerin für ein schwerwiegendes Versagen. In den letzten fünf Jahren wurden innerhalb des Generalstabs schwarze Kassen errichtet, durch die rund 17,5 Millionen Kronen (650.000 Euro) geflossen sind. Davon wurden Partys, Luxusgeschenke und Urlaubsreisen für Offiziere bezahlt.

Der Kandidat fürs Präsidentenamt, Jan Švejnar, hat seine ursprüngliche Meinung, dass in Tschechien eine US-Radaranlage stationiert werden soll, nicht geändert. Die Information, dass Švejnar seine Meinung in dieser Frage änderte, wurde vom Internetserver iHNed.cz veröffentlicht. Švejnars Sprecherin Klára Pospíšilová sagte, dass der Präsidentschaftskandidat in diesem Zusammenhang zwei Punkte betont: Erstens, dass die Errichtung der Radaranlage nützlich ist, weil es reale Drohungen gibt, gegen die sich die ganze westliche Staaten-Gemeinschaft wehren muss. Und zweitens entwickele sich, so die Sprecherin, die Lage um den Radar sowohl in den USA, als auch in Polen, innerhalb der Nato und zwischen den USA und Russland. Die neuen Tatsachen muss Švejnar zufolge Tschechien auswerten und anhand dessen Verhandlungen führen. Jan Švejnar ist der Gegenkandidat von Václav Klaus bei der Präsidentenwahl, die Anfang Februar stattfindet.