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Abgeordnetenhaus-Chef Miloslav Vlček (ČSSD) hat angekündigt, dass das Parlament bei den am 8. Februar anstehenden Präsidentschaftswahlen nötigenfalls drei Wahlrunden an einem Tag absolvieren wird. Das sagte Vlček nach dem traditionellen Neujahrsempfang der Spitzen beider Parlamentskammern durch Präsident Václav Klaus. Gegen Klaus tritt bei der Wahl der tschecho-amerikanische Ökonom Jan Švejnar an. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich ein Kandidat bereits in der ersten Wahlrunde durchsetzen kann. Klaus selbst war vor fünf Jahren erst im neunten Durchgang gewählt worden.

Christdemokraten-Chef Jiří Čunek hat am Donnerstag dem Vizepremier und Parteichef der Grünen, Martin Bursík, vorgeworfen, die Koalition zu gefährden. Čunek reagierte damit auf Warnung Bursíks vor einem möglichen Tauschhandel, bei dem die ODS für eine Unterstützung ihres Präsidentschaftskandidaten Václav Klaus Čunek eine Rückkehr ins Kabinett ermöglichen könnte. Čunek bezeichnete die Äußerungen Bursíks als „unreif“ und unterstrich, dass die Haltung der Partei bei der Präsidentschaftswahl keine Handelsware sei. Čunek hatte nach verschiedenen Affären im November seine Regierungsämter niedergelegt. Seitdem gibt es Spekulationen über ein mögliches Tauschgeschäft zwischen Christ- und Bürgerdemokraten.

Der tschechische Premier Mirek Topolánek wird am 27. Februar in den USA mit US-Präsident George Bush über die geplante Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien verhandeln. Das meldete am Donnerstag der Internetserver iHNed.cz. Einen Monat vor Topoláneks Besuch werde der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in den USA Gespräche über dasselbe Thema führen, heiß es dort weiter. Topolánek will die Stationierung der Radaranlage den Angaben zufolge in der Regierung noch vor dem NATO-Gipfel Anfang April in Bukarest diskutieren, der sich vor allem mit der Raketenabwehr befassen soll.

Im Streit um den Finanzausgleich zwischen großen und kleinen Kommunen hat die Erzgebirgsgemeinde Hora Svaté Kateřiny / Katharinaberg mit den Stimmen aller sechs Vertreter die Eingemeindung in das 120 Kilometer entfernte Prag beantragt. Dies sei die einzige Möglichkeit, eine ausreichende Finanzierung der Gemeinde zu sichern, hieß es aus dem Gemeinderat. Der Antrag ist ein Protest gegen den kommunalen Finanzausgleich, der einwohnerstarke Gemeinden in Tschechien deutlich besser stellt. Die Gemeindevertreter forderten auch 650 weitere Gemeinden, die gegen den Verteilungsschlüssel protestieren, auf, einen Antrag auf Eingemeindung nach Prag zu stellen.