• Premier Topolánek besuchte Österreich
    07.01.2008

    Der tschechische Premier Mirek Topolánek und der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stimmen darin überein, dass ihre Länder bei der Lösung von Problemen, die die Erweiterung der so genannten Schengen-Zone mit sich gebracht hat, besser zusammenarbeiten müssen. Das sagten die Regierungschefs auf einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Wien. Beide äußerten sich positiv in Bezug auf die Arbeit der interparlamentarischen Kommission, die sich mit Sicherheitsfragen im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín befasst. Topolánek wies die Informationen österreichischer Medien zurück, denen zufolge sich die tschechische Regierung mit einem Plan zum Bau von zwei neuen AKW-Blöcken in Temelín beschäftigt. Der tschechische Premier weilte in Österreich zu einem eintägigen offiziellen Besuch.
    Autor: Jitka Mládková

  • Milena Vicenová ist neue EU-Botschafterin Tschechiens
    07.01.2008

    Die ehemalige Landwirtschaftsministerin der ersten Regierung von Mirek Topolánek, Milena Vicenová, hat am Montag offiziell das Amt der tschechischen EU-Botschafterin in Brüssel angetreten. Vicenovás Hauptaufgabe ist es, die EU-Präsidentschaft vorzubereiten, die Tschechien am 1. Januar 2009 übernehmen wird. Der angekündigte Wechsel auf einem der bedeutendsten diplomatischen Posten löste vor einiger Zeit in Tschechien kritische Reaktionen aus. Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) argumentierten unter anderem, dass die neue EU-Botschafterin nicht nur die Interessen Tschechiens, sondern auch die Vorbereitungen für die EU-Präsidentschaft gefährden könnte. Die parteilose Milena Vicenová hat in ihrem neuen Amt den bisherigen EU-Botschafter Jan Kohout abgelöst. Der Sozialdemokrat wurde vor einigen Tagen zum Stellvertreter von Außenminister Karel Schwarzenberg ernannt.
    Autor: Jitka Mládková

  • Präsidentschaftskandidat Švejnar kündigt Rundtour durch Tschechien an
    07.01.2008

    Der tschechische Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar informierte am Montag Journalisten in Prag über seinen Plan, in den kommenden Wochen mehrere Städte in Böhmen und Mähren zu besuchen. Bei der Rundtour will er sowohl mit Bürgern, als auch mit Senatoren und Abgeordneten zusammenkommen, die aus den jeweiligen Ziel-Orten stammen. Er hat sich eigenen Worten zufolge noch nicht entschieden, ob er seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben wird. Švejnars doppelte Staatsbürgerschaft missfällt den Kommunisten, deren Stimmen er bei der Präsidentenwahl brauchen wird. Der tschecho-amerikanische Wirtschaftsprofessor wird bei den Wahlen am 8. Februar gegen das jetzige Staatsoberhaupt, Vaclav Klaus, antreten.
    Autor: Jitka Mládková

  • Briefbeschwerden bei Verfassungsgericht eingetroffen
    07.01.2008

    Mehrere hundert Briefe sind in den ersten Tagen des neuen Jahres beim Verfassungsgericht eingetroffen, die Bürgerbeschwerden über die negativen Folgen der Haushaltsreform der Regierung beinhalten. Rentner, Familien mit Kindern oder auch Ärzte kritisieren darin vor allem die neu eingeführten Zuzahlungen für den Besuch von Arztpraxen und Krankenhäusern sowie die Rezeptgebühren. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (ČSSD) hatte bereits im Dezember eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht, in der sie die Aufhebung der gesamten Reform oder einiger einzelner Teile verlangen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Traditionell höchstes Vertrauen für Präsidentenamt
    07.01.2008

    Das Präsidentenamt gilt nach wie vor als die glaubwürdigste Institution hierzulande. Wie eine im Dezember durchgeführte Meinungsumfrage des Prager Zentrums für Meinungsforschung (CVVM) ergeben hat, glauben dies zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten tschechischen Bürger. Dies entspricht den Ergebnissen derselben Umfrage im November und Oktober, liegt jedoch 5 Prozent unter den Werten von Juni und Mai. Aus der Umfrage geht hervor, dass die Regierung im Dezember 2007 nur für 27 Prozent der Befragten als glaubwürdige Institution galt.
    Autor: Jitka Mládková

  • Abermals: In Litvínov 8000 Haushalte ohne Heizwärme und Warmwasser
    07.01.2008

    In der nordböhmischen Stadt Litvínov im Kreis Ustí nad Labem sind rund 8000 Haushalte seit Sonntagabend ohne Heizwärme und Warmwasser. Laut einer Sprecherin der Gesellschaft United Energy, welche die Stadt mit Wärmeenergie beliefert, wurde ein weiterer Schaden an der Warmwasserleitung entdeckt. Der Schaden ist über Nacht behoben worden. Die betroffenen Haushalte konnten erst am Montagnachmittag wieder mit Wärme beliefert werden. Die Haushalte waren stundenlang bei bis zu -4 Grad Celsius ohne Wärme.
    Autor: Jitka Mládková

  • Aktienoptionen für Manager von ČEZ mit Gewinnmarge von 1,41 Milliarden Kronen
    07.01.2008

    Manager der Energiegesellschaft ČEZ nehmen im Januar ihre Aktienoptionen aus dem Aktien-Motivationsprogramm in Anspruch. Der Generaldirektor von ČEZ, Martin Roman, gewinnt durch den Verkauf der Aktien 677 Millionen Kronen, rund 26 Millionen Euro. Manager der Gesellschaft haben insgesamt Optionen für fast 1,4 Millionen Aktien geltend gemacht, was ungefähr 0,23 Prozent aller Aktien der Firma entspricht. Der Gesamtgewinn aus dem Verkauf dieser Aktien beträgt rund 1,14 Milliarden Kronen, ungefähr 44 Millionen Euro. Das Aktien-Optionsprogramm wurde bei ČEZ 2001 eingeführt und ermöglicht Vorstandsmitgliedern und weiteren 20 Führungskräften Aktien zu besonderen Bedingungen zu erwerben. Ziel des Programms ist es, die Führung der Gesellschaft für eine Aufwertung der Aktien zu interessieren.
    Autor: Jitka Mládková

  • Vondra: Ratifizierung des EU-Vertrags noch in diesem Jahr möglich
    06.01.2008

    Laut Vizepremier und Minister für Europa-Angelegenheiten Alexandr Vondra (ODS) könnte der neue EU-Vertrag in Tschechien noch Ende des Jahres ratifiziert werden und in Kraft treten. Das sagte Vondra am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Einen genauen Termin nannte er nicht, da eine Gruppe von Abgeordneten den Vertrag noch durch das Verfassungsgericht prüfen lassen wolle. Der Minister bekräftigte, dass man den Prozess aber nicht künstlich verzögern wolle. Die Ratifizierung ähnlicher Verträge dauere in allen europäischen Ländern in der Regel zwischen 18 und 24 Monaten. In der Vergangenheit wurde spekuliert, dass Tschechien kein Interesse an einem zu frühen Inkrafttreten des Vertrags hat, weil damit seine EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2009 möglicherweise gefährdet ist.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Präsidentschaftswahl: Bürgerdemokraten wollen geheime Abstimmung durchsetzen
    06.01.2008

    Die regierenden Bürgerdemokraten wollen bei der Präsidentschaftswahl am 8. Februar eine geheime Abstimmung durchsetzen. Das sagte am Sonntag der Fraktionsvorsitzende der ODS, Petr Tluchoř, gegenüber dem Fernsehsender Prima. Tluchoř reagierte damit auf den Sozialdemokraten David Rath, der sich aufgrund größerer Transparenz für eine öffentliche Abstimmung einsetzt. Tluchoř betonte, eine öffentliche Abstimmung sei nur bei politischen Entscheidungen sinnvoll, damit der Wähler erfahre, wie sein Abgeordneter abstimme. Er warf Rath vor, durch eine öffentliche Wahl nur seine Fraktion kontrollieren zu wollen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kateřina Jacques, sprach sich ebenso für eine geheime Wahl aus. Die ODS unterstützt den Amtsinhaber Vaclav Klaus, während die Sozialdemokraten den Wirtschaftsexperten Jan Švejnar wählen wollen.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Überfrierender Regen und Schnee verwandeln Straßen in Rutschbahnen
    06.01.2008

    Überfrierender Regen, der in einigen Regionen auch in Schnee überging, verwandelte viele Straßen in Tschechien in Rutschbahnen. Autofahrer hatten örtlich ebenso mit Schneeverwehungen zu rechnen. Auch in Prag blieben aufgrund eisglatter Straßen viele Autos liegen. In Südmähren hielt die angespannte Verkehrssituation den Sonntag über an. Es kam zu einer Reihe leichterer Verkehrsunfälle. Laut Meteorologen können die gefrierenden Niederschläge bis Montagvormittag anhalten. Autofahrer werden gebeten vorsichtig zu fahren und in Höhenlagen Schneeketten bereit zu halten.
    Autor: Christian Rühmkorf

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