• 29.11.2007

    Die Parlamentsparteien werden offensichtlich nur noch bis zum Jahresende versuchen, eine Einigung über die Eckpunkte der geplanten ersten Etappe der Rentenreform zu erreichen. Sollte die Abgeordnetenkommission bis dahin kein Übereinkommen erzielen, werden die Koalitionsspitzen über das weitere vorgehen beraten, sagte am Donnerstag Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas (ODS). Derzeit sind noch vier von ursprünglich zwölf Punkten strittig, darunter die geplante Verlängerung der Pflichtversicherungszeit und die Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre. Nečas unterstrich erneut, die Rentenreform sei eine der Schlüsselaufgaben der Regierung.

  • 29.11.2007

    Die Länge des tschechischen Schnellstraßen-Netzes überschreitet am kommenden Samstag, gut 40 Jahre nach Baubeginn der ersten Autobahnverbindung Prag-Brünn, die 1000-Kilometer-Marke. Mit der Einweihung des 17 Kilometer langen Teilstücks der D47 in Nordmähren erreicht die Streckenlänge 1002 Kilometer; davon 646 Kilometer Autobahnen und 356 Kilometer Schnellstraßen. Im laufenden Jahr sind insgesamt 50 neue Schnellstraßenkilometer entstanden.

  • 29.11.2007

    Die sich in Staatsbesitz befindliche Tschechische Post soll erst gegen Mitte 2009 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Das gab Innenminister Ivan Langer am Donnerstag vor der Presse bekannt. Zugleich sagte Langer, das Unternehmen solle in Zukunft auch die Möglichkeiten einer Expansion ins Ausland überprüfen. Bislang hatte der Regierungszeitplan eine Transformation der Post noch im kommenden Jahr vorgesehen. Über eine mögliche Privatisierung der Post will die Regierung erst nach Abschluss des Umbaus entscheiden.

  • 29.11.2007

    Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag erneut einen Senatsentwurf abgelehnt, der eine Streichung des Internationalen Frauentages am 8. März aus dem tschechischen Kalender der Gedenktage vorsieht. Der konservativ dominierte Senat hatte gefordert, den durch das kommunistische Regime ideologisierten Frauentag im offiziellen Kalender durch den Muttertag zu ersetzen und außerdem den 1. Mai in „Tag des Frühlings und der Arbeit“ umzubenennen. In einer leidenschaftlichen Debatte hatten sich auch Abgeordnete der Mitte-Rechts-Koalition gegen den Entwurf gestellt. Eine ähnliche Senatsinitiative war bereits vor einem Jahr bei den Abgeordneten durchgefallen.

  • 29.11.2007

    Der tschechisch-britische Stararchitekt Jan Kaplický beharrt darauf, dass sein umstrittener Entwurf für den Neubau der tschechischen Nationalbibliothek wie ursprünglich vorgesehen auf dem Letná-Plateau verwirklicht wird. Es gebe keine Stadt in Europa, in der die Nationalbibliothek in der Peripherie stehe, sagte Kaplický am Donnerstag bei einer Vorstellung seines Konzeptes vor der Prager Stadtvertretung. Der avantgardistische Entwurf, der in einem internationalen Architektenwettbewerb ausgewählt worden war, hat in der Öffentlichkeit eine emotionale Debatte ausgelöst. Auch von einigen Prager Stadtvertretern war Kaplický noch vor wenigen Wochen scharf angegriffen worden. Das jetzige Treffen verlief jedoch sachlich.

  • 29.11.2007

    Die tschechische Kinematographie wird 100 Millionen Kronen (rund 3,7 Millionen Euro) mehr vom Staat erhalten. Das Kabinett hat am Donnerstag das Budget des Kulturministeriums um diese Summe aufgestockt. Die Subventionszahlungen hatte der christdemokratische Kulturminister Václav Jehlička bei der Regierung beantragt. Die einmalige Zuwendung soll die Zeit überbrücken, bis ein neues Gesetz über die Filmfinanzierung in Kraft tritt.

  • 29.11.2007

    Die von tschechischen Medien „doppelter Knut“ getauften Eisbären-Zwillinge im Zoo von Brno / Brünn sind knapp eine Woche nach ihrer Geburt wohlauf. Die Mutter nehme ihren Nachwuchs an und habe anscheinend genügend Milch für beide, teilte der Tierpark am Donnerstag mit. Ob die offiziell noch namenlosen Tiere sicher überleben, werde man aber erst nach zwei Monaten wissen. Falls Mutter Cora sich abwende oder Probleme bei der Fütterung zeige, wolle man versuchen, die Babys mit Menschenhilfe aufzuziehen. Schon jetzt hat der Zoo eine Webcam eingerichtet, mit der man Mutter und Junge in der Geburtsbox beobachten kann.

  • 28.11.2007

    Der amtierende Präsident Václav Klaus ist als der erste und bislang einzige offizielle Kandidat zur Präsidentschaftswahl nominiert geworden, die im Februar nächsten Jahres stattfinden wird. Die bürgerdemokratischen Parlamentarier haben die Nominierung von Klaus am Mittwoch der Wahlkommission des Parlaments überreicht, und zwar mit den Unterschriften aller ihrer 81 Abgeordneten und 41 Senatoren. Die Vertreter der stärksten Regierungspartei haben darüber auf einer Pressekonferenz informiert. Klaus hat bislang keinen Gegenkandidaten. Sein eventueller Gegner, der Wirtschaftsexperte Jan Švejnar, wird erst nächste Woche bekannt geben, ob er sich um das Präsidentenamt bewerben wird.

  • 28.11.2007

    Staatspräsident Václav Klaus hat sich prinzipiell dafür ausgesprochen, noch vor dem UN-Klimagipfel in Bali über eine offizielle Position Tschechiens zum Klimawandel zu diskutieren. Zu der Diskussion hatte der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiří Paroubek in einem offenen Brief an Klaus und Premier Mirek Topolánek aufgerufen. Der Aufruf käme spät, aber er halte es für angebracht, nach einem Konsens zu suchen, wenn dies zeitlich noch möglich sei, schreibt Václav Klaus in einer Antwort an Paroubek. Umweltminister Martin Bursík von den Grünen, der kommende Woche am UN-Gipfel teilnehmen wird, sagte, er glaube, Tschechien habe bereits jetzt eine ausreichend formulierte Position zum Klimawandel.

  • 28.11.2007

    Das Abgeordnetenhaus wird am 4. Dezember wegen der Vertrauensfrage zusammenkommen. Der Vorsitzende der unteren Parlamentskammer, Miloslav Vlček, hat die Sondersitzung auf Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten einberufen. Bislang scheint es nicht, dass es der Opposition gelingen könnte, das Koalitionskabinett der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen zu stürzen.

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