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25.11.2007
Die Europäische Linke (EL) hat am Samstag bei einem EL-Kongress in Prag den deutschen Linkspolitiker Lothar Bisky zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bisky will den Zusammenschluss von mittlerweile 30 Mitglieds- und Beobachterparteien der EL in den Europawahlkampf 2009 führen. Er bewarb sich als einziger Kandidat um den Vorsitz. Mit Verwunderung reagierten die europäischen Teilnehmer auf die Abwesenheit tschechischer Medien. Milan Neubert, Vorsitzender der Partei des demokratischen Sozialismus (SDS), meinte, man sei es in Tschechien gewöhnt, dass die Meinungen der radikalen Linken gefiltert würden. Die EL existiert seit 2004 und ist im EU-Parlament die sechstgrößte Fraktion. Am Kongress in Prag nahmen rund 200 Delegierte aus Europa teil.
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25.11.2007
Elektrizität wird für tschechische Haushalte im kommenden Jahr durchschnittlich um 10 Prozent teurer. Das sagte am Sonntag der Vorsitzende der Regulierungsbehörde für Energie, Josef Fiřt, im Tschechischen Fernsehen. Die Grundgebühren sollen nach Schätzungen von Experten um vier bis fünf Prozent steigen. Der größte tschechische Energiekonzern CEZ hat bereits eine Teuerung für Energie von über 14 Prozent angekündigt. Weitere große Energieanbieter wollen die Entscheidungen der Regulierungsbehörde am kommenden Montag abwarten.
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25.11.2007
Die tschechische Fußballnationalmannschaft trifft in der Qualifikation zur Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika auf die Slowakei. Das ergab am Sonntag die Auslosung im südafrikanischen Durban. Ebenso wird die tschechische Auswahl auf Polen, Nordirland, Slowenien und San Marino treffen. Tschechien hat die Slowakei in der gerade beendeten EM-Qualifikation zwei Mal geschlagen.
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25.11.2007
Der Kanadier tschechischer Herkunft, Jan Hudec, hat am Samstag beim alpinen Ski-Weltcup im heimischen Lake Louise den ersten Platz belegt. Nach drei Knie-Operationen feierte Vizeweltmeister Hudec damit seinen Comeback-Coup.
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25.11.2007
Das Hydrometeorologische Institut warnt vor Sturm und Schneefall in den Bergregionen Tschechiens. Gegen Abend und in der Nacht können sich in den höheren Lagen Schneeverwehungen bilden. Am Montag und Dienstag gilt die Warnung auch in niedrigeren Lagen. Örtlich ist mit bis zu 30 Zentimetern Schnee zu rechnen. Meteorologen empfehlen den Autofahrern vorsichtig zu fahren, Schneeketten bereit zu halten und den Verkehrsfunk zu verfolgen.
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24.11.2007
Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolánek, hat auf dem ODS-Kongress eingestanden, dass seine Regierung nicht die Kraft hatte, den neuen EU-Vertrag abzulehnen. Tschechien habe bei einer ablehnenden Haltung die Isolation innerhalb Europas gedroht. Ebenso hätte seine Regierung zurücktreten müssen, sagte Topolánek. Durch den EU-Vertrag werden weitere nationale Kompetenzen auf die EU übertragen. Topolánek ist es damit nicht gelungen, einem Beschluss der Bürgerdemokraten vom vergangenen Jahr zu entsprechen, demzufolge keine weiteren nationalen Kompetenzen preisgegeben werden sollten. Topolánek warnte seine Parteikollegen zugleich, den EU-Vertrag durch einen weiteren Beschluss anzulehnen. Vielmehr müsse der der bisherige Parteibeschluss erweitert werden.
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24.11.2007
Die Regierung sei zwar zerbrechlich, aber stark und erfolgreich. Das sagte am Samstag der Vorsitzende der Bürgerdemokraten und Premier Mirek Topolánek auf dem Prager Parteikongress der ODS. Mit der Tätigkeit des Kabinetts und dem Funktionieren der Dreierkoalition sei er zu 90 Prozent zufrieden. Topolánek erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung alle grundlegenden Gesetze einschließlich der Finanzreform durchgebracht habe, wenn auch manchmal zum Preis blutiger Kompromisse.
Harsche Kritik richtete Topolánek an seine Parteikollegen. Öffentlich ausgetragene Streitigkeiten sowie die Ambitionen einiger ODS-Politiker hätten das Bild der Bürgerdemokraten in der Öffentlichkeit beschädigt. Das gelte auch für die innerparteilichen Plattform um den ehemaligen Finanzminister Vlastimíl Tlustý. Die sozialdemokratische Opposition beschuldigte der Parteichef, sie habe zu ihrer Regierungszeit die Mafia in die staatliche Verwaltung einsickern lassen. Korrumpiert seien auch die Journalisten, fügte Topolánek hinzu.
An der geplanten US-Radaranlage hielt Topolánek fest. Es dürfe nicht zu einer Schwächung des euroatlantischen Bündnisses zugunsten Russlands kommen, sagte Parteichef Topolánek.
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24.11.2007
Der erste stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten und Prager Oberbürgermeister Pavel Bém rief seine Partei auf dem ODS-Kongress zu mehr Geschlossenheit und einer Zuspitzung ihres Profils auf. Bisher hätten in der Öffentlichkeit die kleineren Koalitionspartner, die Christdemokraten und die Grünen, auf Kosten der ODS von den Ergebnissen der gemeinsamen Politik profitiert, sagte Bém. Bém wies ebenso den Vorwurf zurück, die Rolle eines innerparteilichen Konkurrenten von Premier Topolánek zu spielen. Das sei der größte Fehler, den man machen könne, sagte der Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten. Gleichzeitig rief er seine Partei auf, die Reformen fortzusetzen. Die radikalen Veränderungen müssten erst noch angegangen werden, meinte Bém. Der stellvertretende Parteivorsitzende Petr Bendl forderte Premier Topolánek eindringlich auf, sein Verhältnis zu den Medien zu verbessern.
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24.11.2007
Präsident Vaclav Klaus hat die Stimmen aller bürgerdemokratischen Abgeordneten und Senatoren für eine erneute Kandidatur hinter sich. Das sagte am Samstag der Vorsitzende der Bürgerdemokraten und Premier Mirek Topolánek auf dem Parteikongress der ODS. Gleichzeitig übernahm Topolánek als Parteichef die volle Verantwortung für die Wahl von Klaus, wies aber zugleich zurück, das Schicksal seines Koalitionskabinetts von der Wahl des Staatsoberhauptes abhängig zu machen. Die Prager Parteiorganisation der Bürgerdemokraten hatte Anfang dieser Woche unter ihrem neuen Vorsitzenden Pavel Bém beschlossen, dass die Regierung Topolánek zurücktreten müsse, falls Klaus nicht erneut zum Präsidenten gewählt würde. Präsident Klaus bezeichnete am Rande des Kongresses diese Forderung als übertrieben. Die Präsidentschaftswahlen beginnen voraussichtlich am 8. Februar.
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24.11.2007
Ein Drittel der tschechischen Bevölkerung ist von Mirek Topolánek als Premier enttäuscht. Das geht aus einer Umfrage der Agentur „Median“ für die Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“ hervor. Nach Ansicht von fast 45 Prozent der Befragten eignet sich Topolánek nicht als Premier. Mehr als die Hälfte gab in der Befragung an, dass sie Topoláneks Grobheit und sein vulgäres Verhalten störe. Über 45 Prozent sind der Meinung, dass der Premier nicht imstande ist Probleme zu lösen. Dennoch sind 55 Prozent davon überzeugt, dass Topolánek ein besserer Premier ist als es der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiri Paroubek war.
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