Topolánek verteidigt neuen EU-Vertrag

Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolánek, hat auf dem ODS-Kongress eingestanden, dass seine Regierung nicht die Kraft hatte, den neuen EU-Vertrag abzulehnen. Tschechien habe bei einer ablehnenden Haltung die Isolation innerhalb Europas gedroht. Ebenso hätte seine Regierung zurücktreten müssen, sagte Topolánek. Durch den EU-Vertrag werden weitere nationale Kompetenzen auf die EU übertragen. Topolánek ist es damit nicht gelungen, einem Beschluss der Bürgerdemokraten vom vergangenen Jahr zu entsprechen, demzufolge keine weiteren nationalen Kompetenzen preisgegeben werden sollten. Topolánek warnte seine Parteikollegen zugleich, den EU-Vertrag durch einen weiteren Beschluss anzulehnen. Vielmehr müsse der der bisherige Parteibeschluss erweitert werden.