Gelungener Rauswurf - Misslungene Regierungskrise – Ungewolltes Geschenk

Heute geht es um den noch ganz frischen Rücktritt von Bürgerdemokratenchef Topolánek als Spitzenkandidat der ODS. Natürlich hören wir auch Meinungen zu seinem Nachfolger, Petr Nečas. Es geht außerdem kurz um die Grünen und eine „misslungene“ Regierungskrise. Und ein großes Thema war ganz sicher auch die Ankündigung, dass Obama und Medwedew ihren Abrüstungsvertrag in Prag unterzeichnen wollen.

Moderator: Christian, fangen wir mit der Krise der Bürgerdemokraten an. Topolánek ist am Donnertag als Spitzenkandidat der ODS zurückgetreten.

C.R.: Zurückgetreten worden, muss man sagen, und zwar von der erweiterten Parteiführung.

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Moderator: Nach seinen teils umstrittenen Äußerungen über den vermeintlich homosexuellen Verkehrsminister, den jüdischen Premier, über die Kirche und die knödeligen Tschechen am Rande eines Interview mit dem Schwulenmagazin Lui, hatte es ziemlich viel Aufruhr und auch Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen gegeben.

C.R.: Richtig. Da hat sich der raubeinige Topolánek noch herausgewunden und gesagt, er macht weiter. Das höchste ODS-Parteigremium hat Topolánek dann aber rausgekegelt, einstweilen nur vom Posten des Spitzenkandidaten. Der Nachfolger heißt Petr Nečas, war in der Topolánek-Regierung Arbeits- und Sozialminister, ist eher der Typ Beamter und hatte sich schon 2002 um den Posten des Parteichefs mit Topolánek ein Kopf an Kopf-Rennen geliefert.

Moderator: Was schreiben die Kommentatoren über den dann doch überraschenden Abschuss von Topolánek?

Daniel Kaiser von der Lidové noviny spricht von einem kontrollierten Aderlass der ODS, zu kontrolliert, wie er meint:

„Genau genommen verdient Mirek Topolánek seine Hinrichtung, nur nicht jetzt. Wenn die Partei im vergangenen Jahr den nicht Mut gefunden hat ihn würdevoll zu ersetzen (…), dann sollte sie die Sache mit Topolánek bis zu den Wahlen durchleiden und ihm die Niederlage überlassen.“

Alexandr Mitrofanov von der Právo bewertet im Rückblick erst Topolánek und dann den neuen ODS-Spitzenkandidaten Nečas:

Mirek Topolánek und Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Topolánek war nicht der Typus eines rechten, eines konservativen Politikers, er war eher ein Unterhalter. Er hat sich keine Gedanken darum gemacht, wie er die Partei und die Regierung führt, was ihm so alles über die Lippen geht, mit wem er sich zeigt, mit wem er seinen Urlaub verbringt, wem er ein uneheliches Kind hat. Ein echter Macher-Macho, keinesfalls ein Team-Spieler. Petr Nečas ist sein Antipode. Immer ausgleichend, nie mutig oder nonchalant. Aber erfahren und mit Hingabe für die konservative Idee und mit einer grundsätzlichen Abneigung gegenüber der Linken. Und während seiner ersten öffentlichen Auftritte am Donnerstag als neuer Spitzenkandidat hat er überraschenderweise sogar gezeigt, dass er auch befreit lächeln kann.“

Martin Komárek von der Mladá fronta Dnes schreibt:

„Petr Nečas hat nach Ansicht vieler als einer der wenigen Politiker eine reine Weste, er ist hinreichend professionell, kein Feigling, aber auch kein arroganter Macher, denn er kann zuhören. Ein politischer Führungstyp war er allerdings nie. (…) Für die Bürgerdemokraten ist dies trotzdem die beste Lösung, wenn sie sich schon definitiv dazu entschieden haben, sich von Topolánek zu trennen.“

Und was die Chancen in den Wahlen angeht, meint Kommentator Komárek:

„Wenn Petr Nečas nichts weiter tut als die Tugendlosigkeit von Topolánek zu vermeiden, dann kann die ODS bald als eine Partei der zweiten Reihe enden. Wenn Nečas sich allerdings aufrappelt, dann kann er die Wahlen noch gewinnen.“

Moderator: Diesen Optimismus teilen sicher nicht viele. Christian, es verbleiben noch die Grünen, es verbleiben Obama und Medwedew.

C.R.: Ja, bei den Grünen ging es um den Streit, was die Modernisierung des Kohlekraftwerkes Prunerov betrifft. Im Konflikt mit Premier Fischer ist ja vergangene Woche Umweltminister Dusík zurückgetreten und Fischer hat das Ressort mal eben dem Landwirtschaftsministerium unterstellt. Obwohl die Grünen eigentlich den Umweltminister bestellen müssten.

Foto: ČTK

Moderator: Das gab Ärger und weil keine Einigung in Sicht war, haben die Grünen der Regierung ihre Unterstützung aufgekündigt und wollten auch „ihren“ Minister Kocáb abberufen.

C.R.: Ja, die Grünen wollten sich dadurch auch ein bisschen profilieren. Es ist Wahlkamp. Jiří Franěk von der Právo gibt den Grünen zwar Recht (Interessenkonflikt des Landwirtschaftsministers), sieht aber grundsätzliche Fehler der Grünen, die dazu geführt haben, dass die Partei untergeht.

„Welcher Teufel hat die Grünen geritten, sich überhaupt an der Aufstellung der Übergangsregierung zu beteiligen, wenn sie sich doch in der Opposition sofort besser zur Geltung gebracht hätten? Und welcher Belzebub hat ihnen geraten, sich schon in die Vorgängerregierung zu zwängen? Kann sich jemand über die Wähler wunder – vor allem über die jungen Wähler – dass sie die Grünen nicht ein zweites Mal wählen?“

Ansonsten ist die ganze Angelegenheit ziemlich untergegangen. Dieses Süppchen hat den Grünen auch der Fall Topolánek kräftig versalzen.

Moderator: Christian, wie sieht es aus mit dem atomaren Abrüstungsvertrag, der am 8. April in Prag unterzeichnet werden soll?

C.R.: Die Ankündigung, dass US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Medwedew den nuklearen Abrüstungsvertrag feierlich in Prag unterzeichnen werden, löst bei den tschechischen Kommentatoren mehr Verunsicherung als Freude aus. Denn, abgesehen davon, dass Obama seine Abrüstungsabsichten vor einem Jahr in Prag vorgestellt hat, sehen die Kommentatoren noch einen anderen Grund in dieser Ortswahl. Stichwort: Neutralität. Zbyněk Petráček zum Beispiel fragt in der Lidové noviny:

Barack Obama und Dmitri Medwedew, foto: www.kremlin.ru

„Wollen wir eine Brücke zwischen Ost und West sein?“ und schreibt:

„In Amsterdam haben Moskau und Washington nie ein Abkommen unterzeichnet, in Wien hingegen mehrere. Warum? Eben weil Amsterdam ein fester Bestandteil des Westens, der Nato ist, während Wien ein Symbol für Neutralität und das Entgegenkommen gegenüber Moskau verkörpert. Gilt dasselbe auch für Prag? In den Augen mancher schon. Was möchte Obama uns mit der Wahl von Prag mitteilen? Vielleicht soll die START-Vertragsunterzeichnung ein prestigereicher Ersatz für das abgeschriebene US-amerikanische Raketenabwehrradar sein, das in Tschechien stehen sollte“, schreibt Zbyněk Petráček und meint am Ende: Die Sorge, man vergesse, dass Mitteleuropa Teil der westlichen Zivilisation sei, die sei berechtigt.

Moderator: Skepsis also.

C.R.: Genau. Und nicht viel anders sieht das Jiří Leschtina von der Hospodářské noviny. Auch er erinnert an den Streit um das US-Radar und daran, dass die USA Moskau entgegengekommen seien. Moskau hatte lautstark protestiert und gedroht. Der Autor erinnert insbesondere daran, dass der russische Außenminister noch vor kurzem gesagt hat, Moskau zähle Tschechien und Polen zur östlichen Zone. Leschtina fragt ebenso:

„Es ist angebracht zu fragen, warum die Supermächte den Vertrag nicht in Moskau, Washington oder Genf unterzeichnen oder an einem anderen wirklich neutralen Ort? Warum gerade in einem kleinen Nato-Land? Wenn das man nicht genau deshalb geschieht, weil Moskau uns eben nicht als einen tief verankerten Bestandteil des Transatlantischen Bündnisses betrachtet“, so Leschtina.

Ihn würde das auch nicht unbedingt wundern, schreibt der Autor weiter, denn: Die Mehrheit der Tschechen sei gegen das Radar gewesen, Sozialdemokratenchef Paroubek sei nach Moskau gereist und habe dem Kreml versichert, er werde massiv gegen das Radar ankämpfen. Und auch der tschechische Präsident sei schließlich nach Moskau gereist und habe sich heimlich mit dem Chef des russischen Konzerns Lukoil getroffen. Und so schließt Kommentator Leschtina mit der Frage:

„Warum sollte dann Medwedew Obama nicht noch einmal das herrliche Panorama von der Prager Burg gönnen?“

Also: Alles in allem überwiegen hier in Prag – zumindest bei den Kommentatoren - die Ängste, die Verunsicherung.

Moderator: Verunsicherung bei den Tschechen, bei uns im Studio hingegen die Sicherheit, dass der Medienspiegel für heute endet. Christian Rühmkorf, vielen Dank!