ODS macht ersten Schritt zur Behebung der Führungskrise: Nečas kandidiert anstelle Topoláneks

Mirek Topolánek und Petr Nečas (Foto: ČTK)

Die stärkste tschechische Parlamentspartei, die bürgerdemokratische Partei (ODS), durchlebt derzeit die wohl schwerste Führungskrise seit ihrer Gründung im April 1991. Ausgelöst wurde sie durch ein Interview von Parteichef Mirek Topolánek für das Gay-Magazin Lui, in dem Topolánek mehrere umstrittene Aussagen zu Homosexuellen, den Juden, die Kirche und zur Person von Premier Fischer machte. Seitdem sind die Bürgerdemokraten um Schadensbegrenzung bemüht.

Die umstrittenen Äußerungen von Topolánek haben nicht nur öffentlichen Wirbel entfacht, sie haben die Bürgerdemokraten auch im ungünstigsten Moment erwischt: mitten im Wahlkampf. Am Montag hatte Senatschef und ODS-Führungsmitglied Přemysl Sobotka seinem Parteichef nahe gelegt, von diesem Amt zurückzutreten und ebenso auf seine Spitzenkandidatur bei den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu verzichten. Um diesem Aufruf Nachdruck zu verleihen, wurde Topolánek am Dienstag vor das enge Führungsgremium der ODS zitiert. Topolánek trat jedoch nicht zurück, wohl auch aus Mangel an Alternativen, zwei Monate vor den Wahlen. Auf Druck der Parteibasis aber tagte am Donnerstag noch die erweiterte

Mirek Topolánek und Petr Nečas (Foto: ČTK)
Parteiführung, der so genannte Exekutivrat. 37 der anwesenden 45 Ratsmitglieder stellten sich in einer Abstimmung gegen ihren Parteivorsitzenden. Topolánek zog daraufhin seine Spitzenkandidatur für die Wahlen zurück, Parteivize David Vodrážka indes atmete auf:

„Ich bin froh, dass Mirek Topolánek nach der langen Diskussion verstanden hat, dass diese Veränderung notwendig ist.“

Wie Vodrážka sahen mehrere ODS-Führungsmitglieder die Chancen ihrer Partei bei den Wahlen sinken mit einem umstrittenen Topolánek als Spitzenkandidaten. Besonders die ODS-Organisation des religiösen Südmährischen Kreises, in dem Topolánek antreten sollte, sperrte sich gegen die Kandidatur – wegen seiner Äußerungen über die Kirche. Der

David Vodrážka
neue Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten ist Parteivize Petr Nečas. Dessen Kandidatur wird auch von Ex-Außenminister und Parteifreund Alexandr Vondra unterstützt:

„Ich denke, das ist die richtige Entscheidung. Jetzt können wir uns voll und ganz auf den Wahlkampf konzentrieren, denn Petr Nečas ist der Hauptgarant für die Durchsetzung unseres Wahlprogramms.“

die Spitzenkandidatur nur einen ersten Schritt. Der zweite Schritt müsste sein Rücktritt als Parteichef sein, denn solange das nicht geschehe, werde auch die Kandidatur von Nečas lediglich im Schatten von Topolánek stehen. ODS-Vizechef Ivan Langer aber ist sich sicher, dass dieser Schritt bald folgen wird:

„Topolánek selbst sieht die Trennung zwischen Parteivorsitz und Spitzenkandidatur nicht als optimal an. Ich denke aber, auch das wird bald gelöst, und zwar dadurch, dass dem ersten Stellvertreter David Vodrážka der kommissarische Vorsitz der Partei übertragen wird.“