Mirek Topolánek tritt als ODS-Parteichef zurück

Seit Wochen gärt es in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte vor den Parlamentswahlen Ende Mai stieg der Druck auf Parteichef Mirek Topolánek zuletzt stark. Das Fass zum Überlaufen brachten vor knapp zwei Wochen Topoláneks umstrittene Äußerungen über Juden, Homosexuelle und die Kirche. Nach der Veröffentlichung der aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, die bei einem Fotoshooting für ein Homosexuellen-Magazin gefallen sind, hagelte es Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen. Nach einem stundenlangen Nervenkrieg legte Topolánek schließlich die Funktion des Spitzenkandidaten zurück, blieb aber Parteichef. Vorerst, denn am Donnerstag trat Topolánek auch von dieser Funktion zurück.

Im Wendejahr 1989 engagierte sich Mirek Topolánek im Bürgerforum (OF), 1994 trat er in die Demokratische Bürgerpartei (ODS) ein. Ende 2002 übernahm er von Václav Klaus den Parteivorsitz. Knapp siebeneinhalb Jahre später scheint die politische Karriere des aus Vsetín in Ostmähren stammenden Topolánek zu Ende zu sein:

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Ich versichere Ihnen, dass ich nach meiner Streichung von der Kandidatenliste für die Parlamentswahlen nicht einmal eine Sekunde lang daran gedacht habe, weiter Parteivorsitzender zu bleiben.“

Seit seinem Rücktritt als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen sei die Partei in einer schwierigen Lage, die unklar formulierten Parteistatuten sähen für diesen Fall keine eindeutige Lösung vor, so Topolánek am Donnerstagvormittag nach den Beratungen des erweiterten Parteivorstandes.

„Ich habe mich entschlossen, bis zum nächsten ordentlichen Parteitag eine Zweigleisigkeit zwischen dem Spitzenkandidaten und dem Parteivorsitzenden zu verhindern. Daher werde ich alles unternehmen, damit der heutige Spitzenkandidat Petr Nečas die Führung der Partei übernimmt.“

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Den Statuten nach würde nach Topoláneks Rücktritt dessen erster Stellvertreter David Vodrážka den Parteivorsitz übernehmen. Um das zu verhindern, hat Topolánek für den 12. April den Exekutivrat der Partei einberufen. Dieser soll Petr Nečas zum Interims-Vorsitzenden ernennen. Die endgültige Wahl eines neuen ODS-Parteivorstandes soll erst nach den Parlamentswahlen auf einem Parteitag erfolgen.

David Vodrážka (Foto: ČTK)

Zwei Jahre lang war Topolánek Vizepräsident des Senates. Im Januar 2007 wurde er nach schwieriger Regierungsbildung im zweiten Anlauf Premierminister, ab Januar 2009 amtierte er in dieser Funktion auch als Vorsitzender des Europäischen Rates. Ende März 2009 stürzte er über ein Misstrauensvotum im Parlament, im September legte er sein Abgeordnetenmandat nieder. Nun zieht er sich auch aus der Parteipolitik zurück.

„Mit meinen persönlichen Kommentaren werde ich mir bis nach der Wahl Zeit lassen. Ich werde auch keine Fragen beantworten oder Interviews geben. Im Rückblick auf die ‚Ära Topolánek’ in der ODS würde ich sagen, dass mir einiges gelungen ist. Wenn ich irgendwo eine unglückliche Hand gehabt habe, dann bei personellen Entscheidungen. Das hat sich nun bestätigt. Damit verabschiede ich mich von Ihnen. Ich denke, ich habe hier nicht weiter aufzutreten. Schönen Tag!“