Trotz umstrittener Äußerungen: Mirek Topolánek bleibt ODS-Chef

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

An der Parteiführung der konservativen ODS wird sich nichts ändern. Mirek Topolánek bleibt auch weiterhin Vorsitzender der Bürgerdemokraten. Dies ist das Resultat einer ungewöhnlich langen Beratung, zu der das Parteigremium schon am Dienstagmorgen zusammentraf.

Für die Parteispitze der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) war es ein langer Tag. Zwölf Stunden lang hat das Gremium der Bürgerdemokraten am Dienstag hinter verschlossenen Türen über die Absetzung von Mirek Topolánek beraten. Der Grund waren die umstrittenen Äußerungen des Parteichefs über Homosexuelle, Juden und Kirchen, die an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Die Medien warteten ungeduldig auf das Ergebnis der Tagung der ODS-Führung. Während des Tages verbreitete Nachrichten über Topoláneks angeblichen Rücktritt stellten sich als Falschmeldung heraus. Erst am Abend trat Topolánek vor die Kameras, um das für einen Teil der Öffentlichkeit überraschende Resultat offiziell zu verkünden:

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Meine Kollegen haben entsprechend dem Parteistatut akzeptiert, dass mein Verbleib an der Spitze der ODS in erster Linie von mir abhängt. Ich muss zugeben, dass die Mehrheit im Gremium andere Lösungen parat hatte. Meine Entscheidung lautet: Ich bleibe Parteivorsitzender und will die ODS zum Sieg in den Abgeordnetenhauswahlen führen.“

Die Entscheidung sei, so Topolánek, von den Kollegen respektiert worden. Topolánek entschuldigte sich erneut für seine Äußerungen, die zuvor mehrere einflussreiche Bürgerdemokraten scharf kritisiert hatten. Die Affäre sei jedoch künstlich aufgebauscht worden, meinte Ex-Premier Topolánek.

Seine Kritiker werfen Topolánek vor, die jüngste Affäre könnte den Bürgerdemokraten bei den bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen schaden. Der Vizechef der ODS Ivan Langer ist dagegen der Meinung, dass Topoláneks Verbleib im Amt die Partei stärken würde:

„Mirek Topolánek ist kein Playboy, der von allen geliebt wird. Trotzdem meine ich, dass er neben allen seinen Fehlern positive Seiten hat, die uns zum Wahlsieg verhelfen können.“

Dass Mirek Topolánek ODS-Vorsitzender bleibt, war auch für einige Kommentatoren überraschend. Erik Tabery vom Wochenmagazin Respekt sieht dahinter den folgenden Grund:

„Das größte Problem der heutigen ODS besteht darin, dass sie keinen anderen starken Kandidaten für den Chefposten hat. Auch wenn die ODS Topolánek austauschen möchte, müsste sie sich die Frage stellen, wer Spitzenkandidat und damit eventuell künftiger Premier werden könnte.“

Mit Topolánek und seinen Äußerungen soll sich am Donnerstag noch der Exekutivrat der ODS beschäftigen.